EU-Kommissar Günther Oettinger hat
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Beratung durch
Brüsseler Fachbeamte zur Pkw-Maut angeboten, um das neue Modell
wetterfest gegen mögliche Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof zu
machen. Solche Klagen durch andere EU-Staaten seien nicht
auszuschließen, sagte Oettinger der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Deswegen stehen die Fachbeamten
der Brüsseler EU-Kom
NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin hält
nichts davon, dass die Bundesregierung den Verkauf der Aachener
Spezialfirma Aixtron nach China gestoppt hat. "Ich kann mich den
Bedenken gegen den Aixtron-Deal nicht anschließen", sagte der
SPD-Politiker der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Er sieht auch
keine Sicherheitsrisiken, die als Begründung genannnt werden. "Es ist
seit Jahren bekannt, dass die Anlagen von Aixtron zur Chipfertigung
zivil und auc
Eon und seine Kraftwerkstochter Uniper wollen
Hunderte Millionen Euro sparen, unter anderem beim Personal. Eon
plane Kosteneinsparungen im niedrigen dreistelligen
Millionen-Bereich, berichtet die in Düsseldorf erscheinende
"Rheinische Post" (Samstagausgabe) unter Berufung auf
Arbeitnehmerkreise. Gespart werden solle auch beim Personal, zur
Vorstellung des Quartalsbilanz am 9. November dürfte sich Eon dazu
äußern. Mitte November treffen sich der Arbeitgeberve
So schlimm hat eine Tierseuche seit Jahren nicht
mehr in Sachsen-Anhalt gewütet: Nach Schätzungen des Verbandes der
Kaninchenzüchter verendeten bereits 1 500 Tiere an einer Erkrankung,
hervorgerufen vom RHD-Virus. Vor allem der Süden ist massiv von der
unter dem Namen Chinaseuche bekannten Epidemie betroffen. Dort
spricht man bereits von einem Flächenbrand. Das berichtet die in
Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabendausgabe).
Zahlreiche der tradition
Seit dem Putsch sind zahlreiche Beamte und
Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes ihrer Posten enthoben worden;
fast 40 000 angebliche Putschhelfer sitzen in Untersuchungshaft. Die
Hexenjagd wird benutzt, um die Vorherrschaft der AKP-Anhänger im
Staatsapparat zu zementieren. Geordneten politischen Widerstand gegen
diesen Kurs gibt es nicht. Erdogans Türkei ist weitgehend
unempfänglich für Druck der EU und der USA: Die Bedeutung des Landes
in der Flüchtlingsfrag
Die Türkei ist nicht mehr auf dem Weg in die
Diktatur, sie ist dort angekommen. Denn Recep Tayyip Erdogan
bekämpft nicht den Terror, er betreibt selbst Staatsterror. Das Land
steht vor einem Bürgerkrieg. Lehrer, Beamte, Juristen, Journalisten
und nun auch führende Parlamentarier der Opposition: Niemand ist vor
dem Allmachtsanspruch des Präsidenten sicher. Es genügt, sie als
Anhänger der Gülen-Bewegung oder wahlweise der kurdischen PKK zu
denunz
Genau genommen haben Bundesverkehrsminister
Alexander Dobrindt (CSU) und die EU-Kommission in Sachen
Maut-Kompromiss noch nichts Konkretes in der Hand. Zumal die
Zweifel an der Aufrichtigkeit des neuen Modells einer
umweltpolitischen Komponente wachsen. Fest steht: Die große Zahl der
Besitzer von »schmutzigen« Autos würde bestraft und keineswegs
vollumfänglich entlastet. Die Frage lautet: Wen trifft das?
Tatsächlich nur die Besitzer von Gefährten, d
Der Umbau der Türkei von einem Rechts- in einen
Polizeistaat schreitet in beängstigendem Tempo voran. Unter dem
Vorwand des Anti-Terrorkampfs schaltet Präsident Erdogan seit dem
gescheiterten Staatsstreich systematisch jede Opposition aus und
lenkt sein Land jeden Tag ein Stückchen weiter in eine Diktatur – und
damit weiter weg von Europa. Aus Brüssel und Berlin kam dazu lange
nur betretenes Schweigen. Die EU hat sich unter Führung der
Bundeskanzlerin mit dem F
