Wenn der Staat nicht mehr weiter weiß – dann
müssen eben Privatinvestoren zusätzlich ran, um zu retten, was
vielleicht nicht mehr zu retten ist. Was so einfach klingt, aber
nicht einfach ist, hat Griechenland und somit den Euro wohl vor dem
Untergang bewahrt – vorerst jedenfalls. Auch dank Angela Merkel.
Politiker und Banken werden den Sondergipfel von Brüssel vermutlich
als Riesenerfolg feiern. Fakt ist aber, dass eine Rettung
Griechenlands noch in weiter Ferne ist.
Viel versprochen und noch nicht viel gehalten.
Den Grünen in Baden-Württemberg um ihren Ministerpräsidenten Winfried
Kretschmann gehen die Argumente aus, das umstrittene Bahnprojekt
Stuttgart 21 doch noch zu verhindern. Denn dafür wurden sie an die
Macht gewählt. Unabhängige Gutachter bescheinigen nun der Bahn, dass
der neue unterirdische Bahnhof alle Anforderungen, die
Streitschlichter Heiner Geißler erarbeitet hatte, erfüllt hat. Test
bestanden –
Seit Wochen hält uns das griechische Drama in
Atem: Eine Krisensitzung jagt die nächste, immer mehr Länder geraten
in den Schuldenstrudel, manche sehen gar Europa am Abgrund. Viele
Bürger haben Angst. Angst um ihr Erspartes, um ihre Renten und davor,
für die milliardenschweren Schulden anderer Länder zahlen zu müssen.
Und die Regierungen haben genau diese Angst noch befeuert.
Gezaudert, gezögert, debattiert – auf mutige und klare Entscheidungen
hab
Unterm Strich zählt nur das nackte Ergebnis:
Stuttgart 21 hat den Stresstest bestanden. Und die Projektgegner? Die
sogenannten Parkschützer hatten an einer Schlichtung ohnehin nie
Interesse. Andere Vertreter des Aktionsbündnisses gegen S 21 ziehen
sich in den Schmollwinkel zurück. Sie bleiben der öffentlichen
Präsentation des Stresstests am nächsten Dienstag aus fadenscheinigen
Gründen fern. Die Mission von Schlichter Geißler wird unvollendet
bl
Heiner Geißler hatte auf diesen Bahnhofs-Frieden
gehofft. Darauf, dass sich Gegner und Befürworter von Stuttgart 21
unter seiner Regie irgendwo in der Mitte treffen und den großen
Streit beilegen. Heiner Geißler muss jetzt wohl einsehen: Das war
Wunschdenken. Es funktioniert nicht.
Denn niemand – Geißler ausgenommen – hatte je die Absicht, einen
Weg der Mitte zu gehen. Die Bahn will diesen neuen Bahnhof. Deshalb
jubelt sie, weil der in der Schlichtung vere
Für entlassene Sexualtäter unter Führungsaufsicht
folgt die Fessel künftig auf dem Fuße. Ein Allheilmittel zum Schutz
der Bevölkerung ist die elektronische Fußfessel gleichwohl nicht. Ein
ganzes Puzzle von Maßnahmen bleibt weiter nötig.
Nach der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Neuregelung der
Sicherungsverwahrung müssen zahlreiche Gewalttäter freigelassen
werden, obwohl sie als rückfallgefährdet gelten. Bür
Es geht doch. Wider Erwarten klar und europäisch
fällt die Botschaft des Krisengipfels zur Rettung des Euro aus. Der
Rettungsfonds EFSF erhält deutlich mehr Aufgaben und Flexibilität.
Damit haben Angela Merkel und Nicolas Sarkozy dem Europäischen
Währungsfonds auf die Welt geholfen – eine Einrichtung, die den
Konstruktionsfehler der Währungsunion, eine gemeinsame Währung ohne
politische Union, korrigiert. Das ist die Sensation des Treffens,
das a
Der ehemalige Präsidentschaftskandidat John Edwards muss 2,3 Millionen Dollar für seine Wahl-Kampagne von 2008 zurückzahlen. Das hat die Wahlkommission am Donnerstag beschlossen. Er galt neben Hillary Clinton und Barack Obama als dritter Spitzenkandidat der Demokratischen Partei. Am 30. Januar 2008 zog sich Edwards jedoch aus dem Rennen um die Präsidentschaft zurück, nachdem er bei den Vorwahlen nur schwache Ergebnisse erzielt hatte. Am 15. Mai 2008 erklärte Edwards
Kein Arbeitnehmer muss sein Gewissen beim
Betreten des Betriebs an der Garderobe abgeben und fortan schweigen,
auch wenn sich sein Arbeitgeber grobe Verfehlungen zu Schulde kommen
lässt. Gut, dass es europäische Richter mit dieser Sichtweise gibt.
Deutsche Juristen schlagen sich schnell auf die Seite der Chefs, wenn
Beschäftigte Missstände öffentlich anprangern oder heimlich anzeigen.
Die Berliner Pflegerin, die gegen ihre Klinik klagte, weil dort
unhaltbare Zust&au
Der Traum von der Besiedelung des Weltalls durch
den Menschen ist geplatzt. Vorerst jedenfalls. Zu aufwändig, zu
kostspielig, zu wenig Erfolg versprechend. Menschliche Behausungen
auf dem Mond und darüber hinaus, die Rohstoff-Ausbeutung auf fremden
Planeten, all das bleibt Science Fiction. Auf absehbare Zeit, denn
die USA, die bisher potenteste Nation mit dem Drang ins All, sind so
gut wie pleite. Für ein ehrgeiziges Raumfahrtprogramm fehlt das Geld.
Der Wettlauf ins All ende
