Ein umfassendes Ordnungs- und Sicherheitskonzept für
den Kölner Dom und seine Umgebung soll die Situation rund um das
weltberühmte Wahrzeichen der Stadt dauerhaft verbessern. Wie der
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) berichtet, liegt
Oberbürgermeisterin Henriette Reker der Entwurf für eine "Schutzzone
Dom" des Kölner Polizeipräsidenten Jürgen Mathies vor. Der Vorschlag
listet detailliert auf, welches Verhalten in de
Man darf es ruhig einmal laut sagen: Die
Sicherheitsbehörden leisten bei der Terrorabwehr gute Arbeit. Einige
frühere Schwächen des Verfassungsschutzes und des BKA scheinen
überwunden. So klappt offenbar der gegenseitige Informationsaustausch
über die "Gefährder" reibungslos, und auch die effiziente, vernetzte
Zusammenarbeit mit ausländischen Ermittlern – einst ein Manko der
Bundesbehörden – trägt Früchte.
Mancher mag darüber den Kopf schütteln: Die in
der Nachkriegszeit wegen Homosexualität Verurteilten mussten bis zum
Jahr 2016 auf eine Rehabilitation warten, wie sie Justizminister
Heiko Maas (SPD) nun angekündigt hat. Wichtiger als die Verwunderung
über die lange Zeitspanne ist jedoch, dass es überhaupt passiert.
Verbunden mit der Botschaft, wie viel Mühe und Ausdauer es bedarf,
eine offene Gesellschaft zu errichten und wie wichtig es ist, diese
zu vert
Menschlich verständlich ist das. Ungarns
Regierungschef sabotiert eine gemeinsame Flüchtlingspolitik, fördert
Rassismus, unterdrückt die Presse und arbeitet an der Abschaffung
einer unabhängigen Justiz. Was will er also in der EU? Raus mit ihm.
Dieser Jean Asselborn, der das jetzt verlangt hat, ist allerdings
Außenminister. Zwar nur von Luxemburg, aber immerhin. Diplomatie geht
anders. Zumal eine solche Forderung völlig unrealistisch ist.
Bedauerlicherwe
Und wieder läutet ein Totenglöckchen für den
konventionellen Diesel-Motor: Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat
die Landeshauptstadt dazu verdonnert, so schnell wie möglich
Fahrverbote für Selbstzünder auszusprechen, die zuviel
Stickstoffdioxid ausstoßen. Das Urteil ist eindeutig: Düsseldorf muss
handeln, darf nicht mehr mit dem Finger auf die Bundesregierung
zeigen, die der Automobilindustrie augenscheinlich nicht mit
verschärften Ma&szl
Auch wenn gerne das Gegenteil behauptet wird:
Hoffnungen, dass ein Zeitarbeitsvertrag in eine Festanstellung
mündet, zerschlagen sich oft. Fakt ist: Die meisten Leiharbeiter
werden nur ein paar Monate eingesetzt und sind zwischendurch dann
wieder arbeitslos. Ein neues Gesetz soll demnächst dafür sorgen, dass
Zeitarbeiter keine Arbeitnehmer zweiter Klasse mehr sind. Doch
Experten und Gewerkschaftsvertreter hegen berechtigte Zweifel. Um
Kosten für "Equal Pay" zu
Sexuelle Gewalt ist Alltag. Nachrichten über
Übergriffe im familiären Umfeld, bei der Arbeit oder Vergewaltigungen
im Zug sind traurigerweise nichts Neues. An Schulen, die
Gesellschaften im Kleinen abbilden, ist das nicht anders. Dass nach
Schätzungen des Missbrauchsbeauftragten Johannes-Wilhelm Rörig in
jedem Klassenzimmer zwei Schüler sitzen, die Opfer von solcher Gewalt
geworden sind, ist trotzdem erschreckend.
Es hilft der EU wenig, wenn die Vertreter der
Mitgliedstaaten jetzt ausfällig werden. Natürlich hat der
luxemburgische Außenamtschef Jean Asselborn Recht, wenn er der
ungarischen Führung vorwirft, sich mit ihrer Abschottungspolitik
längst außerhalb des Rahmens zu bewegen, den die Werte-Gemeinschaft
im Umgang mit Asylbewerbern zeigen darf. Aber auch wenn seine
scharfen Worte nur als Weckruf gedacht waren, schießt er übers Ziel
hinaus.
Die Zeiten sind vorbei, wo die osteuropäischen
Beitrittskandidaten möglichst widerspruchs- und reibungslos dem
Leitbild entsprechen wollten, das die westlichen Gründerstaaten
vorgegeben hatten. Nun fordern sie, die EU müsse sich ihren
Vorstellungen entsprechend zu einem losen Staatenbund wandeln. Die
meisten Alteuropäer und die EU-Kommission hingegen glauben, dass die
Schrecken der Globalisierung nicht durch nationale Abschottung zu
bannen sind. Luxemburgs Au&szli
Dass die Kapazitäten unseres Planeten endlich
sind, ist seit über 40 Jahren die Kernthese des Club of Rome. Viele
seiner Prognosen von 1972 haben sich als zu pessimistisch erwiesen –
auch weil das düstere Szenario damals dazu beitrug, überhaupt erst
ein Problembewusstsein und damit Abhilfe zu schaffen. Mit dem neuen
Bericht ist es ähnlich. Viele der Vorschläge darin kann, wird oder
muss man im Detail zerpflücken. Wohin eine Ein-Kind-Politik führt,
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