Sperrfrist: 20.12.2013 00:00
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Mit Ursula von der Leyen wurde in Deutschland erstmals eine Frau
Verteidigungsministerin. 40 Prozent der Deutschen halten die CDU
Politikerin für eine gute Besetzung als neue Verteidigungsministerin.
43 Prozent sind der Meinung, von der Leyen sei keine gute Wahl für
den Posten. 16 Prozent der Bürger meinen, dass sie das ni
Putins Gnade wird in dem Riesenreich anders
aufgenommen werden als im westlichen Ausland. Dort ist es zumindest
zweifelhaft, ob es dem Präsidenten gelingt, verlorenes Vertrauen zu
erneuern. Auch wenn Putin Vergebungstag hat: die Strukturen, die sich
in den 14 Jahren seiner Herrschaft entwickelt und verfestigt haben,
bleiben von den aktuellen Ereignissen unberührt.
Chodorkowski selbst wird auch in Freiheit erst einmal weiter zu
kämpfen haben. Den Anspruch auf Milliarden vo
Nach dem aus seiner Sicht strategischen
Sieg im Tauziehen um die Ukraine hält es der russische Präsident
offenbar für angebracht, wieder sanftere Töne gegenüber dem Westen
anzuschlagen. Seine politische Jahresbilanz kann sich ja auch
durchaus sehen lassen. Sowohl in der Syrien-Politik als auch durch
das Asyl für Edward Snowden hat Putin vor allem die USA alt aussehen
lassen und seine Macht gezeigt. Und jetzt geht es ihm vor allem
darum, dass sich nicht noch m
Der russische Präsident gefällt sich in der Rolle
des gnädigen Gönners auf großer Bühne. Auch deshalb darf die
Amnestie, die Wladimir Putin gewährte, nicht überschätzt werden. Denn
es gehört schon eine absolutistische Grundhaltung dazu, junge
Musikerinnen (Pussy Riot) für ihre schlechte Kirchenmusik und
schlechte Manieren sowie für Kritik am Herrscher ins Gefängnis zu
sperren. Oder der Fall Chodorkowski. Der bekannteste polit
Putin ist ein Mann, der den großen Auftritt liebt.
Die traditionelle Jahres-Pressekonferenz vor Hunderten Journalisten
gehört dazu. Auch wenn der russische Präsident als schlagfertig gilt,
fällt er vor dieser Kulisse keine Entscheidung aus dem Bauch heraus.
Dass die Pussy-Riot-Mitglieder unter die Amnestie fallen und
Ex-Oligarch Michail Chodorkowski begnadigt wird, ist kurz vor Olympia
in Sotschi wohlkalkuliert und an die russische Justiz das Signal, zu
handeln. Von eine
Sportlich stehen die Olympischen Winterspiele stets
im Schatten der spektakuläreren Sommerspiele – dafür wachsen sich
zumindest die Spiele im russischen Sotschi zum Politikum aus.
Russland entwickelt sich unter Präsident Putin immer mehr zur
faktischen Diktatur. Putin, der Moskau zurück zu alter Größe wie in
Sowjetzeiten führen will, lässt Demonstranten niederknüppeln und
Oppositionelle von einer willfährigen Justiz aburteilen. Mit der
An
Gravierende Korrekturen bei der Energie- und der
Gesundheitspolitik eingefordert / 70 Prozent finden die Strompreise
zu hoch / Frankreich gilt als das größte Risiko für die Stabilität
der Euro-Zone / Entfremdung zwischen USA und Deutschland
Die Entscheider-Elite in Deutschland ist mit dem Ergebnis der
Koalitionsverhandlungen nicht zufrieden. 59 Prozent der vom Institut
für Demoskopie Allensbach (IfD) im Auftrag des Wirtschaftsmagazins
–Capital– (Ausgabe 1/20
Für einen Coup ist Russlands Präsident immer
gut. Gestern ließ Putin die Duma eine Amnestie beschließen, von der
auch Regimekritiker profitieren könnten. Darunter sind die Frauen von
"Pussy Riot" und Greenpeace-Aktivisten. Das dürfte in Brüssel und
Washington für positive Resonanz sorgen – an einem Tag, der ansonsten
ganz im Zeichen der Konfrontation zwischen West und Ost gestanden
hätte. Denn wenige Stunden später traf Putin mit
Über die Köpfe der Menschen in der Ukraine
hinweg feilschen Wladimir Putin und Viktor Janukowitsch wie auf einem
türkischen Basar. Der Diktator im Kreml bietet dem in Kiew günstige
Gaslieferungen und einen Kredit über 10,9 Milliarden Euro, wenn die
Ukraine sich zum östlichen Nachbarn bekennt und den Annäherungskurs
an Europa aufgibt. Der russische Bär will seine Pranke nicht von der
Ukraine lassen, und die ist wirtschaftlich so am Boden, dass sie den
