Umstrittene Personalentscheidungen sind in der
Politik Sternstunden für die Opposition. So haben die Berliner Grünen
den Unmut des Staatsballetts aufgenommen und die Entscheidung für
eine Intendanz ab 2019 mit Sasha Waltz und Johannes Öhman kritisiert.
Im Prinzip sei der Wechsel richtig, er sei nur elendig kommuniziert.
Der Hinweis auf die schlechte Kommunikation hängt dem Regierenden
Bürgermeister und Kultursenator Michael Müller und seinem
Staatssekret&a
Die Realität im Mittleren Osten weicht
gravierend von dem ab, was viele westliche Regierungen vor fünf
Jahren vollmundig vorhergesagt hatten: Assads Sturz sei eine Frage
von Wochen. Diese falsche Analyse führte vor allem zu zwei Problemen:
Als "moderat" geltende, längst extremistisch gewordene
Rebellengruppen werden bis heute mit Waffen und Geld unterstützt,
manche gar ausgebildet. Und das undurchsichtige Treiben der Türkei,
die den IS offen unte
Die Polizei Köln verzeichnet in den ersten acht
Monaten dieses Jahres einen erheblichen Rückgang der Kriminalität in
der Stadt. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe)
berichtet, sind vor allem die Zahlen im Bereich Wohnungseinbruch,
Taschendiebstahl und Straßenraub im Vergleich zum Vorjahreszeitraum
deutlich gesunken. So gab es zwischen Januar und August 2016 ungefähr
23 Prozent weniger Einbrüche – landesweit beträgt der Rü
Im Übernahme-Poker um den US-Konzern Monsanto
geht es auf die Zielgeraden. Man wolle sich bei rund 129 Dollar je
Monsanto-Aktie einigen, erfuhr die in Düsseldorf erscheinende
"Rheinische Post" (Mittwochausgabe) aus Kreisen des Bayer-Konzerns.
Zuletzt hatte das offizielle Angebot von Bayer bei 127,50 Dollar
gelegen. Um den Amerikanern die Zustimmung zu erleichtern, habe Bayer
zudem die Ausfallprämie ("Antitrust Break Fee") erhöht: Für den Fall,
da
Nun also der Minimalkonsens: Vor Gericht muss das
Gesicht einer Zeugin zu erkennen sein, weil die Beurteilung einer
Aussage auch etwas mit der Mimik zu tun hat. Mit Schleier geht das
nicht und deshalb dürfte diesem Vorstoß des Vorsitzenden der
CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Reinhart, zumindest ein gewisser
Erfolg im Gesetzgebungsverfahren beschieden sein. Damit hätte die
Union zumindest das Gesicht gewahrt. Denn dass ein flächendeckendes
Verbot der Verschleierung musl
Die Zeit drängt, denn im nächsten Jahr steht die
Bundestagswahl an. Bis dahin müssen die Genossen im Südwesten
dokumentieren, dass sie aus den Fehlern der Vergangenheit tatsächlich
gelernt haben. Gelingt das nicht, wird die ohnehin schon schwierige
Aufgabe, das verlorene Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen, noch
viel schwieriger.
Wenige Tage vor dem SPD-Konvent, von dem sich die
Parteispitze ein Ja der Basis zum umstrittenen kanadischen
Freihandelsabkommen Ceta erhofft, rufen die NRW-Grünen zum offenem
Widerstand gegen das Projekt auf. Die Öko-Partei will die
Volksinitiative "NRW gegen Ceta und TTIP" massiv unterstützen – unter
anderem sollen sich grüne Wahlkämpfer vor der NRW-Wahl im Mai 2017
als Unterschriftensammler für die Initiative betätigen, heißt es in
ein
Experten erwarten, dass das globale Überangebot an
Rohöl noch mindestens bis Mitte 2017 anhält. Das bedeutet anhaltend
niedrige Spritpreise. Doch Autobauer dürfen das nicht als Signal
missverstehen, nur noch auf hochgebockte Pseudogeländewagen mit
mehrfach Turbo-Diesel zu setzen. Der SUV-Boom wird noch drei,
vielleicht auch noch fünf Jahre anhalten. Doch langfristig geht es in
die entgegensetzte Richtung, in Richtung emissionsfreies Auto – mit
einem Elektromo
Es gibt auch in Brüssel eine Art Wettbewerb, den
möglichen Untergang der EU mit möglichst drastischen Worten zu
beschreiben und sich dabei gegenseitig zu übertreffen. Das mag in der
Analyse alles richtig sein, bedient aber letztlich genau die
Falschen: nämlich jene Skeptiker und Gegner des europäischen
Projektes, die unter Berufung auf prominente Zeugen erst recht ihre
Polemik gegen Europa fortsetzen können. Was Jean Asselborn gesagt
hat, wird niemanden m
