In der Elfenbeinküste hat nun auch die UN in den eskalierenden Konflikt eingegriffen. UN- und französische Militärhubschrauber griffen am Montagabend den Präsidentenpalast und die Residenz des abgewählten Staatschefs Laurent Gbagbo an und bombardierten Stellungen seiner Truppen. "Ich habe die Mission angewiesen, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Einsatz von schweren Geschützen gegen die Zivilbevölkerung zu verhindern", erklä
Berlin (wnorg) – Man kann das Wetterleuchten am politischen Horizont schon sehen. Bei vielen Wählern herrscht Wechselstimmung. Doch eine neue Umfrage zeigt, dass viele Deutsche auch die Folgen eines politischen Wechsels bereits im Auge haben. Sie fürchten, dass es bei einer politisch ökologischen Wende zu Verteuerungen kommen könnte.
Die Deutschen halten die schwarz-gelbe Koalition für ein Auslaufmodell. In einer N24-Emnid-Umfrage glauben nur noch 22 Prozent der Befrag
Nach Einschätzung des Göttinger Parteienforschers Franz Walter kann Guido Westerwelle nach seinem angekündigten Rückzug vom FDP-Vorsitz noch als Bundesaußenminister populär werden. "Wenn er das Außenamt halten kann, dann könnte er durchaus die Renaissance eines starken Mannes erleben", sagte Walter der "Saarbrücker Zeitung". Walter erinnerte in diesem Zusammenhang an den Altliberalen Hans-Dietrich Genscher. Dieser habe einst sein
In der FDP zeichnet sich für die gemeinsame Sitzung von Parteivorstand und Bundestagsfraktion offenbar der Auftakt für eine Kampfdiskussion um die Position des Vorsitzenden der Bundestagsfraktion ab. Nach Informationen der "Leipziger Volkszeitung" soll der Vorsitzende der NRW-FDP, Gesundheitsstaatssekretär Daniel Bahr, an die Stelle von Birgit Homburger treten. Mit ihm verbinde sich ein weiterer Beweis für einen wirklichen Neuanfang sowie die Aussicht auf einen &quo
Nach Einschätzung des Göttinger
Parteinforschers Franz Walter kann Guido Westerwelle nach seinem
angekündigten Rückzug vom FDP-Vorsitz noch als Bundesaußenminister
populär werden. "Wenn er das Außenamt halten kann, dann könnte er
durchaus die Renaissance eines starken Mannes erleben", sagte Walter
der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe).
Walter erinnerte in diesem Zusammenhang an den Altliberalen
Hans-Dietrich Gen
Der ehemalige UN-Sonderbeauftragte für Afghanistan,
der grüne Bundestagsabgeordnete Tom Koenigs, hat die USA
aufgefordert, rechtliche Schritte gegen den radikalen US-Prediger
Terry Jones einzuleiten, der am 20. März zum zweiten Mal einen Koran
verbrannt und damit gewaltsame Ausschreitungen in der afghanischen
Stadt Mazar-i-Sharif ausgelöst hatte. "Das ist ein Verbrechen", sagte
er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Dienstag-Ausgabe
Die Bundesministerien sind offenbar Ökostrom-Muffel. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag) berichtet, bezieht keines der 14 Ministerien zu 100 Prozent Ökostrom, auch das Bundeskanzleramt nicht. Das geht aus der Antwort des Bundesumweltministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor, die der Zeitung vorliegt. Demnach greifen derzeit lediglich die Standorte des Verteidigungsressorts und des Umweltministeriums in Bonn sowie der Teil des Verkehrsministeriums i
Die Bundesministerien sind offenbar
Ökostrom-Muffel. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag) berichtet,
bezieht keines der 14 Ministerien zu 100 Prozent Ökostrom, auch das
Bundeskanzleramt nicht. Das geht aus der Antwort des
Bundesumweltministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor,
die der Zeitung vorliegt.
Demnach greifen derzeit lediglich die Standorte des
Verteidigungsressorts und des Umweltministeriums in Bonn sowie der
Teil des Verkehrsmin
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) ermahnte seine Partei, trotz des personellen Umbruchs an der Forderung nach Steuersenkungen festzuhalten. "Auch ein neuer Kapitän auf dem Schiff muss seine Crew mitnehmen, wenn er das Schiff durch schwere See bringen will", sagte Brüderle der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Die Stärkung der Mitte muss das schwarz-gelbe Projekt sein." Neben der Haushaltskonsolidierung, der Zukunftsfestigkeit
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will sein Amt im Bundeskabinett nicht aufgeben und fordert zugleich einen konsequenteren ordnungspolitischen Kurs seiner Partei. Der geforderte Generationenwechsel sei zwar richtig, sagte Brüderle der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Aber ich glaube, dass eine klare ordnungspolitische Linie in der FDP weiter gewünscht ist. Dafür stehe ich." Auf die Frage, ob er im Amt bleiben wolle, sagte er. "Ja,
