Der Chef-Haushälter der Union, Eckhardt Rehberg (CDU), hat die SPD davor gewarnt, die bereits vereinbarte 40-Prozent-Beitragsgrenze bei den Lohnnebenkosten für Arbeitnehmer infrage zu stellen. „Die SPD muss die in den Sondierungen schon vereinbarte 40-Prozent-Grenze beachten und durchhalten“, sagte Rehberg der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). „Wenn ich etwas für den kleinen Mann tun will, […]
Führende Politiker von Union und SPD haben die Entscheidung zum Familiennachzug der Zweitfrau eines syrischen Flüchtlings im Kreis Pinneberg als Härtefall verteidigt. „Ich bin grundsätzlich skeptisch, was den Nachzug von Zweit- oder gar Drittfrauen betrifft“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Das schließe aber nicht völlig aus, dass man […]
Mit Annalena Baerbock und Robert Habeck haben die Grünen nun also eine Realo-Doppelspitze. Um den personellen Neuanfang in dieser Form überhaupt erst möglich zu machen, wurden sogar die Statuten geändert. Keine Frage: Habeck und Baerbock sind nicht nur jung, dynamisch und sympathisch, sondern auch insgesamt ein respektables Führungsduo. Manche sprechen sogar schon von einem neuen […]
Kinder sind im Straßenverkehr besonders gefährdet. Unsere mobile Gesellschaft darf keine Anstrengungen scheuen, sie zu schützen. Dabei sollte man aber Sackgassen vermeiden. Der Sender im Schulranzen, ein GPS-Empfänger, der Autofahrer darauf hinweisen soll, dass Kinder in der Nähe sind und nebenbei noch die Eltern über ihren Standort informiert, ist eine solche Sackgasse. Funktionieren kann das […]
Dass mal bei Tarifverhandlungen auf den Putz gehauen wird, ist normal. Danach wird das, was von der Wand bröckelt, aufgelesen und weiterverhandelt. Doch diesmal ist es anders. Diesmal schlägt Metall auf Metall. Da bewegt sich nichts. Da werden Warnstreiks, die offenbar schon zum Standardritual gehören, vom IG Metall-Sprecher als »Kuschelkurs« abgetan, mit dem jetzt Schluss […]
Das ist eine gute Nachricht: Die Deutsche Bahn stellt ein. 19 000 Beschäftigte sollen in diesem Jahr bei der Bahn anheuern, deutlich mehr als in den vergangenen Jahren. Dabei steigt die Mitarbeiterzahl seit einem Jahrzehnt wieder – und das nicht mehr nur im Ausland. Die Bahn wächst wieder, wenn auch nicht in allen Bereichen (Güterverkehr, […]
Mit Robert Habeck und Annalena Baerbock an der Spitze werden die Grünen frischer, kraftvoller und überraschender. Beide beherrschen den publikumswirksamen Auftritt, beide sind starke Persönlichkeiten mit Strahlkraft. Habeck wird die vielen Vorschusslorbeeren ab sofort aber auch einlösen müssen. Mit seiner Bewerbungsrede für den Parteivorsitz ist ihm das noch nicht gelungen. Dazu war er zu unkonkret. […]
Boomzeiten sind schlechte Zeiten für Tarifverhandlungen – jedenfalls aus Sicht der Arbeitgeber. Das erfahren gerade Metall- und Elektroindustrie. Die Forderung der IG Metall ist eine Zumutung – nicht wegen der Lohnwünsche, sondern wegen der 28-Stunde-Woche mit Lohnausgleich. Die Gewerkschaft will die Unternehmen für Aufgaben wie Pflege und Kinderbetreuung zahlen lassen, die allenfalls eine gesellschaftliche ist. […]
Nun soll es schnell gehen. Die Kanzlerin will in einer Woche die Verhandlungen mit der SPD beenden. Sie fürchtet, dass die Bevölkerung die Geduld (mit ihr) verliert. Nicht zu unrecht: Die langwierige Regierungsbildung zeigt auch die Schwäche der Frau, die die Regierung anführen will. Der angeschlagene SPD-Chef Schulz muss rasch einen Vertrag vorlegen, damit die […]
Wer wagt, beginnt. So lautet der Titel eines Buches des neuen Grünen-Spitzenmannes Robert Habeck, der zusammen mit der Potsdamerin Annalena Baerbock seit dem Wochenende die neue, junge Doppelspitze der Partei bildet. Mit der Wahl von gleich zwei Realos leiten die Grünen nach dem schmählichen Scheitern des Jamaika-Experiments die personelle und inhaltliche Erneuerung ihrer Partei ein. […]
