Unbedingt viel Neues zur Bekämpfung der Clan-Kriminalität in Nordrhein-Westfalen enthält der Zwischenbericht der von der Landesregierung eingesetzten „Bosbach-Kommission“ nicht. Die Rufe nach Aussteigerprogrammen, nach besserer Integration, konsequenteren Abschiebungen krimineller ausländischer Clanmitglieder sowie mehr rechtlichen Befugnissen für Polizei und Justiz – das alles ist in der oder ähnlicher Form schon von anderer Seite vorgeschlagen und zum […]
Die NRW-SPD rückt mit ihrem neuen Wahlprogramm nach links. Der mitgliederstärkste Landesverband der Partei will unter anderem Hartz IV abschaffen, den Mindestlohn erhöhen, den Bildungsetat kräftig aufstocken. Es ist die Konsequenz aus den Wahlniederlagen der vergangenen Jahre – bei der Europawahl erzielte die einst gerade in NRW so stolze SPD nur gut 19 Prozent. Diese […]
Es ist höchste Zeit, das Problem anzupacken. Zwar greifen mehrere Deals der EU mit den Mittelmeeranrainern, die irreguläre Migration zu unterbinden. Schon droht aber Recip Tayyip Erdogan, das EU-Türkei-Abkommen aufzukündigen. Sollte der türkische Präsident die Türen öffnen, würden die Zahlen steigen und die alten Probleme wiederkehren. Die Europäer dürfen deshalb nicht nur den Grenzschutz verstärken, […]
Mächtig gescholten wurde der US-Präsident in den vergangenen Monaten:Trump sei durch die einseitige Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran an der Eskalation am Golf schuld. Diese Sichtweise kann man haben, aber sie ist verkürzt. Denn durch das Atomabkommen wurde Teheran doch erst das Geld in die Kasse gespült, um seine Stellvertreterkriege in der Region zu […]
Der Autofrei-Sonntag hat bewiesen: Appelle und Aufrufe, doch mal über seinen eigenen Beitrag zu mehr Klimaschutz nachzudenken, zeigen Wirkung. Eine positive Motivation, die Ãœberzeugung, selbst etwas ändern zu können, kann viel besser zu einem neuen Verhalten beitragen als moralinsaure Oberlehrer-Reden oder Verbote. Darüber sollten gerade die Politiker bei den Berliner Grünen und der Linken nachdenken, […]
Ihr Wort in die Ohren der Mächtigen: »Wir haben gezeigt, dass wir geeint sind und dass uns junge Leute niemand stoppen kann.« Greta Thunbergs Optimismus ist ansteckend. UN-Generalsekretär Antonio Guterres bekannte beim Jugendgipfel der Vereinten Nationen seine anfängliche Resignation angesichts der riesigen Herausforderung für die Weltgemeinschaft durch den Klimawandel. »Und plötzlich habe ich gespürt, dass […]
Kaum ist der Sturm der Erregung über das magere Klimapaket der großen Koalition abgeflaut, facht die Bundesregierung die Debatte wieder an. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bringen es fertig, fast zeitgleich in zwei verschiedenen Flugzeugen an die Ostküste der USA zu fliegen. Das ist nicht nur mieses Timing, sondern auch teuer, klimaschädlich und […]
Vor allem sollte die internationale Gemeinschaft sich für die Inhaftierten einsetzen. Sonst könnten sie für immer in al-Sisis Kerkern verschwinden. Doch es verhält sich wie mit den Protesten in Hongkong. Der Westen duckt sich weg, weil er Interessen in Gefahr sieht, die als wichtiger eingeschätzt werden, als die Untersützung einer Bevölkerung, die im Grunde für […]
So gesehen, wird man in den nächsten Tagen eine Reihe von Absichtserklärungen vernehmen, die alle durchaus positiv klingen dürften – siehe deutsches Klimapaket. Nicht oder kaum aber wird von Dingen die Rede sein, die all das, was da mühsam zusammengetragen wird, konterkarieren werden. Beispielsweise, dass weltweit mehr als tausend Kohlekraftwerke in Planung sind, dass vor […]
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