Die rot-grüne Landesregierung will schärfer
gegen den Motorradlärm in den Naherholungsgebieten von NRW vorgehen.
"Die bewussten Krachmacher unter den Motorrädern müssen von der
Straße", sagte NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Wir
brauchen endlich eindeutige rechtliche, technische und
ordnungspolitische Lösungen, um den Motorradlärm zu
In der Führungsspitze der Bundeswehr wird
zunehmend auf eine schnelle Umsetzung der Bundeswehr-Reform gedrängt.
"Die Reform ist von großer Bedeutung für das Feldheer. Dazu wünsche
ich mir schnelle Entscheidungen", sagte Generalleutnant Carl-Hubertus
von Butler der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Donnerstagausgabe). Von Butler führt das deutsche Feldheer mit fünf
Divisionen und 70 000 Soldaten. "Wir wollen unser
Den Landwirten in Deutschland bleibt nach dem
Dioxin-Skandal ein Schaden von mindestens 100 Millionen Euro. "Hinzu
kommen die Verluste in den gesperrten Höfen, zum Beispiel durch nicht
verkaufte Eier oder durch auflaufende Futterkosten von schlachtreifen
Tieren, die nicht verkauft werden konnten", sagte der Präsident des
Bauernverbandes, Gerd Sonnleitner, der "Rheinischen Post"
(Donnerstagausgabe). Die Bauern hätten während des Dioxin-Skandals an
einig
Trotz des Widerstands von Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) hat sich eine Mehrheit von Union, FDP, Grünen und
Linkspartei im Bundestag für die Einführung einer Pkw-Maut noch in
dieser Legislaturperiode ausgesprochen. Das geht aus einem aktuellen
Positionspapier des parlamentarischen Beirats für nachhaltige
Entwicklung hervor, das der Düsseldorfer "Rheinische Post"
(Donnerstagausgabe) vorliegt. "Eine Ausweitung des bestehenden
Lkw-Mautsystems auf le
US-Präsident Barack Obama hat die Entsendung von europäischen Militärexperten zur Unterstützung der Rebellen nach Libyen befürwortet. Dennoch werde es weiterhin keinen Einsatz von US-Bodeneinheiten geben, betonte Obamas Sprecher Jay Carney am Mittwoch. Obama hoffe indes, dass die von Großbritannien, Italien und Frankreich angekündigte Entsendung von militärischen Beratern und Ausbildern den Aufständischen in Libyen helfen werde. Die US-Regierung plan
Wenn es eines aktuellen Beispieles bedarf, wie
kläglich Politik und Militärs in ihren Einschätzungen daneben liegen
und in ihren Handlungen versagen können, hilft ein Blick nach Libyen.
Scharfmacher in Paris, London und Rom haben der Weltöffentlichkeit
glaubhaft versichern können, mit ihren von einer UN-Resolution
gedeckten Luftangriffen sei das Gaddafi-Regime innerhalb kürzester
Zeit weggebombt. Welch fataler Irrtum! Längst ist in Libyen ein
Guerill
Blutproben erfüllen zahlreiche medizinische
Zwecke. Mit ihnen kann man zum Beispiel Entzündungen im Körper
feststellen, Krankheiten diagnostizieren oder Mängel bei der
Ernährung bestimmen. Allein deshalb sind und bleiben Blutproben
notwendig und sinnvoll. Zwangsweise Blutentnahmen, die der
Überführung von Verkehrssündern dienen und jeden Tag tausendfach
passieren, müssen in Zukunft aber wohl nicht mehr unbedingt sein.
Nach den Vorschriften der
Für Bertolt Brecht war es krimineller, eine
Bank zu gründen, als eine Bank auszurauben. Moderne Linke sind
subtiler: Sie kaufen Aktien, um als Miteigentümer bei Konzernen
mitzumischen. Das ist legitim. Nicht legitim ist es, eine
Hauptversammlung wie die von RWE mit Pfeifen und Verwünschungen
("Atombosse nach Fukushima") zu stören. So diskreditieren sich die
Kämpfer für eine grüne Zukunft ebenso wie durch ihre Naivität. Seit
Deutschlan
Auch Grün-Rot versteht sich auf politischen
Etikettenschwindel: Was Nils Schmid gestern einen Durchbruch im
Streit um das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 nannte, ist bloß ein
Formelkompromiss. Grüne und SPD haben die Blamage fürs Erste
abgewendet. Das Ende aber bleibt offen. Die Hoffnung der
Demnächst-Koalitionäre ruht nun voll und ganz auf dem noch unter
Schlichter Heiner Geißler ersonnenen Stresstest. Insbesondere die
Grünen müssen darauf setz
US-Außenministerin Hillary Clinton hat sich für Hilfeleistungen an die Rebellen in Libyen in Höhe von 25 Millionen Dollar ausgesprochen. Waffen sollen allerdings von der Hilfe ausgenommen sein, teilte Mark Toner, Sprecher des Außenministeriums am Mittwoch mit. Die millionenschwere Unterstützung werde allerdings keine Bargeld enthalten, sondern soll in Form von "Waren und Dienstleistungen", die der Übergangrat benötige, bereitgestellt werden. Die Emp
