Rheinische Post: Kirsch verlangt Bundestagsdebatte zu de Maizières Einsatzplänen

Der Deutsche Bundeswehrverband hat mit Skepsis
auf die Ankündigung von Verteidigungsminister Thomas de Maizière
reagiert, künftig die Beteiligung an Auslandseinsätzen nicht mehr von
deutschen Interessen abhängig zu machen. " Ich kann den Deutschen
Bundestag nur auffordern, nicht wieder eine Gelegenheit zu verpassen,
darüber breit zu debattieren", sagte Verbandschef Oberst Ulrich
Kirsch der Rheinischen Post (Donnerstag-Ausgabe). Nötig sei auch ei

SPD-Chef Gabriel wirft Merkel Versagen in der Energiepolitik vor

SPD-Chef Sigmar Gabriel wirft Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Versagen in der Energiepolitik vor und fordert die Schaffung eines Energiebeauftragten ähnlich der Position des Wehrbeauftragten. "Angela Merkel macht keine Energiepolitik, sondern sie ist eine Gefangene. Gefesselt von der Vielzahl ihrer widersprüchlichen Versprechungen", sagte Gabriel im Gespräch mit dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). Aus taktischen Gründen habe sie zunächst "

De Maizière: Mehr Auslandseinsätze für Bundeswehr möglich

Verteidigungsminister Thomas de Maizière geht davon aus, dass die Bundeswehr möglicherweise mehr Auslandseinsätze absolvieren könnte. "Wir müssen uns auf viele denkbare Fälle vorbereiten", sagte de Maizière im ZDF-"heute-journal" am Mittwoch. Dabei reiche das Feld der Einsätze "von Wahlbeobachtung bis hin zu einer Intervention". Dabei müsse die Bundeswehr auch auf längere Auslandseinsätze vorbereitet sein. D

Medien: Gaddafis Ehefrau offenbar in Tunesien

Die Ehefrau des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi und dessen Tochter sollen sich Medienberichten zufolge in Tunesien aufhalten. Beide seien bereits vor einigen Tagen mit einer libyschen Delegation nach Tunesien gekommen, hieß es aus Sicherheitskreisen am Mittwoch. Den Angaben zufolge sollen sich beide in einem Flüchtlingscamp auf der Insel Djerba befinden. Ende April war Gaddafis Sohn Saif al-Arab bei einem Nato-Luftangriff ums Leben gekommen. Am Montag hatte der Internationale

ProLogis aktualisiert Besitzverhältnisse und Ergebnisse des Kaufangebots von Stammaktien der ProLogis European Properties

ProLogis , der weltweit führende
Anbieter von Vertriebsanlagen , gab heute bekannt, dass man seit
Beginn des verpflichtenden Kaufangebots, welches das Unternehmen dem
geschlossenen luxemburgischen Investmentfonds ProLogis European
Properties am 22. April 2011 unterbreitete, bislang insgesamt
52.780.015 PEPR-Stammaktien einschliesslich dazugehöriger Stimmrechte
auf dem freien Markt gekauft bzw. diesbezügliche Kaufangebote
erörtert habe. Insgesamt werden sich somit 126.893.588

BERLINER MORGENPOST: Der Schuldspruch
vor dem Urteil

Hajo Schumacherüber das Problem der Vorverurteilung bei den Fällen Strauss-Kahn und Kachelmann

Jörg Kachelmann wird die Bilder vom vorgeführten
Dominique Strauss-Kahn mit gemischten Gefühlen gesehen haben; der
frühere TV-Moderator Andreas Türck vermutlich auch. Wieder so ein
Fall, wo ein Mann in knittrigem auf einer Anklagebank hockt, mit
grimmig dreinblickenden Wachleuten in der Nähe. Selbst, wenn die
Berichte dazu nur von "Vorwürfen" oder "Verdacht" sprechen, so
zementieren derlei Bilder bereits das Urteil: so gut wie schuldig

Rheinische Post:Ärger ums Abi

Das Angebot von Schulministerin Sylvia Löhrmann
an die Mathematik-Grundkurs-Schüler in Nordrhein-Westfalen, wegen
einer missverständlich formulierten Aufgabe die Abiturklausur zu
wiederholen, dürfte kaum bloß allgemeiner Menschenfreundlichkeit
entsprungen sein. Schließlich ist der Aufwand groß, auch wenn sich am
Ende nur ein kleiner Teil wirklich zu einem zweiten Versuch
entschließt. Offenbar haben Lehrer, Eltern und Schüler so viel Druck
gem

Rheinische Post: De Maizières Ehre

Der Radikalumbau der Bundeswehr ist für Thomas
de Maizière nicht irgendein weiteres kniffliges Problem, das zu lösen
er von der Kanzlerin losgeschickt wurde. So wie sie ihn das
Kanzleramt führen ließ, dann zum Innenminister machte und ihn sich
als Reserve für den Finanzminister warmhielt. Das
Verteidigungsministerium ist für den sachlich und effizient
auftretenden Freund straffer Entscheidungen auch ein familiäres
Anliegen. Sein Vater Ulrich de Ma

Rheinische Post: Länger leben,länger arbeiten

Die Gesellschaft hat die Rente mit 67 noch
nicht verdaut, da fordern die Wirtschaftsexperten, die Deutschen
mögen künftig doch bitte bis 69 arbeiten. Absurd? Unverantwortlich?
Nein, die Forderung ist weitsichtig. Die Wirtschaftsweisen machen
ihren Job: Sie hatten den Auftrag, Vorschläge zu machen, wie
Deutschland die Alterung der Bevölkerung aus ökonomischer Sicht
bewältigen kann. Eine längere Lebensarbeitszeit ist dafür
unumgänglich. Diejenige

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielfeld) zum NRW-Haushalt

Mit 90 von 181 Stimmen lässt sich in NRW Politik
machen. Mathematisch paradox, demokratisch unsauber, machtpolitisch
gewagt und mit Chuzpe gewonnen: So hat die rot-grüne
Minderheitsregierung gestern endgültig die entscheidende Hürde
genommen zum Durchregieren – vermutlich bis 2015. Mit der Duldung und
von Gnaden der NRW-Linken wissen Hannelore Kraft (SPD) und Sylvia
Löhrmann (Grüne) inzwischen, wie sie den vor ziemlich genau einem
Jahr errungenen Zittersieg sic