Osama bin Ladens Tod ist eine gute Nachricht, aber
kein Grund zu feiern. Der Mann, der den "Heiligen Krieg" gegen den
Westen – auch gegen unser Land – angezettelt hat, war ein
gewissenloser Massenmörder und die mächtigste Symbolfigur des
internationalen Terrorismus. Sein Schicksal hat er selbst
herausgefordert. "Gerechtigkeit wurde geübt", sagte US-Präsident
Barack Obama. Er hatte den Einsatz angeordnet; nicht nach der Devise
"Tot oder lebendig
In Rheinland-Pfalz haben SPD und Grüne knapp einen Monat nach den Landtagswahlen ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen. Am Montagnachmittag stellten Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sowie die Grünen-Vorstandssprecher Eveline Lemke und Daniel Köbler in Mainz die gemeinsamen Beschlüsse vor. Im Kabinett wird die SPD das Finanz-, das Innen-, das Bildungs-, das Sozial- und Arbeitsministerium sowie das Justizministerium übernehmen. Die Grünen hingegen werden di
Der viel beschworenen wehrhaften Demokratie
hätte es aber gut zu Gesicht gestanden, wenn auf den Terrorismus eine
Antwort gegeben worden wäre, die etwas mit Rechtsstaatlichkeit zu tun
hat. Das Signal, das der Westen aussendet, weist auf seinen Willen
hin, in einer bewaffneten Auseinandersetzung, auch in einer
asymmetrischen, siegreich zu sein. Warum sich die übrige Welt an
seinen Wertvorstellungen orientieren sollte, kommt so aber nicht zum
Ausdruck. Ist nun wenigstens El Qaid
Der Einsatz gegen Al-Kaida-Führer Osama Bin Laden ist US-Regierungsvertretern zufolge von der US-Spezialeinheit Navy Seals gezielt ausgeführt worden. Medienberichten zufolge hätten Mitglieder der Spezialeinheit unter der Verantwortung von CIA-Chef Leon Panetta Bin Laden nahe der pakistanischen Stadt Abbottabad mit einem Kopfschuss getötet, eine Verhaftung sei nicht geplant gewesen. Unterdessen hat ein DNA-Test zweifelsfrei bestätigt, dass es sich bei dem Getöteten u
Der Zauberlehrling ist endlich tot. Denn das sollte
man nicht vergessen: Washington hatte diesen Osama bin Laden einst
aufgerüstet für den Kampf gegen den sowjetischen Erzfeind in kalten
Kriegszeiten. Doch aus der vermeintlichen Marionette wurde der
Puppenspieler, der Terrorfürst, der so viel Leid über Tausende in den
USA und anderswo brachte. So sehr seine Verantwortung dafür nach
Rache schreien mag, in rechtsstaatlichen Verhältnissen sollte sich
daraus kein R
Im Gegensatz zu Bundesinnenmnister Hans-Peter
Friedrich will Bayerns oberster Sicherheitshüter im Freistaat sehr
wohl die Sicherheitsmaßnahmen nach den Drohungen erhöhen. Herr
Minister, Al-Kaida hat bereits erste Anschläge aus Rache angekündigt.
Wie groß ist die Gefahr in Bayern?
Joachim Herrmann: Wir müssen weltweit mit Racheakten rechnen, vor
allem gegenüber den USA. Deshalb sind die zahlreichen
US-Einrichtungen und Firmen in Bayern einem beso
Warum haben die USA so lange gebraucht, Bin Laden
zu finden?
Rolf Tophoven: Bei einer Aktion gegen den Top-Terroristen der Welt
waren sie zum Erfolg verdammt. Bin Laden wechselte die Regionen im
zerklüfteten Berggebiet zwischen Afghanistan und Pakistan, war
geschützt von befreundeten Bergstämmen, nutzte alte Seilschaften zum
pakistanischen Geheimdienst ISI und den Taliban. Ein Fehlschlag hätte
Bin Laden nur mehr zum Mythos erhoben. Deshalb musste die Aktion mit
Gehei
Mit der Nachricht, die US-Streitkräfte haben
seinen Leichnam in der See bestattet, wissen wir endlich, wo sich
Osama bin Laden aufhält: am Meeresboden. Dennoch wirft die von einem
Sonderkommando der US-Marine in Pakistan durchgeführte Tötung des
Al-Kaida-Führers mehr Fragen auf als sie beantwortet. Vielleicht am
wichtigsten ist die Frage nach den Auswirkungen der Enthauptung von
Al-Kaida selbst. Als Folge des weltweiten Anti-Terror-Kampfes hat
sich die Organisatio
Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow hält sich die Kandidatur für das Amt eines stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden für den Fall offen, "wenn es auf dem Rostocker Bundesparteitag um ein inhaltliches und personelles Aufbruchsignal und nicht nur um eine ostdeutsche Proporzentscheidung" gehen sollte. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) meinte Zastrow, diese Aufgabe sei "sehr reizvoll, wenn es das Zutrauen zu etwas wirklich Neuem&qu
Dem früheren Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) wäre ein rechtsstaatliches Strafverfahren gegen Al-Kaida-Chef Osama Bin Laden lieber gewesen. "Wenn die Alternative bestanden hätte, ihn festzunehmen und vor Gericht zu stellen, dann wäre die Festnahme die bessere Lösung gewesen", sagte Schily in einem Interview mit der Tageszeitung "Die Welt". "Selbst bei militärischen Maßnahmen ist manchmal die Gefangennahme die bessere Lösung.
