Es ist schon erstaunlich: Da entsteht um uns herum ein Krisenherd nach dem anderen – und die hiesige Wirtschaft scheint das nicht im Geringsten zu kratzen. Trotz Brexit, Russland-Sanktionen, Türkeikrise, Trump-Spektakel und Nordkorea-Säbelrasseln sprudeln die Umsätze, steigt die Zahl der Beschäftigten und klettert die Investitionsbereitschaft. In den Unternehmen herrscht Zuversicht. Die Lokomotive Deutschland bleibt in […]
Wenn Wolfgang Schäuble Bundestagspräsident wird, ist dies ein doppelter Glücksfall für seine Partei und den Bundestag. Zum einen bestehen nicht die geringsten Zweifel, dass der 75-Jährige das zweithöchste Amt des Staates gut ausfüllen wird. Dass der leidenschaftliche Politiker mit der 45-jährigen Parlamentserfahrung das nötige Rüstzeug mitbringt, um auch als Zuchtmeister aufzutreten und die parlamentarische Ordnung […]
Europa hat einen Mann wie Emmanuel Macron vermisst. Einen Politiker, der wieder leidenschaftlich für die europäische Integration eintritt, der nicht nur mit kühlem Kopf, sondern auch mit Herzblut die Geschichte erzählt, die das Erfolgsprojekt angemessen beschreibt: die Geschichte eines von Kriegen zerstörten Kontinents, den Politiker versöhnen und so die Voraussetzung schaffen, dass die Menschen wieder […]
Emmanuel Macrons flammendes Plädoyer für eine Runderneuerung der EU war bereits die dritte große Europa-Rede, die in den letzten zwei Wochen gehalten wurde – nach Jean-Claude Junckers kontrovers diskutierten Ausführungen zur Lage der Union in Straßburg und Theresa Mays eher schwachem Brexit-Aufschlag in Florenz. Macrons Adressat war vor allem Berlin. Taktisch geschickt hat Frankreichs Präsident […]
Es ist nicht das erste Mal, dass in der Politik Beschlüsse gefasst werden, von denen jeder weiß, dass sie nicht realisierbar sind. Beispiel CSU: Die 101-köpfige Fraktion im bayerischen Landtag kam nach viereinhalbstündiger Aussprache mit Ministerpräsident Horst Seehofer ohne förmliche Abstimmung überein, dass eine „Personaldiskussion“ um den Chefposten bis zum Parteitag am 17. und 18. […]
Das Urlaubsland Spanien treibt gerade in eine seiner schwersten Staatskrisen seit Beginn der Demokratie. Denn die rebellische Region Katalonien im Nordosten des Königreichs will am Sonntag und gegen den erbitterten Widerstand der spanischen Regierung ein einseitiges Unabhängigkeitsreferendum organisieren. Es sieht nicht danach aus, als ob sich die katalanische Separatistenregierung durch das Verbot des spanischen Verfassungsgerichts […]
Am Dienstag hielt Emmanuel Macron vor Studenten in Paris sein mitreißendes Plädoyer für mehr Europa. Und nur wenige Stunden später wurde die Idee einer deutsch-französischen Frischzellenkur zugunsten des Integrationsprojekts industriepolitisch ganz konkret: Die Großfusion zwischen den Herstellern der Hochgeschwindigkeitszüge TGV und ICE, zwischen Alstom und der Zugsparte von Siemens, war besiegelt. Das ist ein gewaltiger […]
Man müsste lachen, wenn es nicht so traurig wäre. Und man könnte Witze reißen über die unfassbar sinnfreien Argumente, mit denen Frauen in Saudi Arabien bisher auch das Autofahren untersagt wurde. Abgründe einer Welt herrschender Männer, die ihre Religion dazu missbrauchen, im 21. Jahrhunderte anderen Menschen das Recht auf Selbstbestimmung zu nehmen; ihnen die Würde […]
Mit der ersten wichtigen Personalie der neuen Wahlperiode löst die Union gleich zwei Probleme auf einen Streich: Für Bundestagspräsident Norbert Lammert, der mit einer Mischung aus Intellektualität, Humor und Strenge sein Amt ausübte, ist mit Wolfgang Schäuble ein würdiger Nachfolger gefunden. Zugleich ist der Weg frei für eine Jamaika-Koalition, in der FDP oder Grüne das […]
Sie wolle Probleme lösen in ganz konkreten Fragen, hat die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende nach der Bundestagswahl versprochen. Dann sollte die CDU-Chefin mal damit beginnen, ein Konzept für die neue Regierung des Landes zu entwickeln, statt taktische Spielchen vor der Niedersachsen-Wahl zu spielen. Wer es ernst meint mit der Jamaika-Koalition, kann auch jetzt schon sondieren. Sachpolitik […]
