Nur ein Prozent der deutschen Kindergeldzahlungen ist Ende des vergangenen Jahres auf ausländische Konten geflossen. Das geht aus Daten der Bundesagentur für Arbeit hervor, die der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag) vorliegen. Demnach lebten im Dezember mehr als 98 Prozent der über 15 Millionen Kinder, für die der Staat im vergangenen Jahr knapp 37 Milliarden Euro […]
Der Präsident des Leibniz-Institutes für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Reint Gropp, sieht in staatlichen Subventionen eine Ursache für die niedrigere Produktivität ostdeutscher Unternehmen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). „Sind diese an die Bedingung geknüpft, Arbeitsplätze zu erhalten oder zu schaffen, steht das einer Erhöhung der Arbeitsproduktivität im Weg und damit auch höheren […]
Die Zahl der begabten Studenten, die über das neue „Deutschlandstipendium“ mit 300 Euro pro Monat unterstützt wurden, hat sich seit dem Start 2011 auf über 25.900 im Jahr 2017 verfünffacht. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die der Düsseldorfer „Rheinischen Post (Donnerstag) vorliegt. Demnach nahm auch das […]
Der Zeitplan für den Kohleausstieg steht, nun entbrennt der Streit ums Geld. Nordrhein-Westfalen fordert, dass der Bund die Hauptlast trägt. „Für die Landesregierung ist es selbstverständlich, dass der Bund als Verursacher der massiven Eingriffe in den Regionen aufgrund des vorzeitigen Ausstiegs aus der Kohleverstromung auch die finanzielle Hauptlast der Strukturhilfen für die nächsten zwanzig Jahre […]
Viele Ostdeutsche fühlen sich als Bürger zweiter Klasse. Die SPD schlägt in ihrem „Zukunftsprogramm Ost“ eine Priorität für den Osten bei der Ansiedlung von Forschungseinrichtungen oder Bundesbehörden vor. Merkel unterstützt das. Die Einsicht kommt sehr spät. Völlig falsch aber wäre es, den Osten etwa beim Aufbau des 5G-Netzes oder beim Schienennahverkehr gegenüber dem Westen vorrangig […]
Heute wird das zweite Geschäft des Sony Startup Acceleration Program (im Folgenden „SSAP“ genannt) in Europa gestartet: Advagym (http://www.advagymsolutions.com/). Diese intelligente Lösung für Fitnessstudios wird auf der FIBO 2019, der weltweit größten Messe für Fitness, Wellness und Gesundheit präsentiert. Advagym wird aktiv in Fitnessstudios in Europa eingesetzt und ermöglicht den Betreibern, sämtliche vorhandenen Fitnessgeräte nachzurüsten […]
Es ist nicht zu erwarten, dass die schwarz-gelbe Landesregierung die Straßenausbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen einstampft – trotz der massiven Gegnerschaft. Immerhin hat der Bund der Steuerzahler NRW eigenen Angaben zufolge mittlerweile mehr als 402.000 Unterschriften gesammelt. Sicherlich ist der offenkundige Erfolg der Volksinitiative auf eine gehörige Portion Populismus zurückzuführen. Symptomatisch: Als in Bünde (Kreis Herford) im […]
Kommt nach dem Gute-Kita-Gesetz jetzt die Gute-Pflege-Region OWL? Man mag sich über den Titel lustig machen. Aber eine gute Sache braucht nun mal einen einprägsamen Namen. Der gute Name beantwortet allerdings noch nicht die Frage, was ein regionales Netzwerk überhaupt dazu beitragen kann, die Pflege zu verbessern. Schließlich werden Tarifverträge, vor allem aber die Gesetze, […]
Die politischen Umstände, unter denen die Nato 1949 gegründet wurde, kennen die meisten nur noch aus den Geschichtsbüchern. 40 Jahre später glaubten dann viele nicht nur an »das Ende der Geschichte«, sondern auch daran, dass die Nato überflüssig geworden sei. Der Fall der Mauer, der Zerfall des Ostblocks und die Auflösung des Warschauer Paktes sorgten […]
Die Versteigerung der Lizenzen für den Mobilfunkstandard der 5. Generation (5G) hat die Gemüter im Vorfeld ähnlich erhitzt wie die UMTS-Auktion, die sich vor 19 Jahren auf insgesamt rund 50 Mrd. Euro hochschaukelte. Was für den Staat ein willkommener Geldsegen war, wurde allerdings für die Unternehmen zum Milliardengrab. Schon deshalb hatte niemand angenommen, dass die […]
