Es ist interessant, sich zu fragen, was es
eigentlich für Russlands Präsidenten Wladimir Putin bedeuten würde,
wenn es die Konflikte in der Ukraine und in Syrien nicht gäbe.
Russlands starker Mann müsste sich dann womöglich seinen Schwächen
stellen, insbesondere seinem völligen Versagen bei der Modernisierung
der russischen Wirtschaft. Putin wäre nicht der Erste, der auf Gewalt
setzt, um die Blößen der eigenen Politik zu übertü
Bevor alle in das Hohe Lied des Binnenmarktes
einstimmen, tut man gut daran, die Hintergründe der deutschen
Preisbindung für rezeptpflichtige Medikamente auszuleuchten.
Wer eine dauerhafte, ständig verfügbare und hoch qualitative
Versorgung der Patienten mit Medikamenten rund um die Uhr in allen
Regionen und zu gleichen Kosten will, muss wissen,mdass dies seinen
Preis hat. Es hilft nicht weiter, eine Neid-Debatte zu schüren und
allein die Kosten für ein P
Lange haben viele Menschen, auch bei Polizei und
Justiz, die sogenannten Reichsbürger als Spinner abgetan. Und
tatsächlich kann man diesen Eindruck gewinnen, wenn man die
ellenlangen Texte liest, die sie an Behörden schicken, faxen und
mailen. Die Bundesrepublik gebe es nicht, schreiben sie und folgern,
alle Handlungen deutscher Behörden seien Unrecht.
Die Papierflut ist lästig, aber nicht gefährlich. Gefährlich ist,
dass es unter den »Reichsb&uu
Die Berliner S-Bahn geht jetzt neue Wege. Mit
großem Aufwand werden derzeit die Fahrgäste dazu eingeladen, an der
Gestaltung der nächsten Zuggeneration mitzuwirken. Die
Verantwortlichen bei der S-Bahn freuen sich über viele Anregungen,
die Fahrgäste wiederum fühlen sich als Kunden ernst genommen.
Das ist im Alltag der Berliner S-Bahn längst nicht überall so.
Immer wieder müssen Fahrgäste erleben, wie sie etwa bei Störungen im
Zugv
Das EU-Recht sieht vor, dass der
grenzüberschreitende Handel frei sein soll. Eine Idee, die durchaus
im Sinne des Wettbewerbs ist. Im Duell um das bessere Geschäftsmodell
genießen die Versandhändler jedoch einen großen Vorteil. Sie haben im
Regelfall äußerst finanzkräftige Investoren, die es letztlich auf
einen verlustreichen Preiskampf ankommen lassen können, um die
Konkurrenz – in diesem Fall den herkömmlichen Apotheker – aus dem
Markt
Kaum hat der Europäische Gerichtshof sein Urteil
gefällt, beginnt das Wehklagen. Wie sollen denn bloß die Apotheken
überleben, wenn Onlinehändler nun auch verschreibungspflichtige
Medikamente zu günstigeren Preisen anbieten dürfen? Dabei ist es nur
die logische Umsetzung des Binnenmarkts, die schon längst hätte
vollzogen sein müssen. Denn mit der deutschen Preisbindung taten sich
ausländische Anbieter bislang schwer, ihrem Handel war f
Sie verweigern Steuerzahlungen, haben keinen
Ausweis und fahren ohne Führerschein. Sie erkennen die Bundesrepublik
Deutschland nicht an und sprechen von "BRD GmbH". Für sie ist dieses
Land fremdbeherrscht, in den Augen der meisten von den USA.
Das klingt zunächst nach schrulligen Verschwörungstheoretikern.
Doch die selbsternannten Reichsbürger eint ein unbändiger Hass auf
die Institutionen dieser Republik. Ihre Wortwahl ist in letzter Zeit
deutlic
Vor einer neuen Linksfront, die eine
Stabilitätsgefahr darstellt, warnt bereits die Union. Man ist
verschnupft. Von neuen Mehrheiten jenseits der Großen Koalition redet
die Sozialdemokratie. Man ist verträumt. Das ist verständlich, denn
speziell die SPD ist in einer traurigen Lage. Sie ist des Regierens
an der Seite Angela Merkels längst überdrüssig. Doch für die alte
Lieblingskonstellation Rot-Grün wird es bei der Bundestagswahl im
nächst
Spätestens mit den Schüssen in Mittelfranken
sollte sich die Erkenntnis durchgesetzt haben: "Reichsbürger" sind
keine harmlosen Spinner. Als solche wurden sie lange belächelt, weil
ihre Ideologie so skurril klingt, dass Diskussionen sinnlos scheinen.
Bisweilen mag der David-gegen-Goliath-Effekt, den die "Reichsbürger"
zu inszenieren verstehen, zu heimlicher Sympathie mit den
Außenseitern geführt haben.
