Parteien haben keinen Anspruch auf Spenden, also nach Paragraf 516 des Bürgerlichen Gesetzbuches auf eine Schenkung ohne Gegenleistung. Gerade das Grundgesetz, wonach Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken – und ihnen diese Aufgabe wirtschaftlich ermöglicht werden soll -, ermahnt Unternehmens- und Lobbyspender zur Zurückhaltung. Es geht nicht zuletzt um politische Waffengleichheit. Man sollte […]
Wirecard schlägt nach den Kurskapriolen der Aktie ein neues Kapital auf. Als die deutsche Finanzaufsicht BaFin im Februar ein Leerverkaufsverbot für den Zahlungsabwickler nach Aktivitäten von Shortsellern verhängte, begründete sie ihren umstrittenen Eingriff damit, dass das Marktvertrauen bedroht sei. Mit dem Ablauf der Verfügung nach zwei Monaten signalisiert die Behörde, dass aus ihrer Sicht das […]
Kurzform: Für die Wahrnehmung der hauptstadtbedingten Aufgaben zahlt der Bund Berlin eine jährliche Pauschale. Mindestens im Bereich der inneren Sicherheit deckt diese die tatsächlichen Kosten aber nicht ab. Gemessen an der Gesamtsumme des Berliner Landeshaushalts – und erst recht gemessen am Haushalt des Bundes – ist der Fehlbetrag zwar überschaubar. Gerade deswegen sollte der Bund […]
Kurzform: Den Vereinten Nationen wirksamere Werkzeuge an die Hand zu geben, um die weltweit verbreitete Straflosigkeit bei sexualisierter Gewalt im Zuge von Konflikten zu beenden, liegt auf der Hand. Allein, die Realität sieht bitter aus. Mit Amerika, China und Russland haben drei Veto-Mächte im Sicherheitsrat klargemacht, dass der Kampf gegen sexuelle Kriegsgewalt für sie keine […]
Die Wahrheit ist das erste Opfer des Krieges, sagt man. Und die Frauen sind die häufigsten, müsste man ergänzen. Denn das Bild aus den Kriegen des 20. Jahrhunderts, als die Männer ins Feld zogen und die Frauen die Gefallenen beweinten, stimmt schon lange nicht mehr. Die meisten Kriege auf der Welt sind heute Bürgerkriege und […]
Super Micro Computer, Inc. (SMCI), ein weltweit führender Anbieter von Rechen-, Speicher- und Netzwerktechnologien für Unternehmen und Green Computing, kündigte heute an, dass die neuen 4-Socket-Server, die die 2. Generation der Intel® Xeon® Scalable-Prozessoren und die Intel® Optane(TM) nichtflüchtigen DC-Speicher unterstützen, nun in großen Mengen verfügbar sind. Der SuperServer 2049U-TR4 von Supermicro ist den anspruchsvollsten […]
Viel zu lange hat in der Öffentlichkeit der Eindruck vorgeherrscht, dass Autobauer und Politik unter einer Decke steckten. Die übergroße Nähe, so der Vorwurf, haben die Skandale der jüngsten Zeit erst möglich gemacht – auch wenn dieser Vorwurf nie ganz gestimmt hat. Die Parteien werden es verschmerzen. Die 100 000 Euro, die etwa die CDU […]
„Rache für Christchurch“ ist eine mehr als laue Erklärung dafür, sich in einem Gottesdienst in die Luft zu sprengen oder im Frühstückssaal eines Hotels. Das Ziel all dieser Anschläge ist ja ohnehin ein ganz anderes: Es geht darum, Verunsicherung zu schaffen und Zwietracht zu säen, nicht nur vor Ort, sondern weltweit. Es handelt sich um […]
Die öffentliche Debatte wird dominiert von der Aufregung darüber, dass – abhängig vom jeweiligen Jahr des Renteneintritts – ein immer größerer Anteil der gesetzlichen Altersbezüge besteuert wird. Was dabei meist unterschlagen wird: Arbeitnehmer können heute von jedem Euro, den sie als Beitrag in die Rentenkasse einzahlen, fast 90 Cent von der Steuer absetzen und haben […]
Die Schweizer Shakti Foundation hat weltweit die Mining-Registrierung geöffnet und zu diesem Anlass Teil 1 ihres vierteiligen Whitepapers veröffentlicht. In diesem Zusammenhang möchte die Schweizer Stiftung folgende drei Punkte bekanntgeben: EINS: Anreize für eine frühe Nutzung Erstnutzer erhalten 10 000 Shakti Coins (umgerechnet 50 000 USD), wenn sie eine Power-Mining-Lizenz erwerben. Pro Land ist eine […]
