Wenn am Montag gegen 18 Uhr deutscher
Zeit US-Präsident Barack Obama für seine zweite Amtszeit vereidigt
wird, ist es auch ein bisschen sein Triumph. Der Deutsche Julius van
de Laar hat zum zweiten Mal den Wahlkampf für Obama in den Staaten
mitbestimmt und seinen Teil dazu beigetragen, dass der 44. Präsident
der Vereinigten Staaten von Amerika Barack Obama heißt. Der in Berlin
lebende Kommunikationsberater hat in einem der wahlentscheidenden
Bundesstaaten, in Ohio
Benjamin Netanjahu bleibt Ministerpräsident in
Israel. Man muss kein Prophet sein, um dies vorherzusagen. Geht es
nach den Meinungsforschern, verliert das Parteienbündnis des
Regierungschefs und des zurückgetretenen Außenministers Avigdor
Lieberman bei den Wahlen zur Knesset am 22. Januar fünf bis acht
Mandate, doch ohne »Likud Beitenu« ist in Israel kein Staat zu
machen. Nur Netanjahu kann eine einigermaßen stabile Koalition
bilden. Die spannen
Die Hilfszusage aus Berlin sieht so aus, dass die
Bundeswehr Soldaten aus den Nachbarstaaten in die Hauptstadt Malis
fliegt, nicht aber dahin, wo sie gebraucht werden, in die umkämpften
Gebiete oder deren Nähe. Das wäre eindeutig ein vom Bundestag zu
beschließender Einsatz. Die Bundesregierung müsste Farbe bekennen und
die Einsatzziele klar benennen. Das Anfliegen eines Zivilflughafens
abseits der Gefahrenzone erspart ihr diese Pflicht, man kann es als
schlichten
Die Entführung westlicher Arbeiter auf einem
BP-Ölfeld in Algerien lässt schlimme Befürchtungen aufkommen. Es
bestehen wenig Zweifel, dass radikale El-Kaida-Islamisten
dahinterstecken. Und dass es sich wohl um einen Racheakt für die von
Frankreich angeführte Militär-Intervention in Mali handelt. Die
Islamisten, die in Nord-Mali eine Terror-Herrschaft errichtet haben,
hatten zuvor wüste Drohungen an den Westen geschickt. Davon darf sich
jedoch weder F
Mit einem am Freitag beginnenden Friedensmarsch
wollen zivilgesellschaftliche Gruppen in Mali gegen die militärische
Intervention in ihrem Land protestieren. "Die Malier wollen sich
Gehör verschaffen und die soziopolitische Krise in unserem Land
lösen", sagte Alassane Dicko im Interview mit der Tageszeitung "neues
deutschland". Er ist Sprecher der Vereinigung der malischen
Abgeschobenen (Association Maliènne des Expulsés, AME), die an der
Or
Die deutsche Geflügelwirtschaft begrüßt die von
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner veranlasste Einrichtung
der neuen Stabsstelle "Export Russische Föderation" im
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
(BMELV) ausdrücklich. "Das ist ein richtiger und wichtiger Schritt,
um die zuletzt ins Stolpern geratenen Handelsbeziehungen zu Russland
zu erleichtern", würdigt Leo Graf von Drechsel als Pr&au
Anlässlich der Entscheidung der Bundesregierung,
die französische militärische Intervention in Mali zu unterstützen,
warnt die internationale medizinische Hilfsorganisation ÄRZTE OHNE
GRENZEN vor einer Vermischung militärischer und humanitärer Aufgaben.
Die in den letzten Tagen gemachte Aussage von Bundesaußenminister
Guido Westerwelle, die Bundesregierung prüfe, wie sie Frankreich
"logistisch, medizinisch oder humanitär" unterst&
Bonn/Berlin, 16. Januar 2013 – Ruprecht Polenz (CDU)
schließt einen deutschen Kampfeinsatz in Mali nicht grundsätzlich
aus. "Wir können auf dieser Welt nahezu nichts ausschließen. Deshalb
ist diese Frage schwierig zu beantworten. Aber sie stellt sich im
Augenblick für die Deutschen nicht. Und sie stellt sich auch nicht
für die Europäische Union insgesamt. Das kann sich aber
möglicherweise ändern", sagte der Vorsitzende des Auswä
Das pakistanische Drama, endet es nie? Der Oberste Gerichtshof
ordnet die Verhaftung des erst kürzlich ins Amt gehobenen
Regierungschefs an. In der Hauptstadt fordern Geistliche auf
Massendemonstrationen gleichzeitig die Revolution, während der
Kaschmir-Konflikt mit Indien eskaliert und die Taliban ihren Krieg
gegen das Militär fortsetzen.
Pakistan droht damit nicht ins Chaos zu stürzen, denn das Land mit
seinen 170 Millionen Einwohnern befind
Zum Tragen von Kreuzen an Halsketten hat der Europäische
Gerichtshof für Menschenrechte differenziert und sensibel geurteilt.
Die Straßburger Richter haben das Recht auf aktive Religionsfreiheit
ebenso berücksichtigt wie praktische Fragen im Alltag von Kliniken
und Altersheimen. Im zweiten Fall ging es dabei weniger um Religion,
sondern mehr um die Sicherheit von Patienten.
Generell ist es merkwürdig genug, dass sich die Justiz ü
