Unversehens findet sich die badische Kleinstadt Gaggenau im Kreuzfeuer der großen Politik wieder. Da hilft es nichts, wenn Bürgermeister Michael Pfeiffer betont, der Auftritt des türkischen Justizministers Bekir Bozdag sei allein aus Sicherheitsgründen untersagt worden: Die Entscheidung ist zutiefst politisch – und sie ist richtig. Wenn die türkische Regierung nun beklagt, ihr werde im selbst […]
Bislang hatte das kleine Städtchen Gaggenau in Baden-Württemberg nicht wirklich Weltpolitik geschrieben. Doch seit gestern wird man den 30.000-Einwohner-Flecken mit seinem Unimog-Museum selbst im fernen Ankara kennen. Denn Gaggenau hat das getan, was Politiker seit Tagen ebenso laut wie folgenlos fordern: Bürgermeister Pfeifer hat den Propaganda-Auftritt des türkischen Justizministers Bozdag verboten – aus Sicherheitsgründen. Präsident […]
Armut kommt im Deutschland des Jahres 2017 verglichen mit den Lebensbedingungen im Mittelalter oder in Sahelzone geradezu luxuriös daher. Aber ist das relevant für die Betroffenen? Mittlerweile wird erschreckend deutlich, wohin es führen kann, wenn sich größere Teile der Bevölkerung von der Wohlstandsentwicklung abgekoppelt sehen. Der Erfolg der Populisten fußt in erster Linie auf Enttäuschung […]
Das Ziel ist berechtigt, der Weg verschwiemelt. Mit dem Rückgriff auf feuerpolizeiliche Regularien oder das Versammlungsrecht begeben sich die Verantwortlichen in den Kommunen gezwungenermaßen auf eben jenes Niveau, auf dem Erdogans Handlanger als „private Veranstalter“ die Behörden nasführen. Richtig wäre eine politische Entscheidung auf zwischenstaatlicher Ebene. Wann endlich deklariert die Bundesregierung Erdogan und seine Administration […]
Die Flexi-Rente mag gut gemeint sein. Der große sozialpolitische Wurf wird sie nicht. Das legen schon die Statistiken nahe. 2015 bezogen nicht einmal 5000 Versicherte eine Teilrente. Die neuen Regeln mögen vielleicht mehr ältere Beschäftigte für Teilzeitmodelle begeistern – doch der große Ansturm wird ausbleiben. Das hat einen ganz lapidaren Grund: Millionen Arbeitnehmer müssen im […]
Nein, SPD-Landeschef Florian Pronold wollte trotz seines für Politikverhältnisse jugendlichen Alters von 44 Jahren nicht mehr Chef einer Partei in einer Abwärtsspirale sein. Doch die Rahmenbedingungen geben jetzt Gelegenheit, aus der Not eine Tugend zu machen. Die Nachfolge im Amt des SPD-Landeschefs wird als öffentlichkeitswirksame Show einer lebendigen Mitmach-Partei inszeniert – eine nahezu geniale Idee, […]
Es ist nicht allein der Schulz-Effekt: Seit dem angekündigten Rückzug von Noch-Parteichef Florian Pronold wirkt die bayerische SPD wie neu belebt. Bester Beweis sind die gleich sechs Kandidaten, die sich in einer Urwahl um die Nachfolge bewerben. Ein beeindruckendes Zeichen für eine Partei, die sich seit jeher durch immense Kritikbereitschaft am eigenen Führungspersonal ausgezeichnet hat, […]
Es scheint, als habe die nicht immer einfache Struktur des Rechtsstaats auch ihre Vorteile. Denn für Bundes- oder Landesregierung gibt es kaum eine Möglichkeit, die Wahlkampfauftritte türkischer Politiker juristisch zu unterbinden. Politischen Einfluss auf die Türkei kann Berlin im Augenblick kaum nehmen. Da ist es charmant, sich an das Polizeirecht zu erinnern. Und das so […]
München, 02. März 2017. Mit „Glück für alle“ wirbt das junge Online-Casino DrückGlück, das seit Oktober 2015 am Markt ist. Mit dem Deutschland-Siegel sollen Sicherheit und Fairness garantiert werden, dazu tragen vor allem die Glücksspiellizenzen der Kommission in Malta und des Bundeslands Schleswig-Holstein sowie ein zertifizierter Zufallsgenerator bei, der in regelmäßigen Abständen überprüft wird. Jetzt […]
Es wird nicht reichen, einige sichtbare Ergebnisse der EU-Politik zu produzieren, um die Bürger zu überzeugen. Es gibt sie längst, sie werden nur kaum als solche verkauft: Förderprojekte aller Art, Verkehrswege, Millionen Erasmus-Studenten, Umweltstandards, Datenschutz und mehr. Behoben werden muss der zentrale Mangel, dass die EU sowohl sozial wie demokratisch als defizitär wahrgenommen wird. Der […]
