Der rote Bundes-Finanzminister Scholz will für anerkannte Asylanten zukünftig eine Pauschale von 16.000,– Euro pro Kopf im Jahr fünf Jahre lang zahlen. Auf die Länder – insbesondere auf Brandenburg – kommen zusätzliche Kosten von mehreren Milliarden Euro zu. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu: „Ein Irrsinn und eine Unverschämtheit […]
Sperrfrist: 22.03.2019 06:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Der Wohnungsankauf im Berliner Kosmos-Viertel war für die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land nur bedingt wirtschaftlich. Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) sagte dem rbb, weil die Wohnungen teurer waren, als es sich wirtschaftlich rechnen würde, habe Berlin der […]
– Hochrangige Vertreter aus Politik und Wirtschaft feiern Geschäftsstelleneröffnung in Düsseldorf – NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst: „Eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur ist wichtig für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen.“ – Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel: „Qualität in der Verwaltung ist für Städte ein wichtiger Standortfaktor.“ – DGQ stärkt mit neuer Geschäftsstelle bundesweite Präsenz in den Regionen Qualität hat in […]
Finanzplanung weist jedes Jahr erhebliches strukturelles Defizit auf. Müssen unsere Prioritäten neu definieren. Zu den Eckwerten für den Bundeshaushalt 2020 und den Finanzplan bis 2023 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg: Eckhardt Rehberg: „Die Finanzplanung von Finanzminister Scholz weist jedes Jahr ein erhebliches strukturelles Defizit auf. Im Jahr 2020 erfüllt der Bund nur […]
Das Programm „WIR!“ bringt einen kräftigen Schub für nachhaltigen Wandel Am heutigen Mittwoch, 20. März 2019, hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung die Auswahlentscheidung im Programm „WIR! – Wandel durch Innovationen in der Region“ veröffentlicht. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Arnold Vaatz, und die zuständige Berichterstatterin, Yvonne Magwas: Arnold […]
Stadt und Land dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am heutigen Dienstag mit Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner über die Zukunftsfähigkeit der ländlichen Räume diskutiert. Dazu erklärt der Vorsitzende der AG Kommunalpolitik Christian Haase: „Anders als von den Wissenschaftlern des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) behauptet, haben ländliche Räume […]
Mit der Reihe „Moma vor Ort“ verlässt das „ZDF-Morgenmagazin“ erneut das Studio und kommt in der kommenden Woche nach Hamburg. Das Thema „Pflege – Wie gut kümmern wir uns um Alte und Kranke?“ steht am Mittwoch, 27. März 2019, 6.00 bis 9.00 Uhr im Mittelpunkt der Sendung. Moderatorin Dunja Hayali berichtet jede halbe Stunde live […]
Die Europäische Union muss ihre Arbeitsweise reformieren und den Städten und Regionen mehr Mitspracherecht einräumen, wenn sie das europäische Projekt gemeinsam mit ihren Bürgerinnen und Bürgern erneuern und deren sozialen und wirtschaftlichen Bedürfnissen gerecht werden will. Dies ist die wichtigste Botschaft führender Kommunal- und Regionalpolitiker in der EU, die ihr Zukunftsbild eines erneuerten Europas in […]
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert die Finanzminister der Länder und des Bundes, die sich heute treffen, auf, endlich den Durchbruch bei der Grundsteuerreform zu erreichen. Es geht immerhin um 14 Milliarden kommunaler Einnahmen pro Jahr, die vor Ort unverzichtbar sind, sonst werden gerade in finanzschwachen Städten und Gemeinden im wahrsten Sinne des Wortes die […]
Lassen sich sichere Städte planen? Was gilt es in Sachen Regenwassermanagement zu beachten? Wie bringt man mehr Grün in die Stadt? Welche Rolle spielt Stadtmobiliar? Fragen wie diesen geht das Fachforum Zukunft Stadt@GRÃœNBAU BERLIN am 11. April 2019 auf dem Berliner Messegelände nach. Gemeinsam mit den Partnern Garten+Landschaft sowie Playground@Landscape lädt die bautec Branchenexperten ein, […]
