Friedrich Merz will das Asylrecht in Deutschland abschaffen – ein in der Verfassung garantiertes Grundrecht. So lässt sich das Fünf-Punkte-Papier zusammenfassen, das seine Unionsfraktion vorgelegt hat. Niemand soll mehr eingelassen werden, der Asyl verlangen könnte, so lautet der Kern dieser Forderungen.
Der Kanzlerkandidat der Union stellt dafür sehr vieles in Frage, was bisher zu den Grundpfeilern der deutschen Politik gehörte. Er kümmert sich nicht um rechtliche
Plakatierevent der FDP Haar sorgte für Aufmerksamkeit
Für die neue WDR-Intendantin Katrin Vernau ist es im journalistischen Umgang mit populistischen Parteien nicht der richtige Weg, diese zu ignorieren. "Die Populisten werden ja auch deshalb so stark, weil sie es schaffen, über Social Media ihr Publikum zu finden – und zwar unwidersprochen", sagte die Nachfolgerin von Tom Buhrow dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe). Der öffentlich-rechtliche Rundfunk müsse sich mit der AfD auseinandersetzen: &qu
Der Zustrom an illegalen Migranten ist deutlich zurückgegangen. (…) Es ist hauptsächlich nicht die deutsche, sondern die europäische Politik, die hier wirkt. (…) All diese Fortschritte setzt allerdings Friedrich Merz aufs Spiel, wenn er jetzt ankündigt, als erste Amtshandlung als möglicher neuer Bundeskanzler die deutschen Grenzen für unerlaubt Einreisende die facto zu schließen, selbst wenn sie Schutzgründe haben. Das würde nämlich dem EU-R
Gefühlswallungen sind noch keine politische Antwort. Die liegt auch nicht in markigen Sprüchen oder geltendes Recht ignorierenden Abschiebefantasien. So dringend es geboten ist, Zuwanderung neu zu regeln und konsequent zu begrenzen – im Sinn der inneren Sicherheit geht es vielmehr darum, die Gefahrenpotenziale einzuhegen, die schon im Land sind. Schluss also mit den Verantwortung-Abwälzen-Spielen zwischen Bund und Ländern oder zwischen Behörden. Mehr Sicherheit setzt vor
Auf die erfreuliche Nachricht folgte sofort die nächste Eskalation: Wenige Stunden nachdem der Dokumentarfilm "No Other Land" des palästinensisch-israelischen Teams um Basel Adra und Yuval Abraham für den Oscar nominiert wurde, überfiel die israelische Armee die Ortschaft, aus der Filmemacher Adra stammt. Nadav Weiman, Leiter der Menschenrechtsorganisation Breaking the Silence, kommentierte das Vorgehen: "Aus meiner Erfahrung als ehemaliger IDF-Soldat sieht das
Nie wieder Auschwitz! 80 Jahre nach der Befreiung der Überlebenden aus dem Vernichtungslager wird die Mahnung wieder besonders oft und eindringlich ausgesprochen, zu Recht. Denn diese Grundlage der Zivilisation ist bedroht. Das weltweite Vordringen von Nationalismus, autoritärer Führung, Antisemitismus und Rassismus zeigt, dass die Mechanismen nicht verschwunden sind, die den Schrecken von Auschwitz möglich gemacht haben. Im Gegenteil. Sie sind wieder da, in neuem, aber deutl
Es ist nicht akzeptabel, wenn Bund und Kommunen zielführende Verhandlungen mit Blick auf sinkende Inflationsraten oder die maroden Kommunalfinanzen verzögern.
"Unsere Forderungen liegen seit dem 9. Oktober vergangenen Jahres vor. Wo bleiben die konkreten Angebote von Bund und Kommunen? Wenn Frau Faeser und Frau Welge uns in den Verhandlungen nur immer wieder die Finanzkrise der Kommunen vorhalten, kommen wir hier keinen Schritt weiter", kritisierte der dbb-Verhandlungsfü
CARITIVA freut sich mit der Stadt Jerichow über den neuen Menschenkicker. Dieses aufblasbare XXL-Spielgerät fördert nicht nur für Bewegung, Teamgeist und Gemeinschaftssinn, sondern sorgt auch für jede Menge Spaß. Der Menschenkicker wurde von CARITIVA durch Social Sponsoring mit lokalen Unternehmen realisiert und die Erfahrung zeigt: Er ist ein echter Publikumsmagnet!
