SPD und Union streiten weiter über die von vielen EU-Staaten geforderte Veröffentlichung der Berichte über die Steuerzahlungen von großen, multinationalen Konzernen in den einzelnen EU-Ländern. Das berichtet die Düsseldorfer „Rheinische Post“ (Freitag). Während Finanzminister Olaf Scholz und Justizministerin Christine Lambrecht (beide SPD) die Veröffentlichung der sensiblen Konzernsteuerdaten befürworten, sind Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und die […]
Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, hat die große Koalition zu einem harten Kurswechsel in der Rentenpolitik aufgefordert und Unionspolitiker vor mangelndem Einfühlungsvermögen für Geringverdiener gewarnt. „Eine Rentenpolitik ist nur dann sozial ausgewogen und gerecht, wenn Jung und Alt gleichermaßen berücksichtigt werden. Um das zu schaffen, muss man mutig genug sein und alle Freiberufler, […]
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat die SPD aufgefordert, einen Einsatz der Bundeswehr in einer von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) vorgeschlagenen Schutzzone unter UN-Aufsicht in Nordsyrien zu verhindern. „Stilkritik an Frau Kramp-Karrenbauer reicht nicht. Die SPD muss die Verteidigungsministerin stoppen“, sagte Bartsch der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag). Die Union wolle offensichtlich deutsche Soldaten nach Syrien schicken. Das […]
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, Mehreinnahmen aus dem Klimaschutzpaket mit Ländern und Kommunen zu teilen. „Klimaschutz wird konkret in den Kommunen und Ländern umgesetzt“, sagte Dreyer der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag). Der Bund habe durch das Klimapaket neue Einnahmen. „Diese müssen fair zwischen Bund, Ländern und Kommunen verteilt werden“, […]
In der aktuellen Debatte über Auftrittsblockaden an deutschen Hochschulen hat der Vorsitzende des Bildungsausschusses des Bundestages, Ernst-Dieter Rossmann (SPD), die Unis aufgerufen, in Sachen Meinungsfreiheit Vorbild zu sein. „Gerade die Hochschulen und das Bildungswesen insgesamt müssen Lernort und Vorbild für einen zivilen Umgang mit Meinungs- und Informationsfreiheit sein und einen harten Austausch von Argumenten und […]
Der Bundesrechnungshof hat die Länder für Missmanagement im Umgang mit den Milliardenbeträgen kritisiert, die der Bund für den Öffentlichen Personennahverkehr an sie überweist. Im Jahr 2016 ließen die Länder etwa jeden zehnten Euro, insgesamt 840 Millionen Euro, liegen. Dies geht aus einem Bericht der Rechnungsprüfer an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, der der Düsseldorfer „Rheinischen […]
Die Zahl der Kritiker scheint unaufhörlich zu wachsen (darauf gehen wir detaillierter in Kürze ein). Die Kritik richtet sich gegen Viola Kleinau (Vorsitzende des Bezirksverbandes der Gartenfreunde Pankow und Präsidiumsmitglied im Bundesverband Deutscher Gartenfreunde -dort zuständig für Finanzen-) und Friedhelm Schipper (Stellvertreter von Viola Kleinau im Bezirksverband Pankow -dort zuständig für Finanzen-). Zur Vorgeschichte siehe […]
Die europäische Parteienfamilie der Christdemokraten will das Orbán-Problem aussitzen. In der heißen Phase des Europawahlkampfs wurde die Mitgliedschaft von Orbáns Fidesz-Partei in der EVP auf Eis gelegt. Die Partei will sich nun vor der Entscheidung drücken, ob der ungarische Populist hinausgeworfen werden soll. Es gibt viele Gründe, Orbáns Hetztiraden gegen Migranten, Juden und die EU […]
Trumps Freunden gehen die Argumente aus. In der Sache haben sie wenig zu entgegnen nachdem ein US-Diplomat in Kiew dokumentierte, was der Präsident stets bestritt: dass Trump von der Ukraine nicht nur die Aufnahme von Ermittlungen gegen Joe Biden verlangte, sondern auch die Freigabe auf Eis gelegter Militärhilfe davon abhängig machte. Statt die Substanz der […]
Silvester ohne Feuerwerk und Böller? Für viele undenkbar. Man kann die Knallerei nervig finden, sie ablehnen und sagen, dass man das Geld besser spenden sollte. Aber man sollte diese Entscheidung jedem selbst überlassen. Daher geben die NRW-Städte auch die einzig richtige Antwort auf die Forderung der Deutschen Umwelthilfe nach einem Böllerverbot: Sie lehnen es ab. […]
