Der Gefechtslärm im Fall Julia Timoschenko hat
sich ein wenig gelegt. Mehr als zwei Wochen lang war die Lage durch
den Hungerstreik der inhaftierten Oppositionsführerin, die
EM-Boykottdrohungen aus Berlin und Brüssel und die harte Haltung in
Kiew immer weiter eskaliert. Nun hört Timoschenko auf zu hungern, der
ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch bläst den Ost-West-Gipfel
in Jalta ab, und Deutschland schickt einen Arzt nach Charkiw, statt
auf einer Ausrei
Ende gut, alles gut im Drama um Julia
Timoschenko? Immerhin hat die frühere Premierministerin ihren
Hungerstreik beendet, sie wird von einem deutschen Arzt behandelt,
und die Führung in Kiew hat eine weitergehende Behandlung in Berlin
in Aussicht gestellt. Die Aussichten der Ukraine sehen leider nicht
so gut aus. Denn es besteht der Verdacht, dass Präsident
Janukowitsch mit seiner neuen Milde im Umgang mit Timoschenko nur
einen Fehler korrigiert hat, nicht aber übe
Mit seriöser, verlässlicher Politik hat das rein
gar nichts mehr zu tun: Der linksradikale griechische Politiker
Alexis Tsipras will sein Land tatsächlich zum Vertragsbruch mit der
EU zwingen. Athen solle die Verträge über die milliardenschweren
Sparpakete aufkündigen, fordert er. Das kommt einem politischen
Amoklauf gleich. Tsipras würde Griechenland damit gleichsam aus der
Währungsunion katapultieren. Das hochverschuldete Land bekäme kein
Geld
Mit Blick auf die aktuelle Lage in Griechenland
nach den Wahlen vom Sonntag fordert der sächsische Europaabgeorndete
Hermann Winkler (CDU)die Bundesregierung auf, weitere Finanzhilfen
bis zur Bildung einer arbeitsfähigen Regierung einzufrieren. "Der mit
der Regierungsbildung beauftragte Politiker Alexis Tsipras hat die
Aufkündigung des Sparprogramms zur Voraussetzung für seine
Sondierungsgespräche gemacht. In dieser Situation dürfen wir keine
zusätzl
Der Vorsitzende des Rates der Evangelischen
Kirche in Deutschland (EKD), Präses Nikolaus Schneider, hat
anlässlich des WDR Europaforums am 9. Mai 2012 im Europäischen
Parlament in Brüssel eindrücklich vor den wachsenden sozialen
Ungleichheiten in Europa und der resultierenden Gefährdung für die
Europäische Einigung gewarnt.
Im Rahmen des mit hochrangigen Vertretern aus Politik und
Wirtschaft besetzten Forums diskutierte Präses Schneider zu d
"Die Exporteure sind mit dem ersten Quartal sehr
zufrieden. So wurden in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie so
viele Waren in einem Monat exportiert wie im März 2012. Gleichzeitig
werden diese Rekordwerte getrübt durch ein deutliches Abkühlen beim
Wachstum vor allem in Europa. Die deutschen Unternehmen konnten fast
4 Prozent weniger Waren in die Länder der Eurozone absetzen als im
Vorjahreszeitraum." Dies erklärt Anton F. Börner, Präsiden
Nach den Wahlen in Frankreich sowie Griechenland
und dem Zerbrechen der Regierungskoalition in den Niederlanden
fehlen Angela Merkel (CDU) die Mitstreiter für ihren strengen
Sparkurs zur Bewältigung der Schuldenkrise. Immerhin kann die
Kanzlerin bei ihrer Politik auf den Rückhalt der heimischen Wähler
bauen.
Wie die aktuelle stern-Umfrage zeigt, lehnen es 59 Prozent der
Deutschen ab, das Wirtschaftswachstum mit neuen Schulden anzukurbeln.
Einen sogenannten Wachstum
Die Wahl hat François Hollande für sich
entschieden. Die Macht reicht dem neuen französischen
Staatspräsidenten noch nicht. Am Abend der Entscheidung gab es keinen
Politiker der Bürgerlichen, der dem neuen Hausherrn des
Élysée-Palastes nicht höflich und »in republikanischer Gesinnung«
beglückwünschte. Aber die Statements und Reaktionen machten klar: Der
Sieg Hollandes war nur eine Etappe, jetzt geht es in den dritten
Wahlga
Erst sagt Kiew das europäische
Präsidententreffen auf der Krim ab, dann kündigt Julia Timoschenko
ein Ende ihres Hungerstreiks an. Damit ist eine wichtige Vorrunde zur
Fußballeuropameisterschaft im Juni absolviert. Es steht unentschieden
zwischen Kiew und Knast. Der mehr und mehr in die Isolation geratende
ukrainische Regierungschef Viktor Janukowitsch hat verstanden. Seine
gefährlichste Gegnerin lässt davon ab, ihre eigene Gesundheit zu
ruinieren. Wenn Janukow
Die Deutsche Bundesbank hat eindringlich davor
gewarnt, den Spar- und Reformkurs in Euro-Krisenländern wie
Griechenland aufzuweichen: Das alles überragende Ziel der nationalen
Politik in diesen Ländern müsse es sein, Vertrauen an den
Finanzmärkten zurückzuerlangen,schreibt die Bundesbank in einem
Papier für den Bundestags-Finanzausschuss, das den Zeitungen der
WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgabe)vorliegt. Die Krisenländer
erhielten bereits umfangreic
