Die Bundesregierung hat sich im Streit über die Zukunft der Tarifeinheit erneut nicht einigen können. Das Thema wurde nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochs-Ausgabe) von der Tagesordnung des Koalitionsausschusses gestrichen. Anfang März hatte die Bundesregierung noch angekündigt, bis Anfang April eine Position im Streit um die Tarifeinheit vorzulegen. Beim Treffen des Koalitionsausschusses am Dienstagabend sind die Spitzen von Union und FDP zu
Für FDP-Generalsekretär Christian Lindner ist der designierte neue Bundesvorsitzende Philipp Rösler "die beste Lösung für die FDP". Rösler sei "nicht nur ein kompetenter und sympathischer Politiker, sondern er drückt als Person das aus, was wir uns jetzt für die weitere Zukunft strategisch auf die Fahnen geschrieben haben", sagte Lindner im Interview mit dem TV-Sender Phoenix. Rösler kenne als junger Familienvater die Alltagsproble
Bonn – Das Generationen Netzwerk für Deutschland (GND) ist ab heute online
https://www.gndev.de/. Nach Angaben des GND handelt es sich um einen bundesweit
aktiven Verein für Menschen „mitten im Leben". Die Organisation mit Hauptsitz in Bonn
bietet Informationen und Beratung zu Pflege und Gesundheit, Vorsorge und Finanzen,
Beruf und Bildung, Freizeit und Lifestyle, Liebe und Freundschaft. So gibt es Check-ups
wie „Selbst-Bestimmung – Welches Leben passt zu mir?", „Fr
Der chinesische Künstler Ai Weiwei wurde am 3.
April inhaftiert. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup):
"Die Union hält die Inhaftierung des chinesischen Künstlers Ai
Weiwei für nicht hinnehmbar. Es muss Anliegen jedes Staates sein,
Meinungsfreiheit und Freiheit der Kunst zu gewährleisten. Wir
begrüßen daher auch, dass Bundesaußenminister Dr. Guido We
Er kann es schaffen. Er hat die eigene Generation
in der FDP schon an seiner Seite, Dreißiger und Vierziger, er hat
aber auch, wenn er es denn will, die Älteren. Rösler ist
gewissermaßen der Enkel derer, die die FDP liberal buchstabieren.
Rösler, Lindner, Bahr und Döring könnten auf die Erfahrungen der
Baum, Hirsch, Genscher und, aktueller, Leutheusser-Schnarrenberger
zurückgreifen. Sie könnten die Früchte der Opfer zurückliegender
Der Politikberater Fritz Georgen sieht bei der FDP erheblichen Erneuerungsbedarf. Wollen die Liberalen künftig als Partei überleben, so müssen sie sich unter einer neuen Führung "programmatisch völlig neu erfinden", sagte Georgen am Dienstag in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. "Der Kardinalfehler war, dass die Führung der FDP nicht erkannt hat, dass sie dieses fast 15-Prozent-Ergebnis nicht ihrer Steuersenkungsforderung verdankte, sondern der
