Die Aufarbeitung und Bereitstellung von Akten
und anderen Materialien, die Kostenerstattung der Zeugen und andere
Kosten für die vier Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse (PUAs)
in NRW haben den Steuerzahler seit Anfang der laufenden
Legislaturperiode 10.874.561 Euro gekostet. Das geht aus einer
Antwort der Landtagsverwaltung auf eine Anfrage der "Rheinischen
Post" (Donnerstagausgabe) hervor. Gut drei Millionen Euro davon
entfielen auf den PUA I, der seit Mär
Für Millionen Menschen in Deutschland
ist Hartz IV nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung"
(Donnerstag-Ausgabe) zum Dauerzustand geworden. So gab es Ende 2015
rund 1,44 Millionen Personen, die bereits seit mehr als acht Jahren
auf Arbeitslosengeld II angewiesen waren. Länger als vier Jahre
hatten fast 2,6 Millionen Betroffene die staatliche Leistung bezogen.
Das waren rund 44 Prozent aller Hartz- IV-Empfänger, schreibt das
Blatt unter Berufung auf eine
Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Jörg Felgner
(SPD) will die Auflagen für die staatliche Unternehmensförderung
absenken. "Unsere Mittelständler sollen verstärkt investieren und
dabei leichter als bisher die maximalen Fördersätze ausschöpfen
können", sagte Felgner der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen
Zeitung (Donnerstagausgabe). Konkret schlägt er vor, die
Basisförderung für kleinere Firmen von 25 auf 30 Prozent
In der Gutachten-Affäre hält Sachsen-Anhalts
Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) an Landes-Wirtschaftsminister
Jörg Felgner (SPD) fest. "Ich habe derzeit keine Veranlassung, Herrn
Felgner zu entlassen oder kein Vertrauen zu ihm zu haben", sagte
Haseloff der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung
(Donnerstagausgabe). Haseloff wies Vorwürfe zurück, seine Regierung
wolle verhindern, dass Unregelmäßigkeiten ans Licht kommen. "D
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff
(CDU) fordert Priorität für eine Ost-West-Angleichung der Renten.
"Bevor wir über Steuersenkungen reden, sollten wir in Zeiten guter
Kassenlage die Rentenangleichung angehen", sagte Haseloff der in
Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe).
Haseloff weiter: "Ich mache bei den Renten einen ganz klaren
Vorschlag: Der Höherwertungsfaktor soll nicht einfach – wie Andrea
Nahles das w
Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Thomas Webel (CDU)
ist wegen einer zehntägigen Chin-Reise im Sommer in die Kritik
geraten. "Müssen Steuergelder für ausufernde Reisen des
Verkehrsministers genutzt werden?", sagte die Linken-Abgeordnete
Kristin Heiß der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung
(Donnerstagausgabe). Es sei auch nach zwei Parlamentarischen Anfragen
offen, was die Reise "für das Land gebracht" habe. "Aus den Anfragen
erge
Silvio Berlusconi hat Italiens Politik in den
vergangenen 20 Jahren geprägt. Und er prägt sie weiterhin. Nicht mehr
als aktiver Spielmacher im Zen-trum des Geschehens zwar, sondern eher
als unverzichtbarer Mitspieler am Kartentisch der italienischen
Politik. Berlusconi, der vier Mal italienischer Ministerpräsident
war, musste viele politische Niederlagen hinnehmen. Aber er hat es
geschafft, bis auf Weiteres am Geschehen beteiligt zu bleiben. Heute
wird Berlusconi 80 Jahre alt
Die Baufälligkeit der europäischen Banken wird
teuer werden – für alle Beteiligten. Weil die EZB die Zinsen
abgeschafft hat, gibt es damit kaum noch etwas zu verdienen. Also
sparen die Banken beim Personal, schließen Filialen, führen Gebühren
wieder ein beziehungsweise heben sie an. Selbst die für ihre
Stetigkeit geschätzten Sparkassen und Genossenschaftsbanken ächzen
und dünnen verschämt ihre Präsenz vor Ort aus. Das können
Schuldspruch auch ohne Urteil: Prorussische
Separatisten haben im Juli 2014 über der Ostukraine eine malaysische
Boeing mit 298 Menschen an Bord abgeschossen, die alle starben,
darunter 80 Kinder. Das internationale Team aus erfahrenen
Staatsanwälten und Luftfahrtexperten in den Niederlanden, das den
Abschuss untersucht, hat sich in seinem Zwischenbericht auf diese
Version des Tathergangs und eine Benennung der Täter festgelegt. Die
Erkenntnisse, die die Ermittler preisgege
