Sollten jetzt weitere Verwaltungsgerichte ihren
Düsseldorfer Kollegen folgen, könnten die Urteile das Aus für den
Dieselmotor bedeuten. Wenn in den Zufahrten zu allen Innenstädten
Verkehrszeichen prangen, die das Einfahren von Dieselfahrzeugen in
die City-Zentren verbieten, hätte diese Beschränkung fatale Folgen.
Man stelle sich vor: Ganze Fußgänger-Zonen könnten erst einmal nicht
mit Waren beliefert werden. Die Laster müssten drauße
Noch im November 2015 verbreitete der
Bundesinnenminister nach der Absage des Länderspiels von Hannover
Angst und Planlosigkeit. "Ein Teil dieser Antworten würde die
Bevölkerung verunsichern." Das war gut gemeint und extrem verstörend.
Gestern, nach der erfolgreichen Großaktion gegen eine mutmaßliche
IS-Schläferzelle, zeigte sich ein neuer Thomas de Maizière. Einer,
der Sicherheit und Entschlossenheit ausstrahlte. Natürlich macht ei
Milliardenfusion futsch, CFO rausgeschmissen,
der Vorstandsvorsitzende verlängert nicht und ist eine Lame Duck: Die
Situation beim Industriegasekonzern Linde ist ein Debakel. An dem
Scherbenhaufen trägt einer ein gerüttelt Maß an Schuld: Wolfgang
Reitzle. Der Manager, der vor zehn Jahren mit der Übernahme des
Rivalen BOC die überzeugendste M&A-Transaktion eines deutschen
Konzerns in diesem Jahrhundert exekutiert hat, ist nach zwei Jahren
Cooling-off vor v
Die Idee ist nicht neu – aber überhaupt nicht
schlecht: erst pusten, dann starten. In den USA, Frankreich,
Australien und Schweden war schon vor vielen Jahren klar, dass ein
solches System nicht nur bei früher auffällig gewordenen
Verkehrsteilnehmern sinnvoll erscheint, sondern grundsätzlich überall
dort, wo Fahrer gesteigerte Verantwortung übernehmen, sei es bei
Bussen, Taxis oder Gefahrguttransporten. Eines steht auch fest: Eine
von jedem Verdacht oder jeder
Das gestrige Urteil für saubere Luft in
Düsseldorf stellt der Politik des Landes und erst recht der des
Bundes ein Armutszeugnis aus: Es ist nicht akzeptabel, wenn
europaweit geltende Vorgaben für die Belastung mit Stickstoffdioxid
in vielen Städten nicht eingehalten werden. Da tröstet es wenig, dass
die Zustände im Ausland teilweise noch viel schlimmer sind. Als
Konsequenz sollten nun die Luftreinhaltepläne von Köln, Aachen, Essen
und anderen Stä
Es ist nicht unbekannt, dass die Terrormiliz IS
die Balkanroute gezielt zur Einschleusung von Attentätern genutzt
hat. Diese perfide Strategie hilft den Mörderbanden aus dem Nahen
Osten auf zweifache Weise: Sie können Terroristen unbehelligt nach
Europa bringen und schüren zugleich Ängste und Hass auf Flüchtlinge.
Denn je schlechter das Verhältnis zwischen muslimischen Migranten und
einheimischer Bevölkerung ist, desto besser für den selbst ernann
Die Steuerkassen sind prall gefüllt, doch die
Bundesregierung will die Steuerzahler 2017 und 2018 nur um
lächerliche Mini-Beträge entlasten. Arbeitnehmer und Familien werden
ein paar Euro im Monat mehr im Geldbeutel haben, weil die Regierung
nur das Allernötigste tut, indem sie rechtzeitig
verfassungsrechtliche Vorgaben umsetzt und das steuerfreie
Existenzminimum anhebt. Der Finanzminister hätte es unterlassen
sollen, diese Selbstverständlichkeit als Steueren
Die Festnahme dreier Terrorverdächtiger in
Schleswig-Holstein zeigt, dass die deutschen Sicherheitsbehörden sehr
gut aufgestellt sind. Das ist die gute Nachricht. Es war diesmal,
anders als bei den gescheiterten Anschlägen auf den Bonner
Hauptbahnhof oder auf Züge in Dortmund und Koblenz, kein Zufall. Es
waren die kooperative Ermittlungsarbeit, die intensive Überwachung
und der Austausch von Informationen mit ausländischen Diensten, in
diesem Fall wohl besonde
Böses Foul im Berliner Wahlkampf. Wenige Tage vor
der Abstimmung am Sonntag hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel –
ganz nebenbei auch Parteichefin der wahlkämpfenden CDU – mit harter
Kritik am Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD)
abgearbeitet. Der, so Merkel, erkläre sich in der Flüchtlingspolitik
"gern für nicht zuständig und schiebt seine Verantwortung von sich".
Was hat sich Merkel dabei gedacht? Früher galt in Deutschla
Den polnischen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk und
die Premierministerin seines Heimatlandes, Beata Szydlo, trennen
innen- wie außenpolitisch Welten. In Szydlos PiS-Partei, die der
Rechtspopulist Jaroslaw Kaczynski führt, halten viele Tusk für einen
Vaterlandsverräter, der mit Deutschen und Russen gemeinsame Sache
macht und bereit ist, die Nation auf dem EU-Altar zu opfern. Tusk
seinerseits ist sich mit der Warschauer Opposition darin einig, dass
die PiS angetrete
