Die geringe Anteil ostdeutscher Politiker im Bundeskabinett ist nach Ansicht von Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben ein Grund für die Frustration der Bürger in Ostdeutschland. „Wenn die CSU wie selbstverständlich drei Ministerposten im Bundeskabinett verlangt, und nun auch das Saarland drei Ministerien besetzt, hat der Osten auch das Recht dazu“, sagte Senftleben der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ […]
In der Klimaschutzdebatte hat Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann hat eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets abgelehnt, die von der CSU und anderen Parteien gefordert wird. „Ich bin dagegen, jetzt hektisch einzelne Umsatzsteuerprivilegien einzuführen, bei denen fraglich ist, ob sie überhaupt an die Kunden weiter gegeben würden“, sagte Linnemann der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag). „Wenn es richtigen […]
Erwerbsbeteiligung und Arbeitsumfang von Müttern mit Kindern ab zehn Jahren sind in den vergangenen zehn Jahren deutlich gestiegen. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, die der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag) vorliegt. Demnach ist der Anteil der erwerbstätigen Mütter mit Kindern zwischen zehn und 14 Jahren von […]
Los Angeles, 28.07.2019 – Die Los Angeles Auto Show (LA Auto Show®) und ihre Mobilitäts- und Tech-Konferenz AutoMobility LA(TM) haben die Mobilitäts-Initiative PlanetM des Michigan Economic Development Corporation (MEDC) als präsentierenden Sponsor des diesjährigen Top Ten-Start-Up-Wettbewerbes vorgestellt. Ab sofort können sich auch internationale Start-Ups für die Teilnahme am Wettbewerb bewerben. Das neue Sponsoring von PlanetM […]
Lug und Betrug: So lässt sich das Gebaren der Autoindustrie in Sachen Diesel-Skandal zusammenfassen. Und die Bundesregierung? Die hat die Autoindustrie als wichtigen Konjunkturmotor bislang mehr als schonend behandelt. Die spannende Frage ist: Auf welche Seite schlägt sich die Regierung bei der jetzt möglichen Nachrüstung von Euro-5-Dieseln – auf die der Täter, also der Industrie, […]
Schon wieder hat es in Düsseldorf Randale am Beckenrand gegeben. Die Betreiber ziehen Konsequenzen: Künftig müssen sich Besucher ausweisen. Es ist eine traurige, aber notwendige Maßnahme. Das Problem an Vorfällen wie jenem im Rheinbad ist die Größe der Gruppe, die bei Streitigkeiten im (quasi-)öffentlichen Raum mittlerweile jedes Mal exponentiell zunimmt. Wie ein Hundehaufen die Fliegen […]
Verfechter eines kompromisslosen EU-Austritts übernehmen die zentralen Ressorts. Nur folgerichtig waren daher am Wochenende die Äußerungen der Minister Michael Gove und Sajid Javid, wonach sich London auf einen harten Brexit vorbereiten müsse. Bezeichnend ist, dass der irische Premierminister Leo Varadkar in einem Interview zugleich darüber nachdenkt, ob sich die Nordiren statt in einem nationalistischen Großbritannien […]
Dass sie zupacken kann, hat sie mit ihrem frühzeitigen Griff nach der Spitzenkandidatur bewiesen. Für Kretschmann oder jeden anderen grünen Kandidaten ist Eisenmann sicher die unbequemere Herausforderin. Zwar machen sich Kultusminister in der Regel bei Schülern, Eltern und Lehrern selten beliebt. Aber mit ihrer Forderung nach einem Zentralabitur, der Betonung von Leistung und Qualität sowie […]
Jede Wette: Flugscham wird das Wort des Jahres. Kein anderes trifft so sehr ins Mark der neuen deutschen Klimadebatte. Kein anderes passt auch so gut zu den Deutschen, die politische Fragen immer gerne zu moralischen machen. Mit Flugscham – ganz gleich ob ehrlich empfunden oder bloß taktisch behauptet – hat die Debatte über klimafreundlichen Verkehr […]
Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) will ausgesuchten Häftlingen ermöglichen, per Videoanruf mit Angehörigen zu sprechen. Dieses Projekt kann ein wichtiger Baustein in der Resozialisierung sein. Aber es ist auch der zweite vor dem ersten Schritt. Der Justizsenator sollte erst einmal dafür sorgen, dass das Handyverbot in Gefängnissen konsequent umgesetzt wird, bevor er Wohltaten unter den Gefangenen […]
