Schwere Fehler in der Zusammenarbeit mit der
türkischen Regierung wirft die Europaabgeordnete Barbara Lochbihler
der europäischen Staatengemeinschaft vor. Im Interesse der
Abschottung vor Flüchtlingen haben die EU-Staaten Staatschef Recep
Tayyip Erdogan den Rücken gestärkt. Das brutale Vorgehen gegen die
Kurden im Land und gegen Kritiker aus Medien sowie
Oppositionsparteien sei folgenlos geblieben. "Über all diese
Verletzungen des Völkerrechts sowie
Ähnlich dem Mindesthaltbarkeitsdatum bei
Lebensmitteln sollen künftig für Elektrogeräte wie Waschmaschinen,
Kühlschränke, Drucker oder Handys "Mindestnutzungszeiten" gelten. Wie
die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtet, machen sich
Verbraucherpolitiker des Bundestages dafür stark. Ein entsprechender
Antrag der Linksfraktion liegt laut Zeitung dem Parlament bereits
vor.
Hintergrund ist, dass die Lebensdauer von Elektroge
Bundesvorsitzender Feiger: Zoll verliert Branchen-Mindestlöhne aus
den Augen
Osnabrück. Die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) warnt vor Lücken bei
der Mindestlohnkontrolle. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft,
Robert Feiger, sagte im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Donnerstag): "Zoll-Kontrolleure verlieren seit Einführung des
gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro zunehmen
EU-Agrarsubventionen: Viel Geld für wenige
Betriebe
Ein Prozent der Empfänger erhielt vergangenes Jahr 20 Prozent der
Direktzahlungen – Grüne fordern Reform
Osnabrück. Ein Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe in
Deutschland hat im vergangenen Jahr 20 Prozent der flächengebundenen
EU-Agrarsubventionen erhalten. Das geht aus der Antwort des
Bundeslandwirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen im
Bundestag hervor, berichtet die "Neue Os
Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung,
Karl-Josef Laumann (CDU), hat einen deutlichen Aufwuchs bei
Medizinstudienplätzen gefordert, um die hausärztliche Versorgung der
Zukunft zu sichern. "Wir bilden heute in Deutschland rund 2000 Ärzte
weniger aus als vor 20 Jahren, obwohl wir viel mehr Ärzte brauchen,
weil wir mit der Anerkennung des Bereitschaftsdienstes als
Arbeitszeit die EU-Arbeitszeitrichtlinie umgesetzt haben", sagte
Laumann der in Düsseld
Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat den hohen
Anteil von Frauen an Teilzeit-Jobs verteidigt. Teilzeitarbeit habe
"wesentlich dazu beigetragen, dass heute mehr Frauen in Beschäftigung
sind als je zuvor", sagte Kramer der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Damit mehr Frauen künftig
länger arbeiten könnten, "brauchen wir vor allem mehr hochwertige und
bedarfsgerechte Ganztagskitas und Ganztagsschulen",
Das von Familienministerin Schwesig geplante
Familiengeld für Teilzeit arbeitende Eltern von 300 Euro pro Kind und
Monat stößt bei der Frauenunion auf Widerstand. "Das Konzept des
Familiengeldes ist unausgegoren. Was Ministerin Schwesig plant, ist
ein zielloses Ausschütten von Geld", sagte die Vorsitzende Annette
Widmann-Mauz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Donnerstagausgabe). Mit diesen Mitteln könne man an anderer Stel
Der Bundesverband Deutscher Schwimmmeister
(BDS) will Flüchtlinge zu Schwimmmeistern ausbilden lassen. "Das ist
eine integrative Maßnahme, von der alle profitieren würden", sagte
BDS-Präsidenten Peter Harzheim der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Uns fehlen Fachkräfte.
Darum wäre es fahrlässig, diese Ressourcen nicht zu nutzen", betonte
Harzheim. Außerdem könnten zum Schwi
Vodafone Deutschland wird die Zahl seiner
Mobilfunkkunden künftig anders berechnen. Als Ergebnis wird Vodafone
bei der Vorlage der Quartalszahlen am Freitag deutlich mehr als 40
Millionen Mobilfunkanschlüsse melden, wogegen es Ende März nur 30,3
Millionen waren. Dies berichtet die in Düsseldorf erscheinende
"Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter Verweis auf
Unternehmenskreise. Die gemeldete Zahl werde höher als jüngst bei der
Telekom sein, die
