Wenn morgen in Israel ein neues
Parlament gewählt wird, wird wohl der alte Ministerpräsident auch der
neue sein, nämlich Benjamin Netanjahu. Er wird ein Land
weiterregieren, dessen Wirtschaft es gut geht. Zwar ist das
Haushaltsdefizit 2012 auf 4,2 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP)
gestiegen, doch das Wirtschaftswachstum an sich ist robust und lag
2012 bei 3,3 Prozent.
"Im internationalen Vergleich war dies ein gutes Ergebnis, das
gleichwohl deutlich unter dem
Das Geiseldrama in der Sahara endete mit einem Blutbad. Das
Al-Kaida- Terrorkommando hätte womöglich noch mehr Zivilisten in der
Gasförderanlage in Amenas massakriert, wenn das algerische Militär
nicht ein waghalsiges Rettungskommando gestartet hätte. Immerhin: Die
Spezialeinheiten konnten fast 800 algerische und ausländische Geiseln
vor dem Tod retten. Das ist beachtlich.
Obamas zweite Amtszeit wird kein Spaziergang.
Die Fronten in Washington sind weiter verhärtet – wie sehr, hat die
Welt in den vergangenen Wochen gleich mehrfach erleben können. Zuerst
ließen Demokraten und Republikaner die USA ein weiteres Mal vor dem
finanziellen Kollaps zittern, um die endgültige Lösung des Problems
erneut zu vertagen. Dann musste Obama im Streit um ein schärferes
Waffenrecht per Dekret seine Vorstellungen durchsetzen, weil die
Waffenlobby
Zwei Transall-Maschinen der Bundeswehr sind am
Wochenende in Mali gelandet. Sie sollen afrikanische Soldaten zum
Einsatz gegen die Islamisten transportieren. Zwei Maschinen also,
dazu einige Ausbilder für die malische Armee – war–s das mit dem
deutschen Beitrag im Kampf gegen die wachsende Bedrohung durch den
islamistischen Terror in der Region? Wohl kaum. Wenn sogar der
Bundestagspräsident, der gewiss kein verbal aus der Hüfte schießender
Kriegstreiber ist, anmahnt,
Als vor zwei Jahren eine sympathische und
demokratische Befreiungswelle den nordafrikanischen Raum erfasste,
gab es nur wenige Mahner, die nicht in den Jubelgesang einstimmen
wollten. Das einsetzende Diktatoren-Domino ließ in den ersten Monaten
schließlich auch kaum Raum für Bedenkenträgertum. Welch Irrtum. Der
Krieg in Mali, die blutige Massengeiselnahme in Algerien und die
vielen Verwerfungen im afrikanischen "Fragilitätsgürtel" sind nichts
ander
"Früher war China ein Außenseiter, jetzt sind wir
Beteiligte, Mitbewerber und Mitgestalter des Wirtschafts- und
Finanzsystems. Und da sich China schnell entwickelt, wächst die Angst
vor der Konkurrenz." So erklärt Shi Mingde, seit August 2012
Botschafter der Volksrepublik China in Deutschland, im nd-Gespräch
westliche Befürchtungen und Vorbehalte gegenüber seinem Land. Der
erfahrene Diplomat, der 1972 bis 1975 in der DDR studiert hatte,
betont
Umweltminister Peter Altmaier (CDU) will offenbar
auf die zuvor angekündigte "definitive Klarstellung" in
Atomgesetz-Novelle verzichten
Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) wirft Bundesumweltminister
Peter Altmaier (CDU) in der Debatte über die geplante
Atomgesetznovelle vor, die Öffentlichkeit mit Blick auf die
Niedersachsenwahl hinters Licht zu führen. Zwar bekräftige der
Minister andauernd den langjährigen Parteienkonsens über die
aussch
Bonn/Berlin, 18. Januar 2013 – Der
Verteidigungspolitische Sprecher der Linken Paul Schäfer hat im
PHOENIX-Interview den Transall-Einsatz der Bundeswehr in Mali ohne
ein Mandat des Bundestags kritisiert: "Der Bundestag hat
vergleichbare Einsätze, wie den in Dafur, in der Vergangenheit
mandatiert. Die Bundesregierung wäre verdammt gut beraten gewesen,
damit in den Bundestag zu gehen." Die Linke werde jetzt einen
Rückholantrag stellen, so Schäfer.
Die Bundesregierung hat sich unzufrieden über den
Verlauf der Privatisierung von Staatsbesitz in Griechenland geäußert,
zu der sich die griechische Regierung im Gegenzug zu den
Euro-Rettungshilfen verpflichtet hat: "Aus Sicht der Bundesregierung
sind die Ergebnisse der Privatisierungsmaßnahmen bislang enttäuschend
ausgefallen", heißt es in einem Schreiben der Regierung an den
Bundestag, das den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Freitag) vorliegt.
Die
Die Diplomatie in Afrika ist längst am Ende. Sie
hatte von Anfang an keine Chance. Islamistische Terroristen wollen
nicht reden, sie sind nicht verhandlungsbereit. Das beweisen die
Geiselnahme und das Blutbad in Algerien. In aller Brutalität belegt
das sinnlose Morden zudem, dass sich in Mali ein internationaler
Konflikt in noch nicht absehbaren Dimensionen entwickelt. Es geht
dort eben nicht nur um Mali selbst und um Frankreich – es geht dort
mindestens auch um Europa.Dass in A
