Kurzform: Der Umgang der Linken mit dem Verfassungsschutz ist geradezu schizophren. Zwar greift man gern auf die Erkenntnisse der Behörde zurück, wenn es in die eigene politische Linie passt, teilt aber aus, wenn der Verfassungsschutz den Linksextremismus untersucht. Das ist klassische Klientelpolitik und unwürdig für eine Partei, die mit Regierungsverantwortung im Parlament sitzt. In Zeiten […]
Kurzform: Nüchtern betrachtet hat Macron mit seiner Analyse überwiegend recht. Er hat nur mit einem falschen medizinischen Begriff unzulässig zugespitzt – und mit seinem selbstherrlichen Stil die Debatte vergiftet. Inhaltlich stellt der Präsident ja keineswegs die militärische Funktionstüchtigkeit der Allianz infrage, sondern benennt ein brisantes politisches Problem: Dass die USA als Führungsnation der Allianz die […]
Benigna Munsi strahlt, ihre Eltern könnten kaum stolzer sein. Für die Tochter einer Deutschen und eines gebürtigen Inders ist es ein Highlight in ihrem Leben, das Christkind des weltberühmten Nürnberger Christkindlesmarkts zu sein. Heute eröffnet ihn die 17-Jährige offiziell. Die AfD interpretierte den Tag ihrer Ernennung auf Facebook aber als Beginn der Auslöschung des Abendlandes. […]
„Es gibt so viele ansprechende Gestaltungsmöglichkeiten, aber wie vermittle ich diese meinem Kunden?“ Die Antwort darauf ist einfach: mit den Creativ Themenheften von Brillux. Diese unterstützen bei der Kundenansprache mittels textlicher sowie bildlicher Einblicke in bestimmte Themenbereiche. Das neue Creativ Themenheft legt den Fokus auf die „Indirekte Beleuchtung“. Wie in den ersten beiden Ausgaben führt […]
Es handelt sich also um einen eher symbolischen Beitrag, einen Tropfen auf den heißen Stein, und die französische Regierung, die sich an der neuen Kostenverteilung nicht beteiligt, hat mit ihrer Vermutung recht: Es geht Deutschland darum, US-Präsident Donald Trump einen Gefallen zu tun. Denn weil andere Partner mehr einzahlen, sparen die USA 120 Millionen Euro […]
Es ist nämlich tatsächlich egal, mit welchem Begriff die ökologische Situation dieses Planeten belegt wird. Entscheidend sind die Vereinbarungen, die machbar, wirkungsvoll und nachhaltig sein müssen. Mit Aktionismus rettet man die Erde nicht. Es wäre deshalb am Donnerstag in Straßburg besser gewesen zu schweigen, anstatt einmal mehr die Vorurteile über die Politik zu bestätigen. Pressekontakt: […]
Die Bundesregierung sorgt sich um einen Ausverkauf von Hochtechnologie-Unternehmen an Investoren aus China oder anderen autoritär gelenkten Nationen. Wirtschaftsminister Altmaier will deshalb das Vetorecht der Bundesregierung ausbauen. Er folgt damit dem Beispiel von US-Präsident Trump mit der berüchtigten Superbehörde CFIUS zur Kontrolle ausländischer Investitionen in Amerika – und zugleich dem Beispiel des mächtigen chinesischen Handelsministeriums […]
Die Debatte über die Dienstpflicht kann etwas nutzen, wenn damit das Bewusstsein dafür wächst, dass es neben der Konjunktur noch etwas gibt, das eine Gesellschaft zusammenhält. Und wenn es die Einsicht befördert, dass ein Staat nichts Abstraktes ist, sondern ein Gemeinwesen, das besser wird, je mehr Leute sich engagieren. Das gilt nicht nur für Jugendliche. […]
Scheuer, so scheint es, hat leichthin deren Geld verschwendet. Manche sagen: veruntreut. Das dürfte im Untersuchungsausschuss noch etwas klarer werden, als es heute schon ist, und könnte überdies strafrechtliche Konsequenzen für den Minister haben. Normalerweise wird der Rücktritt eines Politikers erst dann zwingend, wenn er den Rückhalt der eigenen Leute – hier: der CSU – […]
Wenn die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes geglaubt haben, mit ihrem Entschließungsantrag zum heutigen Aktionstag etwas beigetragen zu haben, sei ihnen gesagt: Es wurde genau das Gegenteil erreicht. Weil die Menschen genug von solcher Symbolpolitik haben. Sie wollen Ergebnisse, konkrete Beschlüsse, verbindliche Absprachen. Wer das nicht liefern kann, wird das Defizit nicht mit großen Worten füllen […]
