Zwischenzeitlich sah es gut aus mit dem von der Bundesregierung forcierten Vorhaben, nicht über nationales Recht, sondern über EU-Recht wieder eine Sperrklausel einzuführen. Aufgrund von Widerständen in anderen Mitgliedstaaten ist nun aber möglicherweise die Zeit davongelaufen. Hier rächt sich das Verfahren, mit dem über die Hintertür des EU-Rechts die durchaus sinnvolle Sperrklausel wieder eingeführt werden […]
Kein Tag vergeht, ohne dass neue Details aus dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bekanntwerden. Diesmal ist es die Antwort auf die Beschwerde eines Mitarbeiters der Außenstelle Bingen, der sich wegen einer verdächtig hohen Anerkennungsquote an die Zentrale gewandt hatte: Es gelte die Vorgabe, dass bei Zweifeln an der Glaubwürdigkeit der Asylantragsteller dennoch eher ein […]
Die Abkürzung AfD hatte auf dem Plakat der 73-jährigen Berlinerin eine andere Bedeutung als üblich: »A bartig, F ies, D ämlich« war dort zu lesen. Und das mitten in der von der AfD angemeldeten Demo! Das passte der Partei nicht, und sie bat die Polizei, die Frau zu entfernen. Was dann passierte, war keine Glanzstunde des Rechtsstaats: Die […]
von Matthias Beermann Es gibt wohl kein Land der Welt, das so stark von der katholischen Kirche geprägt ist wie Irland. Das hat historische Gründe, die bis in die Gegenwart mächtig sind. Aber diese enge Bindung lockert sich. Vor drei Jahren führte Irland als erstes Land der Welt die von der Kirche strikt abgelehnte Homo-Ehe […]
von Michael Bröcker Das Image der Deutschen als Bürokratie-Weltmeister – fleißig, akkurat, detailverliebt – gerät durch die Affäre im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Gefahr. So viel Schlendrian und Chaos war selten in einer Bundesbehörde. In der Bamf-Außenstelle in Bremen wurden Asylbescheide offenbar nach Gutdünken verteilt, aber die Anerkennungsquoten sind auch an anderen Orten […]
von Reinhard Kowalewski Der Plan der Deutschen Post, das Porto für einfache Briefe von 70 Cent direkt auf 80 Cent zu erhöhen, ist unklug und unangemessen. Unangemessen ist, eine Preiserhöhung von rund 14 Prozent anzuvisieren, obwohl die allgemeine Inflation in Deutschland nicht einmal bei zwei Prozent im Jahr liegt. Da tröstet es wenig, dass die […]
Tatsächlich könnte hinter Trumps irrlichterndem Verhalten eine langfristige Strategie stecken. Diese sähe ungefähr so aus: Er verhält sich so verrückt und unberechenbar, dass es sein Gegenüber mit der Angst zu tun bekommt. Dem liegt die Vorstellung zugrunde, dass sich auf der internationalen Bühne stets der Unberechenbarere durchsetzt. Um ihn nicht zu reizen, werden die anderen […]
+++ Lottoverband NRW und WestLotto einigen sich +++
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will dafür sorgen, dass privates Kapital dorthin gelenkt wird, wo es gebraucht werde: insbesondere nach Afrika. In einem Gastbeitrag für den „Tagesspiegel“ (Montagausgabe) kündigt Müller ein „Entwicklungsinvestitionsgesetz“ an, das Anreize für private nachhaltige Investitionen setze. „Mit weniger als 0,05 Prozent der weltweiten Finanzanlagen könnte die jährliche Finanzierungslücke für Infrastrukturinvestitionen in Afrika […]
Es ist ein deutlicher Sieg, mit dem vor allem die junge Generation Irlands ein starkes Zeichen für eine freie Gesellschaft setzt. Sie hat persönliche Freiheit gewählt. Die Freiheit, dass Frauen selbst über ihren Körper entscheiden können. Und sie haben damit einen Wandel manifestiert, der sich seit einigen Jahren in Irland vollzieht. Das Land emanzipiert sich […]
