Nach etlichen Niederlagen geht die
Landesregierung in Münster doch noch mal als Sieger vom Platz: Das
Verfassungsgericht hält den Kommunal-Soli für nicht angreifbar. Jetzt
kann man trotzdem auf die Landesregierung schimpfen, weil der
Kommunal-Soli eine ordnungspolitische Sünde ist: Er bestraft
Kommunen, die sparen, und belohnt solche, die schlecht haushalten.
Deshalb setzt der Soli falsche Anreize und gehört weg. Aber jenseits
dieser Binse müssen auch die Soli
Die Pläne der Bundesregierung sind
grundsätzlich gut, mit mehr Geld mehr Hilfe für die sozialen
Brennpunkte dieser Republik zu organisieren. 1,2 Milliarden Euro,
über vier Jahre verteilt, sollen nach Marxloh, Neukölln und anderswo
fließen und dort engagierte Bürgermeister, Lehrer, Sozialarbeiter und
Ehrenamtler unterstützen. Für zahlreiche bestehende Projekte sind
manchmal bereits Summen jenseits der 5000 Euro viel Geld. Insofern
ist die Hoffnu
Wären das Paradies staatlich organisiert und
Adam ein gut verdienender Unternehmer gewesen, Evas Apfel hätte wohl
die Aufschrift »Steuersparmodell« getragen. Bei den Ausgaben für die
Allgemeinheit zu sparen, ist einigen Unternehmen wichtiger als die
Steigerung ihrer Einnahmen. Das gilt insbesondere dann, wenn über
Investitionen im Ausland entschieden wird. Apple – eine der größten
Versuchungen für Konsumenten, seit es Computer gibt – ve
Es ist nicht überraschend, dass Union und SPD in der
großen Koalition einen Konfrontationskurs eingeschlagen haben. Beide
Partner wandelten in der Vergangenheit so häufig Hand in Hand über
die Polit-Bühne, dass viele Bürger kaum noch inhaltliche Unterschiede
ausmachen konnten. Allein der Zeitpunkt des Konflikts ist ungünstig:
Bis zu den Bundestagswahlen wird noch ein ganzes Jahr ins Land ziehen
– es sei denn, die Koalitionäre trennen sich schon vorher.
Der Kommunal-Soli der Landesregierung ist
verfassungsfest. Es ist rechtens, 72 einigermaßen solide
wirtschaftende Gemeinden über die bisherigen Ausgleichssysteme hinaus
zur Kasse zu bitten, um das Entschuldungsprogramm Stärkungspakt
Stadtfinanzen für 61 klamme Kommunen mitzufinanzieren. Innenminister
Jäger fällt das Verdienst zu, dass er sich seit 2010 das schwierige
Thema Kommunalfinanzen vorgenommen hat. Mit Milliarden des Landes
wurde der Stärkungspak
Nun zerbröselt auch die politische Unterstützung.
Deutschlands Vizekanzler hat sich vom Projekt verabschiedet,
Frankreich fordert sogar den Abbruch der Verhandlungen, die Briten
sind nach dem Brexit eh draußen. Ohnehin wächst das Lager der
TTIP-Gegner in Europa, vor allem in Deutschland. Aber auch im
US-Wahlkampf ist mit Freihandel kein Blumentopf zu gewinnen: Hillary
Clinton und Donald Trump bleiben bei TTIP auf Distanz. Die
Wahltermine könnten dem Abkommen den
Der Taser birgt Risiken, die geprüft werden müssen.
Polizeitaktisch kann sein Einsatz aber sicher sinnvoll sein. Wenn es
Innensenator Henkel aber wirklich um eine bessere Ausstattung der
Berliner Polizisten gegangen wäre, hätte er das Vorhaben früher auf
den Weg bringen können – und müssen. Denn von heute auf morgen kann
der Taser nicht zum Einsatz gebracht werden. Die Beamten müssen
geschult, der Kauf der Geräte muss ausgeschrieben werden. Vor d
Natürlich wird jeder Einzelne, ob klein oder groß,
heilfroh sein, wenn er oder die Familie nun vom Arbeitslohn leben
kann, ohne um zusätzliche staatliche Zuschüsse bitten zu müssen. Das
macht unabhängig, vermutlich auch stolz, es hilft, Stigmata
loszuwerden. Wenn aber der Zweck die Mittel heiligt, in diesem Fall
immerhin einen staatlichen Eingriff in die Tarifautonomie, muss schon
viel Zweck erfüllt werden, um eine positive Bilanz zu ziehen. Davon
kann k
Merkel hat nicht wie andere versucht, naive
Gemüter glauben zu machen, in nationalen Alleingängen, mit ein paar
Kontrollen oder Zäunen an der Grenze, seien Zuwanderung oder
Terrorismus in den Griff zu kriegen. Was Deutschland zuletzt erlebt
hat, wird Europa mit schwankender Intensität auf Jahrzehnte belasten.
Zumindest solange das Wohlstandsgefälle und die Mobilität in der Welt
so hoch bleiben wie jetzt. Merkel hat darauf keine einfachen
Antworten, keine fe
