Vor dem Spitzentreffen zum Strukturwandel in der Autoindustrie im Kanzleramt an diesem Mittwoch hat Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter von der Bundesregierung ein festes Ausstiegsdatum für Verbrennungsmotoren gefordert. „Wir fordern die Bundesregierung auf, einen Zukunftsplan für die Autoindustrie vorzulegen“, sagte Hofreiter der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwoch). „Dazu gehört ein festgeschriebenes Datum für den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor […]
FDP-Chef Christian Lindner sieht die Präsidenten von Russland und der Türkei, Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan, in der größten Bringschuld beim Libyen-Gipfel am Sonntag in Berlin: „Die wesentlichen Akteure sind Putin und Erdogan. Beide sollten sich aktiv an einer Friedenslösung beteiligen, weil in Libyen auch ein Stellvertreterkrieg dieser Mächte stattfindet“, sagte Lindner der Düsseldorfer […]
Frieden ist ein großes Wort. Erst recht in einem Land wie Libyen. Und manchmal braucht es dafür große Konferenzen, mächtige Akteure und sehr viel guten Willen. Die großen Worte daneben gibt es gratis. An diesem Sonntag soll in Berlin auf höchster Ebene der Staats- und Regierungschefs eine internationale Friedenskonferenz für Libyen den Weg für einen […]
Der Anwalt aus der rechtsextremistischen Szene hat seine Mitgliedschaft im Karnevalsverein „Narrencollegium“ beendet. Ist der Fall somit erledigt? Nein, denn es geht um die Geschichte hinter der Geschichte, und die liegt in einer simplen Frage: Leben wir, was wir predigen? Das „Narrencollegium“ wies in einer Stellungnahme Vorwürfe des Extremismus zurück. Man müsse schließlich nur mal […]
Boris Johnson würde das Wort am liebsten verbieten. Vom Brexit soll keiner mehr reden im neuen Jahr, das erst rund zwei Wochen alt ist. Das „Ministerium zum Verlassen der EU“, so lauten die Pläne der Regierung, wird abgeschafft, sobald der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union am 31. Januar erfolgt. Es sei Zeit, „die Blockade […]
Die Ruhe war trügerisch. Wochenlang wurde jede neue Enthüllung über das skandalöse Geschäftsgebaren bei der Arbeiterwohlfahrt in Frankfurt und Wiesbaden gelangweilt mit dem Hinweis quittiert, bald werde es Transparenz und einen Neuanfang geben. Krisensitzungen wurden einberufen, Sonderermittler berufen; ein Interventionsteam des Bundesverbandes kam und wurde freundlich wieder nach Hause geschickt. Während ringsumher die Menschen mit […]
Georg Pazderski war lange der mächtigste Mann in der Berliner AfD. Aus seiner Sicht soll die AfD eine Art bessere CDU sein: konservativ, seriös, pragmatisch, arbeitsam. Der Berliner Landesverband gilt unter seiner Leitung auch als im AfD-Spektrum vergleichsweise liberal. Das könnte sich ändern, wenn sich die Führungsperson ändert. Der Bundestagsabgeordnete Gottfried Curio, der als möglicher […]
Köln. Zwischen dem Missbrauchsskandal in Lügde und dem Pädophilen-Netzwerk, das nach einer Hausdurchsuchung in Bergisch Gladbach im Oktober enttarnt wurde, gibt es Querverbindungen. Das erfuhr der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwoch-Ausgabe) aus Sicherheitskreisen. Demnach soll der Großvater des mutmaßlichen Täters von Bergisch Gladbach in den 80er und 90er Jahren auf dem Campingplatz in Lügde gelebt haben. Die […]
Tatsächlich stand für den Erhalt von Bahnstrecken, Brücken und Bahnhöfen noch nie so viel Geld zur Verfügung wie nun fürs vor uns liegende Jahrzehnt. Richtig ist aber auch: Noch nie waren diese Milliarden so dringend nötig. Noch nie war die Infrastruktur so sanierungsbedürftig wie jetzt. Und noch nie wurde so viel von der Bahn erwartet. […]
Die heutige EU-Kommissionspräsidentin hat sich mit der Löschung der Daten wohl sogar rechtskonform verhalten. Denn im Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre gilt zwar ein „Aktenvernichtungsmoratorium“, das heißt Dokumente, die den Untersuchungsgegenstand betreffen, dürfen nicht geschreddert werden. Aber der Skandal besteht darin, dass die Gesetzeslage das Ministerium in die Lage versetzt, zu bestimmen, was beweisrelevant ist. Das Ministerium […]
