Die westlichen Alliierten sind offenbar nicht nur mit Luftangriffen und Blockaden in Libyen aktiv. Wie die "New York Times" unter Berufung auf US-Regierungsbeamte berichtet, unterstützen seit Wochen auch Agenten des US-Geheimdienstes CIA Aktionen der libyschen Rebellen. Die Agenten würden demnach unter anderem mögliche Ziele für Luftschläge auskundschaften und zudem versuchen, Kontakte mit den Aufständischen zu knüpfen. Nach Angaben von britischen Reg
Die Eliteeinheit der Bundespolizei GSG kämpft bei Auslandseinsätzen nach Informationen von NDR Info immer noch mit organisatorischen Problemen. Demnach sind die Befehlswege auch zwei Jahre nach der gescheiterten Befreiung des deutschen Containerschiffs "Hansa Stavanger" zu lang. Die sogenannte "Besondere Aufbauorganisation", die dem zuständigen Polizeiführer bei Auslandseinsätzen zur Verfügung steht, sitzt nach Angaben des Bundesinnenministeriums
Angesichts der Selbstblockade eines Teils der Politik bei der Erarbeitung eines überparteilichen Energiekonsenses hat die Linkspartei eine aktive Rolle des Bundespräsidenten Christian Wulff gefordert. "Er muss als Staatsoberhaupt die Barriere zwischen Menschen und Politik durchbrechen", verlangte Linkspartei-Chef Klaus Ernst in einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung". "Der Bundespräsident muss in die Atomdebatte aktiver eingreifen", so Er
Die türkisch-stämmige Islam-Kritikerin Necla Kelek hat eine Fortsetzung der Islamkonferenz gefordert und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gegen Kritik wegen seiner Äußerung in Schutz genommen, wonach die Muslime zu Deutschland gehörten, der Islam aber nicht. "Die Islamkonferenz ist hilfreich und sehr wichtig für die Auseinandersetzung von Islam und Gesellschaft – und für die Debatte unter den Muslimen", sagte sie der "Mitteldeutsch
Die Forschungsdirektorin des Deutschen Instituts für
Wirtschaftsforschung (DIW), Elke Holst, hat sich für eine Quote zur
Steigerung des Anteils von Frauen in Führungspositionen der
Wirtschaft ausgesprochen. "Hier muss sich gravierend etwas ändern,
weil man die Talente der Hälfte der Bevölkerung nicht nutzt", sagte
sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Donnerstag-Ausgabe). "Und wenn die Unternehmen das wie zuletzt n
Die türkisch-stämmige Islam-Kritikerin Necla Kelek
hat eine Fortsetzung der Islamkonferenz gefordert und
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gegen Kritik wegen
seiner Äußerung in Schutz genommen, wonach die Muslime zu
Deutschland gehörten, der Islam aber nicht. "Die Islamkonferenz ist
hilfreich und sehr wichtig für die Auseinandersetzung von Islam und
Gesellschaft – und für die Debatte unter den Muslimen", sagte sie der
in Halle er
Das Hin und Her in der schwarz-gelben Atompolitik stößt in den eigenen Reihen zunehmend auf Vorbehalte. Der CDU-Europaabgeordnete Herbert Reul, Vorsitzender des Industrie- und Energieausschusses des Parlaments, sagte der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagausgabe), in Berlin finde "derzeit ein Wettbewerb nach dem Motto statt: Wer schließt die meisten Kraftwerke?". Union und FDP handelten "unverantwortlich; das hat mit seriöser Politik nichts mehr zu
Nach Ansicht des CDU-Außenpolitikers im EU-Parlament, Elmar Brok, sollte die internationale Gemeinschaft im Kampf um die Vorherrschaft in Libyen die Rebellen gegen Machthaber Muammar al-Gaddafi durch die Lieferung von Waffen unterstützen. Brok, der auch Mitglied des Bundesvorstands seiner Partei ist, sagte der Zeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe): "Waffenlieferungen für die Rebellen sind sinnvoll. Staaten, die das machen wollen, sollten es aber möglichst in
Die stellvertretende FDP-Landesvorsitzende in Bayern, Renate Will, fordert Parteichef Guido Westerwelle zum Rücktritt auf und bringt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als Nachfolgerin ins Gespräch. Nach den Misserfolgen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz reiche es nicht, "nur ein paar Stellvertreter auszutauschen", sagte Will der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Westerwelle solle selbst beim
Der neue Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sein Vorgehen bei der Islamkonferenz verteidigt und einen Boykottaufruf aus den Reihen der SPD zurückgewiesen. Bei der Konferenz müsse man "Probleme wirklich ansprechen und sie nicht politisch korrekt ausblenden", sagte er im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Der Aufruf, die Konferenz zu boykottieren, "zeigt mir nur, dass die SPD die Muslime spalten will". Wer den
