Es ist richtig, dass das Essener Landgericht harte Strafen wegen des Attentats gegen den Sikh-Tempel verhängt hat. Wenn drei fanatische Jugendliche sich in Gewaltfantasien hineinsteigern, wenn sie Pläne für Anschläge diskutieren, wenn zwei von ihnen dann wirklich eine Bombe bauen und zünden, dann muss der Staat klare Kante zeigen: Relativ hohe Gefängnisstrafen sind dann auch […]
Die EU-Kommission hat schon viel für den Wettbewerb getan: Sie hat dem allmächtigen Software-Riesen Microsoft die Zähne gezogen, sie hat dem Beihilfe-Unwesen für Landesbanken ein Ende bereitet (und der WestLB gleich mit). Nun knöpft sie sich Handwerker und Freiberufler vor. Tatsächlich ist bei Dienstleistungen der europaweite Wettbewerb geringer als bei Waren. Und wer sich schon […]
Es bedurfte des mutigen Auftretens einiger Kommunen, türkische Minister an anti-demokratischen Wahlkampfreden zu hindern, um Präsident Recep Tayyip Erdogan jetzt zum Einlenken zu bewegen. Unterstützt von einer Öffentlichkeit, die kein Verständnis für Spitzeleien, Provokationen und Aufhetzung türkischer Migranten zeigt, hat sich die deutsche Demokratie als wehrhaft erwiesen. Wer in unserem Lande Wahlkampf dafür macht, die […]
Selten trafen „Watergate“-Analogien mehr zu als in diesen frühen Tagen der Präsidentschaft Donald J. Trumps. Dessen Probleme haben eine ähnliche Genese wie die des von ihm bewunderten Idols Richard Nixon. Beide Male beginnen sie in der Zentrale der Demokratischen Partei. Damals brachen Nixon kriminelle Helfer physisch in das Büro der Demokraten im neuen Watergate-Komplex am […]
Die Wahl an der Saar könnte zu einer Weichenstellung für die folgenden Landtagswahlen im Mai sowie für die Bundestagswahl im September werden. So oder so. Die Union würde mit dem Verlust der Macht in Saarbrücken in einen Abwärtsstrudel hinein gezogen werden, der im Verlust der Kanzlerschaft Angela Merkels enden könnte. Für CDU und CSU ein […]
Selten waren die Positionen so weit auseinander: Globalisierung gegen Nationalismus, Offenheit gegen Abschottung, Emmanuel Macron gegen Marine Le Pen. Der Zweikampf der beiden Bestplatzierten für die erste Runde der Präsidentschaftswahl bestimmte die Fernsehdebatte am Montagabend. Wenn es keine Ãœberraschung mehr gibt, dann werden die Rechtspopulistin und der Sozialliberale den Urnengang unter sich ausmachen. Dass der […]
Klingt doch toll: Wenn die Oma zum Arzt muss, nimmt sie die Handy-App und schwupp, kommt der Bus. Der hält praktischerweise vor der Haustür und fährt bis zur Praxis. Der Bus ist klein, fährt leise. Nur vorn sitzt niemand drin, der die Oma begrüßt. Und das macht diese ansonsten verheißungsvolle Zukunftsvision gewöhnungsbedürftig. Der automatisierte Verkehr […]
Inhaltlich ist die Kritik der Union berechtigt. Der Koalitionsausschuss ist nun mal das wichtigste Gremium der Partner Union und SPD, und in ihm ist in der Vergangenheit so mancher Konflikt gelöst worden, den die Fachpolitiker nicht lösen konnten. Deshalb sollten an seinen Sitzungen auch die wichtigsten Vertreter der Koalitionsparteien teilnehmen. Und einer davon ist seit […]
Als die NRW-Finanzverwaltung vor einigen Jahren die erste der anonym angebotenen Steuer-CDs kaufte, gab es Riesenstreit. Ist es rechtens, das der Staat sich illegal beschaffter Daten bedient, um Steuerbetrüger zu überführen und die entgangenen Steuereinnahmen nachträglich einzutreiben? Es war ein Abwägungsprozess, bei dem sich Finanzminister Norbert Walter-Borjans dafür entschied, dem Kampf gegen milliardenschwere Steuerhinterziehung Vorrang […]
Eine Zeit lang hat man den Eindruck gewinnen können, der Münchner Autobauer BMW würde der Wachablösung am Weltmarkt für hochpreisige Pkw durch Daimlers Premiummarke Mercedes tatenlos zuschauen. Mit einer radikalen Erneuerung des Angebots und frischem Design zeigte das von Dieter Zetsche auf Erfolgskurs gepeitschte Stuttgarter Haus dem bayrischen Wettbewerber schneller als geplant die Rücklichter. Der […]
