Etwa 36 Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass die SPD nach der Bundestagswahl 2013 den Kanzler stellt. Dies ergab eine Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des ARD-Morgenmagazins. Demnach glauben nur 28 Prozent, dass der nächste Kanzler wieder der CDU/CSU angehören wird und 7 Prozent meinen, dass der nächste Kanzler grün wird. Von den führenden SPD-Politikern können sich 33 Prozent der Deutschen am ehesten Frank-Walter Steinmeier als künftigen Bundeska
Länder-Innenminister von CDU, CSU und SPD haben Pläne von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur Lockerung der Sicherungsverwahrung für Sexualstraftäter und andere Schwerverbrecher scharf kritisiert. Der Hamburger Innensenator Michael Neumann (SPD) warf der Justizministerin in der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) vor, sie setze "die Sicherheit von Frauen und Kindern aufs Spiel". Der SPD-Politiker betonte, die praktischen Erfahru
Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat die von
den Euro-Staaten vereinbarte Senkung der Zinsen für Griechenland
gelobt. "Das ist für mich der entscheidende Punkt: Wenn öffentliche
und private Gläubiger Griechenland die Kredite für Zinsen von nur
noch 3,5 Prozent geben, ist das ein großer Fortschritt", sagte
Bofinger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Freitagausgabe). Auch die Regelung, dass der Euro-Rettungsfonds
not
Der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz,
hält die in Brüssel vereinbarte Umschuldung griechischer Anleihen für
nicht ausreichend. "Eine weitergehende Entschuldung um 50 Prozent
wäre für Griechenland sicher besser gewesen", sagte der Chef des
Sachverständigenrats der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Freitagausgabe).
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, hat sich gegen eine leichtfertige Aufnahme von Rumänien und Bulgarien in den Schengenraum ausgesprochen. "Solange kein klarer Kontroll- und Sanktionsmechanismus bei Regelverstößen etabliert ist, wäre eine Aufnahme von Rumänien und Bulgarien in den Schengenraum leichtfertig", sagte Krings. Beide Länder würden zwar die technischen Voraussetzungen für eine Umsetzun
Der mutmaßliche Kriegsverbrecher Goran Hadzic soll bereits am Freitag an das UN-Tribunal nach Den Haag überstellt werden. Das erklärte sein Anwalt Toma Fila am Donnerstag. Demnach habe Hadzic eine Erklärung unterschrieben, wonach er keinen Widerspruch gegen seine Auslieferung einlegen werde. Der frühere kroatisch-serbische Rebellenführer äußerte aber den Wunsch, zuvor seine Familie zu sehen. Dem wurde stattgegeben. Seine Frau, seine Schwester sowie sein
Die deutsch-französische Achse hat funktioniert: Was die
Staatschefs gestern auf den Weg gebracht haben, ist tatsächlich ein
Befreiungsschlag. Das zeigt auch die Reaktion der Börsen: Der Euro
legte kräftig zu, nachdem Eckpunkte des gewagten Rettungsplanes
durchgesickert waren. Die Sorge war zunächst groß, dass die
Staatschefs wieder nur Zeit kaufen und ein neues Rettungspaket
schnüren. Das kommt zwar nun auch, ist
Für die Bundeswehr ist der elfte heiße Sommer in Afghanistan der
erste mit einer gewandelten Perspektive. Seit dem Jahr 2002 war stets
zu fühlen, dass die Präsenz des Westens nicht ausreichen würde, um
das Land nachhaltig zu stabilisieren; stets wähnten sich die Soldaten
vor einer neuerlichen Truppenverstärkung. Insofern leben die
deutschen Militärs am Hindukusch jetzt schon in einer neuen Phase:
Der Abzug gerä
Der Aufsichtsratschef der Weltfirma BASF, Eggert Voscherau,
beklagt, dass unser Land immer mehr zu einer Vetokratie werde, in der
Einzelinteressen die Interessen der Allgemeinheit dominierten.
Hoffentlich belehren die Menschen in Baden-Württemberg im Herbst bei
der Abstimmung über das Bahnhof- und City-Modernisierungsprojekt
"Stuttgart 21" Voscherau und andere Besorgte eines Besseren.
Hoffentlich zeigt eine klare Mehrheit der Stimm
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Christoph Bergner (CDU), hat zusammen mit dem polnischen Staatssekretär für nationale Minderheitenarbeit, Thomasz Siemoniak, eine Medaille des Konvents "Cordi Poloniae" erhalten. Das teilte das Bundesministerium des Inneren am Donnerstag mit. Mit der Auszeichnung hat der Konvent der polnischen Organisationen in Deutschland das Engagement der beiden Politiker bei der Umsetzung des Vertrags zwischen der Bu
