Patient des Maßregelvollzugs missbrauchte Lockerungsstufe
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Datenschutzaufsicht
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Kauder: Offener Dialog nützt China und Deutschland
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Volker Kauder, hat von Montag bis zum heutigen Donnerstag zum zweiten
Mal China besucht. In Peking führte Kauder politische Gespräche, bei
denen er vom Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Michael Meister
und vom Mitglied des Fraktionsvorstands, Max Straubinger, begleitet
wurde. Dazu erklärt Kauder:
"Die Partnerschaft zwischen Deutschland und China entwickelt sich
positiv. In Peking wie zuvor in Shanghai war bei uns
Ostern in den Pfahlbauten Unteruhldingen: Neue Ausstellung mit Steinzeitparcours zum Mitmachen
Wie war der Mensch vor 5000 Jahren mobil? In der vor wenigen Tagen eröffneten Sonderausstellung im Pfahlbaumuseum am Bodensee werden Nachbildungen der Ötzischuhe, Spielzeugeinbäume und Originalräder aus der Zeit der Pfahlbauer gezeigt. Ein Highlight ist das Scheibenrad von Olzreute bei Schussenried aus dem Jahr 2897 v. Chr. Im neuen Steinzeitparcours mit Zauberwald und Barfußpfad besteht die Gelegenheit, mit einem nachgemachten Steinzeitwagen zu fahren und Lasten zu zi
US-Wahlkampf: Obama gibt Live-Interview in Facebook-Zentrale
US-Präsident Barack Obama hat im Kampf um seine Wiederwahl als Präsident 2012 mit einem Townhall-Meeting im Hauptquartier von Facebook neue Wege beschritten. Die Fragen für das Interview, das auch live in dem sozialen Netzwerk übertragen wurde, konnten dabei im Vorfeld von den Nutzern der Plattform eingereicht werden. Inhaltlich hielt sich Obama bei seinen Antworten allerdings zumeist an altbekannte Aussagen. So sprach Obama von einem "ausgewogenen Ansatz", mit dem
Am 23. April feiert ganz Bayern den „Tag des Bayerischen Bieres“!
Der Countdown läuft, denn 2016 wird das Reinheitsgebot 500 Jahre alt
Mißfelder kritisiert Europäische Union im Libyen-Konflikt
Der außenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, Philipp Mißfelder, hat das Vorgehen der Europäischen Union im Libyen-Konflikt kritisiert. "Es ist ja nicht so, dass wir den Anspruch haben sollten, überall in der Welt zu jedem Zeitpunkt für Frieden zu sorgen", sagte Mißfelder im Interview mit dem Deutschlandfunk. Das sei Aufgabe der UNO, die jedoch im Fall Libyen über weitere Schritte uneins zu sein scheint. "Es ist ein falscher Mechanismus, wen
Internationale Staatschefs besuchen Tschernobyl in der Ukraine
Heute besuchte der
ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch zusammen mit dem
UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon und dem Direktor der Internationalen
Atomenergiebehörde (IAEA) Yukiya Amano das Kernkraftwerk in
Tschernobyl, um das genaue Modell seines vierten Reaktors in seinem
aktuellen Zustand zu prüfen.
Ban Ki-Moon dankte Wiktor Janukowitsch dafür, mit seiner
Gastgeberrolle für ein Gipfeltreffen zum Thema Kernenergie in der
Ukraine eine so weitsichtige Entscheidun
Berliner Grüne setzen vor Wahlen auf Wirtschaftsthemen
Die Grünen gehen vor der Berlin-Wahl im September auf einen betont wirtschaftsfreundlichen Kurs. "Ein Senat unter grüner Führung wird darauf setzen, dass Berlin endlich langfristig attraktiv für Investoren wird", sagte der Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Volker Ratzmann, dem "Tagesspiegel". "Das Land und die Bezirke müssen aber viel enger und schneller zusammenarbeiten, um es der Wirtschaft wirklich leicht zu machen." Die industriefreundl
Städte- und Gemeindebund weist Kritik an Bildungspaket zurück
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat die Kritik an der Umsetzung des Bildungspakets zurückgewiesen. Dem Deutschlandfunk sagte er: "Das braucht etwas Zeit und ich halte diese Aufgeregtheit, die in den Medien, auch in Ihrem Vorbericht zum Ausdruck gekommen ist, für völlig unangemessen." Die Informationen müssten erst einmal bei der Bevölkerung ankommen, dann würden die Leute die entsprechenden Anträ
