Halle – Mit einer neuen Befugnis will Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) der Polizei die Arbeit erleichtern. Eine von ihr initiierte Gesetzesänderung sieht vor, dass die Beamten künftig Systeme zur automatischen Kennzeichenerfassung aufstellen und nutzen dürfen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe). Die Nummernschilder vorbeifahrender Autos sollen mit Kameras erfasst und mit Fahndungslisten abgeglichen werden.
Wir leben in Zeiten, in denen das Plädoyer für Diplomatie nicht nur in der Ukraine fast kriminalisiert wird. Wer sich für ein Ende deutscher Waffenlieferungen an das von Russland angegriffene Land ausspricht, bekommt den Stempel "Putinknecht". Die Grünen haben diese Taktik samt Glorifizierung des eigenen Agierens perfektioniert. Selbst ihr Vizekanzler schreckte nicht davor zurück zu behaupten, das Bündnis Sahra Wagenknecht werde von Russland "bezahlt&
Eine Bundestagswahl wie diese hat es noch nie gegeben, und auch nicht einen solchen Wahlkampf. Vor jedem Urnengang haben Wahlkämpfende versucht, uns mit der Ankündigung zu mobilisieren, eine "Richtungswahl" stehe bevor. Das war oft übertrieben. Diesmal stimmt es. Denn es geht bei dieser Bundestagswahl im Kern darum, ob diese Gesellschaft sich noch zu Demokratie und Menschenrechten bekennt – oder nicht mehr. Der Wahlkampf wird hart. Nicht nur, weil mit der AfD erstmals se
Die nächste Bundesregierung muss funktionieren, sonst droht ein Sieg der Rechtspopulisten im Jahr 2029 – diese Warnung ist überall zu hören. Sie ist nicht von der Hand zu weisen, aber stark zugespitzt. Für das nächste Kabinett und die künftige Regierungskoalition, welche es auch sein wird, gilt: Die Probleme sind groß, aber nicht unlösbar. Sie müssen nur angegangen werden.
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Frank Schwaibold
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Ursprünglich war "biodeutsch" ein ironischer Begriff: Deutsche ohne Migrationsgeschichte nennen sich manchmal selbst so, in Deutschland geborene Türken nutzen ihn gerne, um zu erklären, warum es manchmal Unterschiede gibt, etwa beim Essen oder bei bürokratischen Vorgängen. Man konnte darüber lachen und jedem war dabei klar, dass "Deutschsein" nichts mit Biologie zu tun hat. Die Jury hat nun offenbar erkannt, dass "biodeutsch" über
Feuerwerk, Menschen in Feierlaune, Umtriebigkeit und Belebtheit auf den Straßen und Plätzen der Stadt. Dies sind traditionelle Bilder eines Jahreswechsels. Doch mittlerweile gehören Blaulicht und Sirenen, Brände und Verletzte, Gewalt gegen alles und jeden, dazu. Auch und besonders Gewalt gegen Einsatzkräfte der Feuerwehr und der Rettungsdienste. Statt lediglich die sichtbaren Probleme zu benennen, möchten wir auch die weniger beachteten Aspekte beleuchten.
Im Dezember wurde am Globus Baumarkt Kitzingen der 66. Gasflaschen-Tauschautomat in Betrieb genommen. Hier können Kunden eigenständig Propangasflaschen tauschen, kaufen und zurückgeben – 24 Stunden, sieben Tage die Woche und unabhängig von Öffnungszeiten.
Heute bieten mehr als zwei Drittel aller Globus Baumärkte ihren Kunden im Außenbereich einfach zu bedienende Gasflaschen-Tauschautomaten, die jeden Tag rund um die Uhr zur Verfügung stehen. "Als P
