Obamas zweite Amtszeit wird kein Spaziergang.
Die Fronten in Washington sind weiter verhärtet – wie sehr, hat die
Welt in den vergangenen Wochen gleich mehrfach erleben können. Zuerst
ließen Demokraten und Republikaner die USA ein weiteres Mal vor dem
finanziellen Kollaps zittern, um die endgültige Lösung des Problems
erneut zu vertagen. Dann musste Obama im Streit um ein schärferes
Waffenrecht per Dekret seine Vorstellungen durchsetzen, weil die
Waffenlobby
Zwei Transall-Maschinen der Bundeswehr sind am
Wochenende in Mali gelandet. Sie sollen afrikanische Soldaten zum
Einsatz gegen die Islamisten transportieren. Zwei Maschinen also,
dazu einige Ausbilder für die malische Armee – war–s das mit dem
deutschen Beitrag im Kampf gegen die wachsende Bedrohung durch den
islamistischen Terror in der Region? Wohl kaum. Wenn sogar der
Bundestagspräsident, der gewiss kein verbal aus der Hüfte schießender
Kriegstreiber ist, anmahnt,
Als vor zwei Jahren eine sympathische und
demokratische Befreiungswelle den nordafrikanischen Raum erfasste,
gab es nur wenige Mahner, die nicht in den Jubelgesang einstimmen
wollten. Das einsetzende Diktatoren-Domino ließ in den ersten Monaten
schließlich auch kaum Raum für Bedenkenträgertum. Welch Irrtum. Der
Krieg in Mali, die blutige Massengeiselnahme in Algerien und die
vielen Verwerfungen im afrikanischen "Fragilitätsgürtel" sind nichts
ander
"Früher war China ein Außenseiter, jetzt sind wir
Beteiligte, Mitbewerber und Mitgestalter des Wirtschafts- und
Finanzsystems. Und da sich China schnell entwickelt, wächst die Angst
vor der Konkurrenz." So erklärt Shi Mingde, seit August 2012
Botschafter der Volksrepublik China in Deutschland, im nd-Gespräch
westliche Befürchtungen und Vorbehalte gegenüber seinem Land. Der
erfahrene Diplomat, der 1972 bis 1975 in der DDR studiert hatte,
betont
Umweltminister Peter Altmaier (CDU) will offenbar
auf die zuvor angekündigte "definitive Klarstellung" in
Atomgesetz-Novelle verzichten
Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) wirft Bundesumweltminister
Peter Altmaier (CDU) in der Debatte über die geplante
Atomgesetznovelle vor, die Öffentlichkeit mit Blick auf die
Niedersachsenwahl hinters Licht zu führen. Zwar bekräftige der
Minister andauernd den langjährigen Parteienkonsens über die
aussch
Bonn/Berlin, 18. Januar 2013 – Der
Verteidigungspolitische Sprecher der Linken Paul Schäfer hat im
PHOENIX-Interview den Transall-Einsatz der Bundeswehr in Mali ohne
ein Mandat des Bundestags kritisiert: "Der Bundestag hat
vergleichbare Einsätze, wie den in Dafur, in der Vergangenheit
mandatiert. Die Bundesregierung wäre verdammt gut beraten gewesen,
damit in den Bundestag zu gehen." Die Linke werde jetzt einen
Rückholantrag stellen, so Schäfer.
Die Bundesregierung hat sich unzufrieden über den
Verlauf der Privatisierung von Staatsbesitz in Griechenland geäußert,
zu der sich die griechische Regierung im Gegenzug zu den
Euro-Rettungshilfen verpflichtet hat: "Aus Sicht der Bundesregierung
sind die Ergebnisse der Privatisierungsmaßnahmen bislang enttäuschend
ausgefallen", heißt es in einem Schreiben der Regierung an den
Bundestag, das den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Freitag) vorliegt.
Die
Die Diplomatie in Afrika ist längst am Ende. Sie
hatte von Anfang an keine Chance. Islamistische Terroristen wollen
nicht reden, sie sind nicht verhandlungsbereit. Das beweisen die
Geiselnahme und das Blutbad in Algerien. In aller Brutalität belegt
das sinnlose Morden zudem, dass sich in Mali ein internationaler
Konflikt in noch nicht absehbaren Dimensionen entwickelt. Es geht
dort eben nicht nur um Mali selbst und um Frankreich – es geht dort
mindestens auch um Europa.Dass in A
Über Jahrzehnte haben die Regierungen Europas und
der USA die Machthaber in Nordafrika gepflegt. Ben Ali in Tunesien,
Gaddafi in Libyen und Mubarak in Ägypten waren Garanten für
Stabilität. Dass ihre Herrschaft auf Gewalt, Terror und
Menschenrechtsverletzungen basierte, wurde in Kauf genommen. Bis zum
Arabischen Frühling. Dann demonstrierten die Menschen dort, dass die
Zeit für Diktaturen abgelaufen ist. Der Jubel über die Freiheitswelle
war groß. S
Berlin. Außen- und Verteidigungspolitiker in Berlin
bewerten das Geiseldrama ihn Algerien als Bestätigung für das
sicherheitspolitische Engagement Deutschlands in Mali. "Das
Geiseldrama an der algerisch-libyschen Grenze zeigt, dass eine
Sicherheitsbedrohung für den gesamten Sahel-Raum besteht. Es ist
deshalb dringlich, im Norden Malis ein Rückzugsgebiet für
islamistisch-terroristische Kräfte zu verhindern. Das Vakuum an
Sicherheit dort bedroht nich
