Die Unionsfraktion hat die katholische Kirche
dazu aufgerufen, sich offen der Debatte um die Zukunft des Zölibats
zu stellen. Nach einem Vorstoß des Zentralkomitees der deutschen
Katholiken, die Pflicht zur Ehelosigkeit zu lockern, erklärte der
Kirchenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung,
er empfinde es zwar als falsch, den Zölibat allein deswegen als
hinfällig darzustellen, weil er manchen nicht nahe genug am Zeitgeist
sei. "Gleichwoh
Unmittelbar vor dem Treffen von
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit den
Innenministern der Länder zur gemeinsamen Anti-Terror-Übung von
Bundeswehr und Landespolizeien hat Niedersachsens Innenminister Boris
Pistorius (SPD) der Ministerin schlechte Vorbereitung und eine
"PR-Show" vorgeworfen. "Wir brauchen Fakten, auf deren Grundlage wir
üben können. Aber genau die hat Frau von der Leyen bislang nicht
präsentiert. Der Bundesweh
Während die Zahl der Erwerbstätigen in
Deutschland in den vergangenen 20 Jahren gestiegen ist, sank der
Anteil der unbefristet Beschäftigten im selben Zeitraum deutlich. Das
geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der
Linken-Bundestagsfraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt. Demnach waren 1995
rund 31 Millionen deutsche Staatsbürger erwerbstätig, 2015 bereits
33,5 Mill
Nach Sachsen-Anhalt sind durch den Zuzug von
Flüchtlingen seit dem vergangenen Jahr vermehrt Minderjährige
gekommen, die bereits verheiratet sind. Laut Landesverwaltungsamt
gibt es derzeit 30 Flüchtlingsehepaare, bei denen entweder der
Partner oder die Partnerin unter 18 Jahren alt ist. Das berichtet die
in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Die
Zahl basiert auf einer Auskunft der Jugendämter. Deutschlandweit
soll es rund 1 000 Kinderehen gebe
Es ist ein schönes Gefühl, zu wissen, dass nach einem anstrengenden Tag voller Termine oder Besichtigungen im Hotel ein Wellnessbereich wartet, der zum Ausruhen und Wohlfühlen einlädt. Alle, die ein Zimmer oder eine Suite im Wellnesshotel Dorotheenhof in Weimar gebucht haben, können sich freuen, denn auf sie wartet ein großer Beauty- und Spa-Bereich. Aber diese Annehmlichkeiten sind nicht das einzige Rahmenprogramm, was das Wellnesshotel in Thüringen seinen G&
Solidarität der Starken mit den Schwachen gehört
zu den Grundprinzipien einer demokratischen Gesellschaft. Der
Gedanke, dass wohlhabende Kommunen den notorisch unterfinanzierten
unter die Arme greifen sollen, ist deshalb angemessen. Es ist somit
nicht überraschend, dass das NRW-Verfassungsgericht dieses von der
Landesregierung in ein Gesetz gefasste Prinzip als verfassungskonform
eingestuft hat. Die betroffenen starken Kommunen – es liegen
auffallend viele in OWL – müsse
Ich kann mich noch genau erinnern: Berlin wollte
seinen Provinzstatus ablegen und als aufblühende Weltstadt einen
passenden Flughafen. Tegel platzte aus allen Nähten, und der alte
Flughafen Schönefeld war auch nicht adäquat. Mehr als zehn Jahre ist
es jetzt her, dass Berlin, Brandenburg und der Bund sich für den Bau
eines neuen, modernen und ausreichend großen Flughafens entschieden
haben. "Toll", dachte ich. Zwar nicht ganz so toll wie in anderen
Eine Überraschung sind die geplanten Anhebungen
der Regelsätze für Hartz IV-Empfänger nicht – und von Willkür kann
erst recht keine Rede sein. Wie immer folgen sie der Berechnung des
Preisanstiegs und des Bedarfs auf Basis von Statistiken. Fakt ist
aber auch, dass die Regierung mit ihrem Vorhaben keine Jubelstürme
auslöst. Zwischen drei und fünf Euro mehr erleichtern das Leben der
Betroffenen nur unwesentlich. Peanuts, werden daher viele sagen. Doch
Der Fall Apple wirft ein interessantes Licht auf
den Steuerwettbewerb in Europa. Zum einen sind da die reinen
Steuersätze. Irland verlangt von Konzernen nur 12,5 Prozent Steuern
auf deren Profite. Im Vergleich zu Deutschland ist das lukrativ,
hierzulande müssen Körperschaften knapp 30 Prozent bezahlen. Es wäre
wünschenswert, wenn sich die EU-Mitglieder wenigstens einig wären,
Schluss mit dem ruinösen Unterbietungswettbewerb bei den Abgaben zu
machen. Ein
Gut, dass die EU-Kommission nun gegen die
Steuertricks von Apple vorgeht. Bei aller Liebe zum iPhone – es ist
nicht akzeptabel, wenn der am besten verdienende Konzern der Welt auf
sein Europageschäft praktisch keine Gewinnsteuern zahlt. Es ist
skandalös, wenn Erträge mit Tricks in die Steueroase Irland verlagert
werden, während Gewinne der Ländergesellschaften in Deutschland,
Frankreich oder Spanien durch überhöhte interne Verrechnungspreise
heruntermanipu
