Nach der Tötung des Al-Kaida-Anführers Osama Bin Laden geht der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, wieder von einer Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen in Deutschland aus. Witthaut sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Ich rechne damit, dass wir als Polizei wieder mehr Präsenz zeigen werden. Auch wird es die eine oder andere Einschränkung geben an Flughäfen oder Bahnhöfen." Bundesinnenminister Hans-Pe
Der Energiekommissar der Europäischen Union (EU), Günther Oettinger, erwartet von der Bundesregierung konkrete Aussagen zur Umsetzung der Energiewende. Oettinger erwarte ein "klares Bekenntnis zum Ausbau der Netze", verlautete am Montag nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe) in Budapest aus Kommissionskreisen. Kurz darauf trafen sich die 27 Energieminister zu Beratungen über den künftigen europäischen Energiemix. Es reic
Der ehemalige afghanische Wiederaufbauminister Amin
Farhang hat Pakistan im Zusammenhang mit der Tötung Osama bin Ladens
scharf kritisiert. "Die Tatsache, dass er in der Nähe der Hauptstadt
getötet wurde, bedeutet, dass die pakistanischen Behörden längst
wussten, dass bin Laden sich dort aufhält", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). Gleiches
gelte vermutlich für weitere Terroristenführ
Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat nach dem Tod Osama
bin Ladens vor Racheakten islamistischer Terroristen auch in
Deutschland gewarnt. "Wir müssen weltweit mit Racheakten rechnen",
sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Dienstag-Ausgabe). "Und das bedeutet für Deutschland, dass es eine
gesteigerte Aufmerksamkeit geben muss. Insbesondere der Schutz
amerikanischer Einrichtungen wir
Vor dem Hintergrund immer neuer Benzinpreisrekorde
fordern nun auch Vertreter der Regierungsparteien eine Anhebung der
Pendlerpauschale. Angesichts der massiv steigenden Spritkosten
müssten Auto fahrende Berufspendler entlastet werden, sagte der
stellvertretende Vorsitzende der Unions-Arbeitnehmergruppe im
Bundestag, Karl Holmeier (CSU), der "Mitteldeutschen Zeitung"
(Dienstags-Ausgabe). Als Abgeordneter aus dem ländlichen Raum,
Verkehrsausschussmitglied und Arbeitneh
Die 16 Bundesländer, die das Glücksspiel in Deutschland regeln, planen nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe) drastische Auflagen für die mehr als 10.000 von privaten Unternehmern betriebenen Spielhallen. Die meisten von ihnen sollen nach einer Übergangszeit von fünf Jahren ihre Konzessionen verlieren. Hinzu kommen tägliche Sperrzeiten, in denen die Vergnügungstempel geschlossen sein müssen, und das Verbot, am Einga
Nach der Tötung des Al-Kaida Anführers Osama
Bin Laden geht der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP),
Bernhard Witthaut, wieder von einer Verschärfung der
Sicherheitsmaßnahmen in Deutschland aus. Witthaut sagte der
"Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Ich rechne damit, dass wir als
Polizei wieder mehr Präsenz zeigen werden. Auch wird es die eine oder
andere Einschränkung geben an Flughäfen oder Bahnhöfen."
In Syrien sollen Sicherheitskräfte am Montag durch Unterstützung der Armee landesweit hunderte Regierungskritiker festgenommen haben. Ein Armeesprecher sagte der staatlichen Nachrichtenagentur "Sana", man setze damit die Jagd auf bewaffnete Terrorgruppen fort. Dem Bericht zufolge seien in der Protesthochburg Daraa Mitglieder einer Extremistengruppe festgenommen worden, die die Zivilbevölkerung terrorisiert hätten. Zudem habe man an verschiedenen Orten der Stadt ries
Al-Kaida-Führer Osama bin Laden wäre möglicherweise lebend gefasst worden, wenn er sich der Verhaftung nicht widersetzt hätte. Das sagte der Anti-Terror-Berater der US-Regierung, John Brennan, am Montag in Washington. Es sei erwartet worden, dass sich bin Laden wehrt, dennoch habe eine "entfernte" Chance bestanden, dass der Terrorist lebend ergriffen wird, so Brennan. Die US-Spezialkräfte seien auf diese Möglichkeit vorbereitet gewesen. Als der Terrorf&uum
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP)
will unabhängig vom Ausgang des bevorstehenden FDP-Parteitags
Wirtschaftsminister bleiben. In der SWR-Talkshow "2+Leif" sagte
Brüderle am Montagabend: "Ich habe auf jeden Fall die Absicht. Ich
kann ja nicht das Land in einer guten Entwicklung im Stich lassen."
Dazu brauche er auch nicht das Parteiamt als stellvertretender
FDP-Vorsitzender: "Das muss ich nicht zwingend haben. Darum geht es
auch nicht&qu
