Zunächst war es nur eine Posse. Eine
SPD-Bundestagsabgeordnete aus Essen frisiert ihren Lebenslauf,
erfindet Abitur und Jura-Abschlüsse. Schnell kündigt sie ihren
Verzicht auf das Mandat an, die Genossen in Nordrhein-Westfalen und
in Berlin sind beruhigt. Doch mittlerweile hat sich der Fall Petra
Hinz zu einem Skandal ausgewachsen. Zwei Wochen sind vergangen – und
nix da mit Rücktritt. Die Möglichkeiten zum offiziellen
Mandatsverzicht, bei einem Treffen mit Bundes
Den Einbruch im Jahr 2009 hat die Wirtschaft
in der Region weggesteckt, die Zahl der Jobangebote hat deutlich
zugenommen. Die positive Entwicklung fällt zusammen mit einem sehr
niedrigen Benzinpreis und dauerhaften Pünktlichkeitsproblemen der
S-Bahn und im Nahverkehr. Kein Wunder also, dass die Zulassungszahlen
für Autos einen Rekordwert erreicht haben. Was fehlt, sind klare
Ausbauperspektiven für die S-Bahn. Diese Versäumnisse in der
Infrastruktur räche
Anlässe, um dem Kandidaten Donald Trump die
Regierungsfähigkeit abzusprechen, wird es noch zur Genüge geben.
Selbst die scharfzüngigsten Anti-Trump-Kommentare sind aber kein
Indiz dafür, dass der Milliardär an Zustimmung derer verliert, die
ihm bisher zugejubelt haben. Das ist der sogenannte kleine Mann.
Und dessen Interesse wird vom Wahlkampfteam des Multimilliardärs nun
in eine ganz andere Richtung gelenkt. Da wird erklärt, dass der
Vater d
Ausgerechnet ein so sensibles Thema wie
Sicherheit soll der zukünftige britische Kommissar Sir Julian King
übernehmen, sollte er in seinem neuen Amt bestätigt und formell
ernannt werden. Denn das ist keinesfalls sicher: Stimmen aus dem
Europäischen Parlament rufen dazu auf, die Ernennung zu blockieren –
zumindest solange, bis Großbritannien den Austrittsprozess offiziell
in Gang gesetzt hat. Ein Szenario, das unwahrscheinlich erscheinen
mag. Doch der Ärger
Ein Gerichtsverfahren mehr oder weniger kann dem
Volkswagen-Konzern egal sein. Doch die Ankündigung einer
Schadensersatzklage durch den bayerischen Finanzminister Markus
Söder (CSU) dürfte der rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen
ziemlich ungelegen kommen. Es geht dabei nicht um die 700 000
Euro, die der bayerische Pensionsfonds mit VW-Aktien verloren haben
will. Es stellt sich in diesem Zusammenhang viel mehr die Frage,
warum Niedersachsen die Fü
Erdogan beobachtet mit wachsender Verärgerung,
dass seine westlichen Partner die Festnahmewelle seit dem 15. Juli
heftiger kritisieren als den Umsturzversuch selbst. Die europäische
Reaktion auf den Putsch kommt allerdings nicht von ungefähr. Schon
vor dem Umsturzversuch behandelte Erdogan wichtige demokratische
Errungenschaften eher als lästigen Ballast denn als unabdingbare
Voraussetzungen für einen EU-kompatiblen Staat. Kein EU-Politiker
möchte Erdogan mit
Kaum ein anderer Politiker vermarktet sich so
erfolgreich selbst wie Markus Söder. Der VW-Skandal kommt dem
bayerischen Finanzminister gerade recht: Man sei rechtlich
verpflichtet, wegen der Aktienkurs-Verluste des landeseigenen
Pensionsfonds zu klagen. Ein klassischer Söder: So führt er nicht nur
das rot-grüne Niedersachsen vor, das bislang – obwohl Großaktionär –
nicht gegen den wichtigsten Konzern im Land vorgeht. Er liefert
zugleich der Opposition eine St
Ehrlich gesagt, es hätte uns schon ein wenig
überrascht, wenn Finanzvorstand Stephan Engels auf Fragen in der
Telefonkonferenz so geantwortet hätte: "Ja, ich mache mir große
Sorgen um die Stabilität der Commerzbank." Und: "Ja, ich denke Tag
und Nacht darüber nach, wie wir dem Markt die nächste Kapitalerhöhung
verkaufen können, die dringend nötig ist, weil uns die Aufseher
ständig mit neuen Bosheiten piesacken." Oder
Man muss die Beamten des Bundesamts für
Migration loben. Sie haben in den vergangenen Monaten unter der
energischen Leitung von Frank-Jürgen Weise Ordnung in das
Flüchtlingschaos gebracht. Dass alle Asylbewerber nun mit Foto,
Personendaten und Fingerabdruck registriert sind, ist für den
Rückhalt der Flüchtlingspolitik in der Bevölkerung und für das
angeknackste Sicherheitsgefühl vieler Bürger von hohem Wert. Es ist
ja nicht die Schuld der
Die Einwände der Datenschützer gegen das neue
Super-Radar sollte man ernst nehmen: Anders als bei herkömmlichen
Blitzern wird bei der Section Control zuerst das Fahrzeug erfasst und
erst danach ein möglicher Verstoß des Fahrers geprüft. Für Laien
klingt das vielleicht nebensächlich. Für Juristen ist das aber eine
Abkehr von dem Gebot, gegen Bürger möglichst nur dann vorzugehen,
wenn sie dafür Anlass bieten. Das ist die hässli
