Seehofer und Dobrindt haben ihren Wählern das
Gegenteil versprochen: Die Ausländer sollten mehr zahlen, die
deutschen Autofahrer in gleicher Höhe entschädigt werden. Dieser Plan
ist mit der Klage der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof
gescheitert. Zumindest vor der nächsten Bundestagswahl wird wohl
nicht geklärt, ob die Maut mit europäischem Recht vereinbar ist. Im
Schnitt dauern solche Verfahren länger als ein Jahr. Der CSU bleibt
d
Allein diese Zahl sagt einiges aus: Geschlagene
sechs Stunden lang haben die 14 Opec-Mitglieder beraten, bis sie sich
zur Drosselung ihrer Ölproduktion um täglich 750 000 Barrel
durchringen konnten. Dass der Ölhahn überhaupt etwas zugedreht wird,
ist die eigentliche Überraschung, die die Opec liefert. Damit hat sie
die Märkte denn auch überrascht. Der Energieverbraucher muss nun aber
nicht panisch reagieren und gleich heute noch den Heizöllieferanten
a
Auch in dieser Woche setzt EDITION digital die Edition von Neuerscheinungen von Alexander Kröger fort ? mit einem spannenden utopischen Roman in der DDR-Originalausgabe.
Alexander Kröger war allerdings nicht der wirkliche Name des Autors, sondern ein Pseudonym von Dr. Helmut Routschek, der im April 2016 nach langer Krankheit infolge eines sehr schweren Unfalls vom Januar 2015 verstorben war. Routschek war einer der erfolgreichsten und Dienstältesten deutschen Schriftstel
Die Abschiebung nach einem abgelehnten
Asylantrag darf kein Automatismus sein. Es gibt viele humanitäre
Gründe wie Krankheit, die dazu führen, dass einem Flüchtling trotzdem
der Aufenthalt in Deutschland ermöglicht werden sollte. Aber das muss
die Ausnahme sein. In NRW ist es jedoch die Regel: Drei Viertel aller
Flüchtlinge, die keinen Asylanspruch nachweisen können, werden in NRW
trotzdem geduldet. Das ist zuviel. Damit untergräbt die rot-grüne
La
Autofahrer können entspannen: Eine Pkw-Maut
wird es in Deutschland nicht geben. Wie erwartet bewertet die
EU-Kommission die Pläne von Verkehrsminister Dobrindt als Verstoß
gegen das EU-Recht und bringt sie vor den Europäischen Gerichtshof.
Dabei gibt es durchaus gute Gründe für eine nutzungsabhängige Maut:
Statt Autofahrer per Kfz-Steuer zur Kasse zu bitten, wäre es
gerechter, sie nach Inanspruchnahme der Infrastruktur zu besteuern.
Wer viel fä
Es ist ein atemberaubender Abstieg, den
Deutschlands Großbanken hinter sich haben. Die Deutsche Bank, einst
eine der ganz Großen auf der globalen Bühne, hat kaum noch eine
Vision dafür, wie ihre Zukunft aussehen soll. Der Börsenwert ist im
Eimer, das Image sowieso, der Problemberg riesig, die
Überlebensfähigkeit ein Diskussionsthema. Die Commerzbank, die sich
einst in maßloser Selbstüberschätzung zum künftigen Rivalen des
Frankfurt
Die Gründerwoche Deutschland ist eine jährliche – planmäßig im November – ausgerichtete Aktion unter der Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi)
Der Bundesverkehrsminister kann seine Pkw-Maut
drehen und wenden, wie er will: In der vorliegenden Form ist die
Abgabe nicht europarechtskonform. Dabei gibt es niemanden bei der
EU-Verwaltung, der Deutschland die Einführung von
Straßenbenutzungsgebühren verbieten will. Der Weg dahin wäre denkbar
einfach: Die Bundesregierung schafft die Kfz-Steuer ab, führt eine
Maut ein, die alle zu zahlen haben. Doch genau so weit wollte der
CSU-Minister nie gehen, weil damit er
Fast genau fünf Jahre ist es her, dass in
Eisenach ein Wohnmobil in Flammen aufging. Im Rückblick ist jener 4.
November 2011, an dem Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt starben, auch der
Tag, an dem sich ein gutes Stück Vertrauen in den Rechtsstaat in
Rauch auflöste. Es ist bis heute nicht wieder hergestellt. Über zehn
Jahre lang hatte der sogenannte Nationalsozialistische Untergrund bis
dahin im Verborgenen Banken überfallen, Bomben gelegt und Migranten
ermorde
Für Air-Berlin-Chef Stefan Pichler ist die
Abgabe von bis zu 40 Flugzeugen an Lufthansa ein "Win-win-Geschäft".
Mit dieser Einschätzung dürfte er ziemlich alleine dastehen,
zumindest, was den finanziellen Hintergrund der Transaktion angeht.
Denn einen Deal zustande zu bringen, der einerseits für Air Berlin
finanziell auskömmliche Leasingraten bereit hält und andererseits bei
der Lufthansa die für den Günstigableger Eurowings benöti
