SPD und Grüne im Düsseldorfer Landtag schließen sich der Initiative von CDU und FDP zur Neugründung eines Museums für die NRW-Landesgeschichte an. „Diese Initiative der demokratischen Fraktionen im Landtag wird von uns mitgetragen“, sagte der Chef der SPD-Fraktion im Landtag, Norbert Römer, der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Grünen-Fraktionschefin Monika Düker sagte der Zeitung: […]
Klaus Müller, Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, fordert ein Ende des Dieselprivilegs mit Augenmaß. „Die Subventionierung einer Technologie, die für einen der größten Industrieskandale der Geschichte verantwortlich ist und die sich als weniger umweltfreundlich erweist als versprochen, ist nicht zukunftsfähig. Die Abschaffung des Dieselprivilegs muss aber mit Augenmaß passieren“, sagte Müller der in Düsseldorf erscheinenden […]
Die Politik will nun parteiübergreifend Konsequenzen aus einem Urteil des Frankfurter Landgerichtes ziehen und die Diskriminierung israelischer Staatsbürger in Deutschland durch arabische Fluggesellschaften künftig unterbinden. „Ich halte es für unerträglich, wenn jüdischen Fluggästen aufgrund ihrer israelischen Staatsangehörigkeit die Reise mit bestimmten Airlines verweigert wird“, sagte Kerstin Griese (SPD), Vizechefin der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, der in Düsseldorf […]
In der aktuellen Debatte zum Familiennachzug hat der CDU-Innenexperte Ansgar Heveling vor Abweichungen vom europäischen Standard gewarnt. „Es gibt keine europa- und völkerrechtliche Verpflichtung für den Familiennachzug für subsidiär Geschützte“, sagte Heveling der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Deutschland habe ihn im Alleingang 2015 eingeführt und sei damit weit über die Regelung in anderen […]
In der Debatte um die politische Rolle der Kirchen hat der geschäftsführende Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU), der auch Vize-Vorsitzender des evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU ist, die Kirchen davor gewarnt, das Geschäft der Politik zu betreiben. Es entstehe mitunter der Eindruck, tagespolitische Probleme – wie zum Beispiel die Begrenzung der Zuwanderung – würden häufig stärker thematisiert […]
Die Zahl der gesetzlich Versicherten ist zum 1. Dezember 2017 auf das Rekordhoch von 72,7 Millionen gestiegen – immer mehr Privatversicherte wechseln zu gesetzlichen Krankenkassen. „2016 kamen zum fünften Mal in Folge mehr Menschen von einer privaten Krankenversicherung in eine gesetzliche Krankenkassen als umgekehrt“, sagte die Chefin des Krankenkassen-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, der in Düsseldorf erscheinenden […]
Rosatom, die Föderale Agentur für Atomenergie Russlands, wird auf dem Weltgipfel für die Energien der Zukunft (World Future Energy Summit, WEFS), der vom 15. bis 18. Januar 2018 in Abu Dhabi stattfinden wird, ihre neuesten Technologien, Innovationen und Produkte für nachhaltige Entwicklung vorstellen. (Logo: http://mma.prnewswire.com/media/623332/Rosatom_Logo.jpg ) Die WFES findet jährlich auf Initiative der Abu Dhabi […]
Wer die Pfarrer gelobt hat, die zum Ende der DDR den Mund aufmachten und Demokratie einforderten, darf sich nicht beschweren, wenn sich heute im freien Deutschland Kirchenvertreter mit politischen Botschaften zu Wort melden. Wen das stört, weil es der eigenen politischen Auffassung widerspricht, der hat weder Demokratie verstanden noch Jesu Auftrag. Der vermeintliche Linksdrall der […]
Die Familie steht unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes, unabhängig von der Herkunft ihrer Mitglieder. Das gilt auch für den Nachzug von Eltern und Kindern von Flüchtlingen, die voraussichtlich dauerhaft ihren Aufenthalt in Deutschland haben. Wenn also Menschen, die zwar nur vorübergehenden Schutz genießen, aber doch auf längere Zeit hier bleiben, ihre engsten Familienangehörigen nachholen […]
Wer in einer Zeit, in der die Wirtschaft über Jahre eine gute Konjunktur erlebt, keine Arbeit findet, schafft dies auch bei anhaltendem Job-Boom nicht alleine. Diese Menschen brauchen Hilfe. Es darf aber nicht wieder der Fehler begangen werden, Arbeitslosigkeit mit Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zu bekämpfen. Den Langzeitarbeitslosen muss vielmehr der Weg in den ersten Arbeitsmarkt, also direkt […]
