Dem Bureau Central d'Investigations Judiciaires (BCIJ) gelang es in den frühen Stunden des Sonntags, 26. Januar, dank präziser Informationen der Direction Générale de la Surveillance du Territoire (DGST), einen unmittelbar bevorstehenden Terrorplan zu vereiteln, der sich in der Vorbereitungsphase befand und Sprengstoffoperationen beinhaltete.
Die Einsätze wurden von den Spezialeinheiten der DGST in Zusammenarbeit mit dem BCIJ und mit Unterstützung der L
Marokko verzeichnete im Jahr 2024 eine Zunahme des Migrationsdrucks und vereitelte nicht weniger als 78.685 Versuche der irregulären Auswanderung. Diese Zahlen, die vom Innenministerium bekannt gegeben wurden, spiegeln die Entschlossenheit des Königreichs wider, seine Grenzen streng und humanistisch zu verwalten und gleichzeitig gegen grenzüberschreitende kriminelle Netzwerke vorzugehen.
Anhaltender Migrationsdruck in einem fragilen regionalen Kontext.
Das Innenministerium betont,
"Die Mahnung, die von Auschwitz ausgeht, ist nach dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 noch wichtiger geworden", sagte die NRW-Antisemitismusbeauftragte Sylvia Löhrmann (Grüne) der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagsausgabe und Online) anlässlich des Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz vor 80 Jahren. Der Antisemitismus sei heute sehr weit aufgefächert, sagte die frühere NRW-Schulministerin im Interview.
Es wird nicht mehr lange dauern, dann gibt es keine Holocaust-Überlebenden mehr, die mit ansehen mussten, wie ihre Mütter, Väter, Geschwister getötet wurden. Die unter entsetzlicher Angst, Krankheit und Hunger litten und meist nur durch einen großen Zufall mit dem Leben davonkamen. Die Befreiung von Auschwitz, wo die SS mehr als eine Million Menschen ermordete, ist 80 Jahre her. Die wenigen Zeitzeugen, die noch leben, sind hochbetagt.
Die Corona-Pandemie war eine harte Prüfung für Politik und Gesellschaft. Haben wir sie bestanden? Diese Frage ist leider nicht durchgängig mit Ja zu beantworten.
Ja, es war richtig, eher vorsichtig zu sein. Möglichst viele Leben zu retten, indem man dem unbekannten Virus die Verbreitung so schwer wie möglich machte. Das war verantwortliche Politik. Auch unser Gesundheitswesen hat diesen Test bestanden und mit Hightech und unglaublicher Einsatzbereitschaft der Ärzte
Mitten in der heißen Wahlkampfphase wagt Friedrich Merz den kalkulierten Tabubruch. Am Freitag kündigte der CDU-Chef an, er werde kommende Woche noch Anträge für Verschärfungen im Bereich Migration in den Bundestag einbringen. Dass die rechtsextreme AfD mitstimmt, ist ihm recht. In erster Linie ist diese Initiative zwar reine Wahlkampfpropaganda, trotzdem muss man die Merz-Rhetorik sehr ernst nehmen.
Ganz egal, was für Anträge Merz konkret im Sinn hat, sie we
Bielefeld. Nach dem Messerangriff in Aschaffenburg ist eine Debatte über die richtigen Schlüsse aus der Tat entbrannt. Die Bielefelder SPD-Bundestagsabgeordnete Wiebke Esdar kritisierte gegenüber der "Neuen Westfälischen" die Organisation von Rückführungen durch die CDU. Zudem forderte die Psychologin mehr Prävention und Geld für die psychologische Unterstützung von Geflüchteten.
Auf die Debatte rund um Verschärfungen der Migratio
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) fordert, das TV-Duell mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und ihm um die Teilnahme der Kanzlerkandidaten Robert Habeck (Grüne) und Alice Weidel (AfD) zu erweitern. Im Gespräch mit dem Medienhaus WMH, zu dem unter anderem die "Westfälischen Nachrichten" aus Münster und das Bielefelder "Westfalen-Blatt" gehören, sagte Merz am Sonntag im westfälischen Heek: "Ein direktes Aufeinandertreffen mit Alice W
Wer eine vernünftige Regierungsarbeit leisten will, der kann diese nicht davon abhängig machen, ob im Einzelfall auch Stimmen der AfD in die Waagschale geworfen werden. Alles andere, nämlich stets der Seitenblick nach rechts außen, hätte eine Art Selbstlähmung zur Folge. Dies wiederum bedeutet, dass man sich in den Parlamenten daran gewöhnen wird müssen, dass diese unliebsamen Stimmen eben vorhanden sind und möglicherweise immer wieder entsprechend,
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) nimmt das neue "Lagebild Cybercrime 2023" des Landeskriminalamtes zum Anlass, bessere Ermittlungsmöglichkeiten für die Sicherheitsbehörden zu fordern. "Wir sind in der Polizei auf dem richtigen Weg. Wir stärken die Ermittler im Netz und geben ihnen gute Instrumente an die Hand. Aber oft gehen uns die Internettäter durch die Lappen, weil wir nicht die notwendigen Befugnisse haben. Wir brauchen die Verkehrsdatenspeicherun
