Der österreichische Bildungsminister Heinz Faßmann hat sich gegen eine Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU anhand von Quoten ausgesprochen. Er habe diese Idee immer schon für „unglaublich weltfremd und technokratisch“ gehalten, sagte Faßmann der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Das kann doch nicht funktionieren: Dass man Flüchtlinge gegen ihren Willen in einen Bus setzt […]
2017 wurden in NRW 3764 rechtsradikal motivierte Straftaten verübt. Das sind durchschnittlich gut zehn pro Tag und knapp zwanzig Prozent weniger als im Vorjahr (4700). Das geht aus Zahlen des NRW-Innenministeriums hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe) vorliegen. Damit ist die Zahl der rechtsradikalen Delikte in NRW erstmals seit dem Höhepunkt der […]
In der Debatte um die Einführung von US-Strafzöllen hat sich der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, für eine Senkung der europäischen Importzölle auf Autos ausgesprochen. „Um einen Handelskrieg mit den USA zu vermeiden, sollte die EU ihre Autozölle von zehn Prozent auf die 2,5 Prozent senken, die die USA derzeit erheben“, sagte Krämer der in […]
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bedauert, dass im künftigen Bundeskabinett so wenig Politiker aus Ostdeutschland sein werden. „Es gibt viele Persönlichkeiten im Osten, die das Format dazu hätten“, sagte Kretschmer der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Mit Blick auf die Aufstellung seiner CDU im Kabinett sagte er: „Ich hätte mir gewünscht, dass Thomas de […]
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hält die Kritik an dem geringen Anteil von Ostdeutschen im Bundeskabinett für abwegig. „Inzwischen mischen sich die Biografien, da wäre eine erneute formelle Trennung in Ost und West eher kontraproduktiv“, sagte Ramelow der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Er plädiere lieber für eine Kultur der Wertschätzung gegenüber den Lebenserfahrungen […]
Die SPD ist in jüngster Zeit nicht wirklich mit Führungspersonal gesegnet, das in der Bevölkerung hohes Ansehen genießt. Außenminister Sigmar Gabriel ist eine Ausnahme und ausgerechnet er fällt jetzt innerparteilicher Ranküne zum Opfer. Ersetzt wird er wohl durch Heiko Maas, den bisherigen Justizminister, der zuletzt beim Netzwerkdurchsuchungsgesetz nicht die beste Figur abgab. Der SPD könne […]
Ist es nun richtig oder falsch, Sigmar Gabriel vor die Tür zu setzen? Wer die Frage einfach nur mit Ja oder Nein beantworten möchte, macht es sich zu leicht. Das wird dem für die SPD durchaus nicht unkomplizierten Thema nicht gerecht. Unstrittig ist, dass die künftige neue Parteiführung keine wäre, wenn sie nicht einen eigenen […]
Datteln IV sollte zum Synonym für moderne Erzeugung werden: Es sollte das effizienteste und klimafreundlichste Kohlekraftwerk der Welt werden. Statt dessen wurde es zum Synonym für Politik- und Technikversagen. 2011 sollte die Anlage ans Netz. Doch bis auf den Kühlturm haben Umweltverbände jedes Gebäude auf dem Gelände beklagt. Rot-Grün warf Eon und Uniper immer neue […]
Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 ist die Zahl der rechtsradikalen Straftaten in NRW sprunghaft gestiegen. Davon hat NRW sich bis heute nicht erholt. Die Flüchtlingszahlen sind längst rückläufig, aber die rechtsextreme Gewalt hat sich auf hohem Niveau manifestiert. Die Flüchtlinge sind aber nicht die Ursache. Verantwortlich sind fremdenfeindliche Aktionsplattformen wie Hogesa und Pegida sowie […]
Mit dem sich abzeichnenden Kabinett setzen Nahles und Scholz das Zeichen eines Neuanfangs. Zudem befreien sie sich von Ballast: Sigmar Gabriel, obwohl im Volk beliebt, bekommt keinen Posten mehr. Die verbreitete Begründung dafür ist, er sei kein Teamspieler. Das ist richtig. Nahles hat aber einen weiteren triftigen Grund, Gabriel aus dem Spiel zu nehmen. Bei […]
