Sachsen-Anhalts Städte und Gemeinden sehen sich mit Zinsforderungen in Millionenhöhe konfrontiert. Wie die Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe) berichtet, verlangt das Landesverwaltungsamt von 88 Kommunen allein für den Zeitraum ab 2013 insgesamt 2,6 Millionen Euro an Strafzinsen für nicht rechtzeitig ausgegebene Städtebaufördermittel. In den Jahren davor waren dem Bericht zufolge ähnlich hohe Forderungen aufgelaufen. Sobald die Gemeinden […]
Bundesweit sind 2613 Hausarztpraxen verwaist. Das geht aus einer Umfrage der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe) unter allen 17 Kassenärztlichen Vereinigungen hervor. Insbesondere in ländlichen Gebieten wird es zunehmend schwieriger, für frei werdende Arztpraxen junge Mediziner zu finden. Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) verwies auf bereits beschlossene Maßnahmen für mehr Landärzte, darüberhinaus regte er eine […]
Die mögliche neue Grünen-Parteichefin Anja Piel will ihrem potenziellen Co-Vorsitzenden Robert Habeck acht Monate Ãœbergangszeit einräumen, in denen er sein Ministeramt in Schleswig-Holstein weiter behalten dürfte. „Der Ãœbergang müsste für Robert Habeck in sechs Monaten zu schaffen sein. Vielleicht wird man die sechs Monate noch um ein paar Wochen verlängern, dann wären wir bei maximal […]
Die mögliche neue Grünen-Chefin Anja Piel hat sich für höhere Steuern für Besserverdienende und Reiche ausgesprochen, um mehr Geld für Soziales und Bildung ausgeben zu können. „Wir haben ein unterfinanziertes Bildungssystem“, sagte Piel der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Und wir müssen bei den Renten Lücken schließen, insbesondere bei Frauen, die durch gebrochene Erwerbsbiografien […]
Nach der Bundestagswahl stehen die Parteien vor gewaltigen Umbrüchen – strukturell wie personell. So wirkt Martin Schulz trotz seiner kurzen Amtszeit beinahe schon wie aus der Zeit gefallen. Das hat der SPD-Parteitag eindrucksvoll bewiesen. Und auch Angela Merkels Ära neigt sich unaufhaltsam dem Ende entgegen – selbst wenn sie noch mal eine Koalition aus Union […]
Jährlich werden in Deutschland Hunderttausende zu Straftätern, weil sie sich nach einem vermeintlichen Bagatelldelikt vom Unfallort entfernen, ohne sich um den angerichteten Schaden zu kümmern. Denn das erfüllt den Straftatbestand der Fahrerflucht. Und die ist kein Kavaliersdelikt. Ohne Zweifel gehört ein solches Verhalten bestraft. Wer aus Gleichgültigkeit oder Faulheit davonfährt, hat im Straßenverkehr nichts zu […]
Als EU-Ratspräsident Donald Tusk im Dezember offen aussprach, dass er die Umsetzung einer Quotenregelung für die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU für unrealistisch halte, reagierte die Bundesregierung noch empört. Nun schließt man sich in Berlin der Einschätzung Tusks offenbar an. Offiziell wird das Ziel zwar nicht aufgegeben, aber um beim Asylrecht in Europa voranzukommen, […]
Das Problem einer schlechter werdenden ärztlichen Versorgung auf dem Land ist seit Jahren bekannt. Die Situation wird sich noch weiter zuspitzen, da in den kommenden Jahren besonders viele ältere Ärzte in den Ruhestand gehen, von denen längst nicht alle Nachfolger für ihre Praxen finden werden. Zu lange ist zu wenig gegen diesen Trend geschehen. Finanzielle […]
Der Ärger war EZB-Präsident Mario Draghi deutlich anzumerken: Die Aussagen von US-Finanzminister Steven Mnuchin über die Vorteile eines schwachen Dollar für die US-Wirtschaft einen Tag vor der EZB-Sitzung am Donnerstag waren so ziemlich das Letzte, was die Europäische Zentralbank (EZB) noch gebrauchen konnte: Ein zu starker Euro dämpft schließlich tendenziell die ohnehin unter Ziel liegende […]
Die zur französischen Keolis-Gruppe gehörende Eurobahn ist seit dem Jahr 2000 im Schienennahverkehr Westfalen-Lippes unterwegs. Seitdem hat das Unternehmen einen strammen Expansionskurs hingelegt. Heute ist das Unternehmen der größte Bahnanbieter der Region nach der DB Regio. Gleichzeitig wuchsen die Personalprobleme in der Branche von Jahr zu Jahr. Triebfahrzeugführer sind mittlerweile bei Eisenbahnunternehmen so begehrt wie […]
