Bundestag – Die Saalschlacht gegen die AfD ist albern

Bundestag – Die Saalschlacht gegen die AfD ist albern

Wenn Abgeordnete der SPD und anderer Parteien es nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren können, AfD-Leute an die Spitze von Ausschüssen zu wählen, ist das zu respektieren. Es ist auch legitim, sich für ein Verbot starkzumachen. Der Saalkampf jedoch ist albern, denn es geht um die Arbeitsfähigkeit des Parlaments. Es gibt für die SPD keine Notwendigkeit, neben der Union zu tagen. Die Genossen wollen die AfD piesacken und demütigen. Das ist kein souveränes parl

Das Versprechen von Merz

Das Versprechen von Merz

Es ist bemerkenswert, dass Deutschland in Litauen eine Panzerbrigade stationiert. Wenn Kanzler Friedrich Merz den Menschen dort versichert, sie könnten sich auf "uns" verlassen und die Sicherheit der beiden Staaten verknüpft, erinnert das an die gute alte Zeit, in der Solidarität im westlichen Bündnis keine Frage war. Dieser Wohlfühlmoment währt kurz. Schnell drängt sich die Frage auf, ob "Deutschland" dieses Versprechen im Ernstfall üb

Finanzpolitik – Klingbeil zeigt Gestaltungswillen

Finanzpolitik – Klingbeil zeigt Gestaltungswillen

Bei Lars Klingbeils erstem internationalen Auftritt auf schwierigem Gipfelterrain wäre das pure Vermeiden von Fehlern schon ein Erfolg gewesen. Der Niedersachse hat mehr daraus gemacht und Gestaltungswillen gezeigt. Für eine erste Bilanz ist es noch zu früh, die kann nach 100 Tagen folgen. Aber derzeit scheint es gut möglich, dass Jahre nach der Ministerlegende Wolfgang Schäuble (CDU) wieder ein politisches Schwergewicht ins Bundesfinanzministerium eingezogen ist.

Press

„nd.DieWoche“: Gewalt statt Deeskalation – Kommentar zur Studie „Polizei und Diskriminierung“ der Antidiskriminierungsstelle des Bundes

„nd.DieWoche“: Gewalt statt Deeskalation – Kommentar zur Studie „Polizei und Diskriminierung“ der Antidiskriminierungsstelle des Bundes

Wieder liegt eine neue Studie über kritikwürdiges Verhalten in Polizeibehörden vor. Die im Auftrag der Antidiskriminierungsbeauftragten des Bundes erstellte Untersuchung sieht Diskriminierung von Personengruppen in allen Bereichen der Polizeiarbeit. Stichwort Racial Profiling, Stichwort Täter-Opfer-Umkehr insbesondere bei Frauen, das Nicht-Ernstnehmen von Anzeigen Älterer und psychisch Kranker und nicht zuletzt das Mobbing von unbequemen oder queeren Kolleg*innen.

Das g

Naturgefahren: Hohe Risikowahrnehmung, aber trotzdem Lücken beim Schutz von Wohngebäuden

Naturgefahren: Hohe Risikowahrnehmung, aber trotzdem Lücken beim Schutz von Wohngebäuden

Starkregen, Sturm, Hagel und Blitzschlag – viele Hausbesitzer in Deutschland betrachten diese Naturgefahren als ernste Bedrohung für ihre Immobilien. Eine aktuelle repräsentative Umfrage im Auftrag der öffentlichen Versicherer unterstreicht diese Einschätzung. Besonders auffallend ist die Tatsache, dass Starkregen als das größte Risiko angesehen wird, noch vor Sturm und Hagel.

Die Ergebnisse verdeutlichen, dass ein Bewusstsein für Naturgefahren vorhanden ist.

Kommentar Stuttgarter Nachrichten: Erinnerungskultur vor Herausforderungen

Kommentar Stuttgarter Nachrichten: Erinnerungskultur vor Herausforderungen

Die Erinnerungskultur steht vor Herausforderungen. Der Rechtsruck unter Jugendlichen gehört dazu. Ebenso der Antisemitismus, der durch den Nahostkonflikt verstärkt um sich greift.

Auch in der Einwanderungsgesellschaft muss Erinnerungskultur neue Antworten finden. Lange ergab sich ihre Bedeutung für viele Schüler aus der eigenen Familiengeschichte. Wer heute in einer deutschen Klasse sitzt, hat oft Vorfahren, die den Nationalsozialismus nie erlebt haben – weil sie etwa aus Sy

Wissenschaft widerlegt Vorurteile: Freitagspredigten zwischen Respekt, Bildung und Umweltschutz

Wissenschaft widerlegt Vorurteile: Freitagspredigten zwischen Respekt, Bildung und Umweltschutz

"Wissenschaft widerlegt Vorurteile: Nicht die Moscheen, sondern die Debatten über sie sind gefährlich.", erklärt Ali Mete, Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüs (IGMG). Anlass sind Befunde einer Studie (https://www.fau.de/2025/05/news/radikalisierung-hinweise-fuer-das-alltagsleben-statt-aufruf-zum-hass/) der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, die die Annahme widerlegen, in Moscheen würden radikale Inh

Hoyer: SVR-Gutachten zu Arzneimittelpreisen ist wegweisend

Hoyer: SVR-Gutachten zu Arzneimittelpreisen ist wegweisend

Zum heute veröffentlichten Gutachten des Sachverständigenrats zum Thema "Preise innovativer Arzneimittel in einem lernenden System" sagt Jens Martin Hoyer, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes:

"Angesichts der steilen Ausgabendynamik in der Arzneimittelversorgung brauchen wir zeitnah Maßnahmen für mehr Effizienz und Wirtschaftlichkeit. Die AOK-Gemeinschaft begrüßt daher das aktuelle Gutachten des Sachverständigenrats