Vor der entscheidenden dritten Verhandlungsrunde
für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen am
31. März 2014 in Potsdam hat der dbb-Verhandlungsführer Willi Russ
nochmals die Einigungsbereitschaft der Gewerkschaften betont: "Guten
Willen auf beiden Seiten vorausgesetzt, können wir den Sack jetzt
zumachen. Alle wissen, worum es geht und wo der Knackpunkt liegt.
Wenn die Arbeitgeber sich in Sachen sozialer Komponente noch mehr auf
die
Ja, das hat schon richtig wehgetan, was vergangene
Woche im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes passierte. Von
bloßen "Nadelstichen" kann da keine Rede mehr sein. Mit der
Zuversicht, dass die Partner nun auf Verständigungskurs seien – Zeit
wäre es -, ist noch nichts gewonnen. Man wird sehen. Es gibt drei
akut beteiligte Parteien: die Bürger, die Arbeitgeber, die
Arbeitnehmervertreter. Die Bürger haben viel ertragen, dafür gebührt
ihne
Ver.di lässt mal wieder die Muskeln spielen. Noch
nicht so richtig, aber doch schon für viele Bürger spürbar, vor allem
in den Zentren der Warnstreiks, zu denen mal wieder Deutschlands
größter Flughafen Frankfurt (Main) zählte, aber auch der Nahverkehr
in Nordrhein-Westfalen und Teilen Sachsens. In Hamburg waren vor
allem Kitas betroffen, in Berlin die BSR, die Schwimmbäder sowie die
Kliniken.
Am 27. März 2014 haben erneut tausende Beschäftigte
des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen in ganz Deutschland
an Warnstreiks teilgenommen. Neben Aktionen an den Flughäfen in
Frankfurt und Stuttgart gab es Demonstrationen und Kundgebungen in
Bochum, Magdeburg, Kiel, Schwerin und Erfurt.
Die Beschäftigten des Frankfurter Flughafenbetreibers Fraport
signalisierten mit einem Warnstreik ihre Bereitschaft, den Ton im
Arbeitskampf zu verschärfen. "W
Wenn die Gewerkschaft Verdi am Donnerstag mehrere
Flughäfen bestreikt, werden tausende Menschen nach
Mobilitätsalternativen suchen. Für Strecken innerhalb Deutschlands
und Europas bieten sich dafür Mitfahrgelegenheiten an. Auch ab
Frankfurt, München Düsseldorf, Hamburg, Hannover und Stuttgart lassen
sich aktuell auf www.mitfahrgelegenheit.de oder über die kostenlose
mitfahrgelegenheit-App noch kurzfristig Fahrten buchen.
Das Verständnis der Bürger für den Streik im
öffentlichen Dienst hilft Verdi und bringt den Bund in die Defensive.
Eine Gewerkschaft, die das nicht ausnutzen würde, wäre dumm. Dabei
reiht sich der Hauruck-Stil bei den Staatsbediensteten nur ein in die
aggressive Streik-Strategie, die Verdi seit Jahren fährt. Früh und
möglichst schmerzhaft Härte zeigen, lautete in etlichen Branchen die
Devise. Der Erfolg gibt Verdi recht: Der im ersten Jahrzeh
Nachdem auch die zweite Verhandlungsrunde im
Tarifkonflikt zwischen den Gewerkschaften und den Arbeitgebern von
Bund und Kommunen am 21. März in Potsdam ergebnislos vertagt wurde,
haben 1.000 Angestellte und Beamte am 24. März 2014 gemeinsam in
Berlin-Mitte für ihre Forderungen demonstriert. Kolleginnen und
Kollegen von Bundesministerien, Bundeswehr, Zoll, Bundesagentur für
Arbeit sowie Kommunalverwaltung haben mit ihrem Demonstrationszug vom
dbb forum zum Bundesfinanzm
Auf den ersten Blick klingt es verlockend, wenn
der Markt für Anbieter mit geringerer Qualifikation noch weiter
geöffnet wird. Doch vor allem wenn es um die Sicherheit oder die
Gesundheit geht, muss auch weiter sichergestellt sein, dass in den
Betrieben wenigstens der Chef die erforderliche Qualifikation
besitzt. Der Installateur sollte sein Handwerk ebenso beherrschen wie
der Zahntechniker. Denn Gasleitungen und menschliche Gebisse sind ein
denkbar schlechtes Experimentierfeld f&
Trotz intensiver Sondierungsgespräche haben die
Arbeitgeber auch in der zweiten von drei vereinbarten
Verhandlungsrunden für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von
Bund und Kommunen noch immer zu wenig Bewegung gezeigt. "Es gab eine
gewisse Annährung, aber es reicht noch lange nicht", stellte
dbb-Verhandlungsführer Willi Russ nach Beendigung der Verhandlungen
am Mittag in Potsdam kritisch fest. "Unbestritten waren die Gespräche
gester
Die neue Mindestlohn-Kommission, die ab 2017
die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns festlegen wird, soll ihre
Beschlüsse mit einfacher Mehrheit fällen. Das sieht der Gesetzentwurf
des Bundesarbeitsministeriums vor, der der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe) vorliegt. "Die
Beschlüsse der Mindestlohnkommission werden mit einfacher Mehrheit
der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst", heißt es in dem
Entwur
