Der Präsident des Chemie-Arbeitgeberverbandes BAVC, Kai Beckmann, hat die Politik vor zu großem Zögern bei der Koalitionsfindung gewarnt. „Wichtig ist, dass wir schnell zu einer handlungsfähigen Regierung kommen“, sagte er der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). „Es gibt einen klaren Wählerauftrag an die Parteien. Und Neuwahlen würden meines Erachtens das Problem nicht lösen, da […]
Der Chef des Münchener Ifo-Instituts, Clemens Fuest, rechnet damit, dass die Steuerreform von US-Präsident Donald Trump Druck auf die hiesige Politik erzeugen dürfte. Der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe) sagte er: „Die Reform wird Investitionen und Konsum in den USA erhöhen und den internationalen Steuerwettbewerb anheizen.“ Das US-Leistungsbilanzdefizit werde sich dadurch ausweiten. Der Anstieg […]
Die Ausgaben des Bundes für die Rente werden im Jahr 2021 erstmals die Marke von 100 Milliarden Euro übersteigen. Im laufenden Jahr liegt der Betrag bei 91,1 Milliarden Euro, in vier Jahren wird er um 13 Prozent gestiegen sein und sich auf rund 103,3 Milliarden Euro belaufen. Das geht aus dem Finanzbericht 2018 des Bundesfinanzministeriums […]
Nach der wochenlangen Hängepartei bei der Regierungsbildung in Deutschland würde Europa nach Einschätzung des EU-Haushaltskommissars Günther Oettinger allein schon durch die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen von Union und SPD wieder Vertrauen in die Stabilität der Bundesrepublik fassen. „Denn dadurch, dass jene Parteien verhandeln würden, die parallel auch die geschäftsführende Regierung stellen und schon in den vergangenen […]
Der Bachelor-Studiengang war ein Gemeinschafts-Projekt: Die Politik wollte ihn, weil ihr die Hochschulabsolventen zu alt waren. Die Wirtschaft sah das genauso. Und die Studenten… Na gut, die wurden nicht gefragt. Jetzt ist das Wehklagen groß, weil der Bachelor die Hoffnungen nicht erfüllt hat. Eine Ãœberraschung ist das nicht. Wer 20-Jährige nach Turbo-Abitur und Kurz-Studium ins […]
Was mag ein AfD-Wähler empfinden, wenn er nach diesem Wochenende auf seine Partei blickt? Eine Partei, die so viel versprochen hat. Die deshalb für viele so reizvoll war, weil sie den radikalen Gegenentwurf zu den Etablierten versprach. Ihr Aufstieg wurde möglich, weil immer mehr Wähler den Politikbetrieb als ein Feld für unwürdiges Geschacher empfinden, auf […]
In diesen Tagen merkt man, wie sehr Wolfgang Schäuble auf europäischer Ebene fehlt. Der ehemalige Bundesfinanzminister war im Verbund mit dem scheidenden Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem aus den Niederlanden ein Garant dafür, dass sich Deutschland und die Nordstaaten in der Eurozone nicht komplett über den Tisch ziehen ließen. Damit könnte bald Schluss sein. Zumindest sind erste […]
Europäer wünschen sich die Fortsetzung der großen Koalition, weil sie angesichts anstehender Reformen kein schwankendes und schwächelndes Deutschland gebrauchen können. Die Regierung in Berlin unter Angela Merkel soll möglichst schnell zu alter Stabilität und Durchsetzungskraft zurückfinden. Doch das wird eine Weile dauern. Die SPD muss ihre parteiinternen Kritiker davon überzeugen, dass sie in einer dritten […]
Es sollte ein Tag der Endlich-haben-wir-mal-was-hingekriegt-Freude bei den Republikanern und ihrem Präsidenten Donald Trump werden. Die Aussicht auf eine historische Steuerreform, und sei sie auch sozial noch so unausgewogen und teuer, erzeugte in Washingtons konservativen Kreisen Euphorie. Dann kam Michael Flynn. Dass der frühere Nationale Sicherheitsberater Trumps in der Russland-Affäre die Hosen herunterlassen würde, hatte […]
Der Kampf mit der CDU um die Flüchtlingspolitik, der beide Parteien in Schwierigkeiten gebracht hat, wäre wesentlich gesitteter abgelaufen, wenn er nicht gleichzeitig noch ein CSU-internes Schattenboxen gewesen wäre. Nun steht die Partei als gefledderter Haufen da, in dem nicht Vernunft, sondern Neid, Missgunst und üble Nachrede regiert. Mit Wert- und Moralpredigten braucht so eine […]
