Als Konsequenz aus dem Reaktorunglück in Japan baut Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) die Atomaufsicht im Freistaat radikal um. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe) will er kommende Woche den bisherigen Chef des Landesamtes für Umwelt, Albert Göttle, an die Spitze der Abteilung für die Reaktorsicherheit befördern. Die Atomaufsicht ist Ländersache und in Bayern im Umweltministerium angesiedelt. Wie die SZ erfu
Der UN-Sicherheitsrat hat Sanktionen gegen den Verlierer der Präsidentschaftswahlen in der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, beschlossen. Der frühere Präsident solle demnach dem rechtmäßigen Nachfolger und Wahlsieger Alassane Ouattara das Präsidentenamt zur Verfügung stellen. So könne er die drohenden Sanktionen noch abwenden. Vor fünf Monaten hatte Ouattara die Wahl gegen Gbagbo gewonnen. Dennoch wollte dieser sein Amt nicht zur Verfügung st
Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Miriam Gruß hat Parteichef Guido Westerwelle den Rückzug nahegelegt. Die Partei habe ein Glaubwürdigkeitsproblem und müsse einen inhaltlichen und personellen Neuanfang vollziehen, sagte Gruß in der Sitzung des Landesvorstands der bayerischen FDP, wie die "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Teilnehmer berichtet. "Das schließt niemanden an der Spitze aus", so Gruß. Die Gen
Großbritanniens Premierminister David Cameron wird am Donnerstag ein "Pamphlet für Wachstum" an alle europäischen Staats- und Regierungschefs verschicken, das der "Welt" (Donnerstagausgabe) vorab vorliegt. Die 24-seitige Broschüre wird von der britischen Regierung auch an Großkonzerne und Wirtschaftsverbände in den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) gesendet. Cameron warnt darin, ohne Reformen werde "Europa den Anschluss
In der Debatte um den Atomausstieg und eine
neue Energiepolitik hat die saarländische Sozialministerin Annegret
Kramp-Karrenbauer (CDU) vor erheblichen Preissteigerungen gewarnt.
"Die Frage, ob geheizt werden kann, darf nicht zur sozialen Frage
werden", sagte Kramp-Karrenbauer der "Rheinischen Post"
(Donnerstagausgabe). "Der Endverbraucher darf nicht zu stark belastet
werden." Die CDU-Politikerin forderte "staatliche Anreize zum
Energiesparen"
Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende
Miriam Gruß hat Parteichef Guido Westerwelle den Rückzug nahegelegt.
Die Partei habe ein Glaubwürdigkeitsproblem und müsse einen
inhaltlichen und personellen Neuanfang vollziehen, sagte Gruß in der
Sitzung des Landesvorstands der bayerischen FDP, wie die in
Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe) unter
Berufung auf Teilnehmer berichtet. "Das schließt niemanden an der
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Der libysche Außenminister Mussa Kussa ist nach London geflogen und kurz nach seiner Ankunft von seinem Amt zurückgetreten. Dies teilte die britische Regierung am Mittwoch mit. Demnach wolle Kussa zukünftig nicht mehr als internationaler Repräsentant der Regierung Gaddafi fungieren. Er begründete seine Flucht aus Libyen damit, dass er gegen die Angriffe auf die Zivilbevölkerung gewesen sei. Kussa war zuvor bereits von Libyen nach Tunesien gereist, um von dort aus n
Der US-Geheimdienst CIA unterstützt einem Bericht der "New York Times" zufolge die libyschen Rebellen im Kampf gegen Machthaber Muammar al-Gaddafi. Die Zeitung beruft sich hierbei auf anonyme Regierungskreise. Während Barack Obama darauf besteht, dass keine Bodentruppen den Einsatz in Libyen unterstützen, sind dem Bericht zufolge kleinere Gruppen von CIA-Beamten bereits seit einigen Wochen in dem nordafrikanischen Land aktiv. Der Geheimdienst habe verschiedene Rebellengr
Die Führungsetagen deutscher Unternehmen sind eine
nahezu geschlossene (Männer-)Gesellschaft. Etwa neun von zehn
Betrieben haben keine einzige weibliche Vorstandskraft an ihrer
Spitze. Und wenn man sich den grandiosen Stufenplan von
Frauenministerin Kristina Schröder anschaut, mit dem sie dem Problem
nun zu Leibe rücken will, dann wird dieser Zustand auch noch lange so
bleiben. Das von ihr ersonnene komplizierte System der Verpflichtung
zur Selbstverpflichtung erinnert
Grundsätzlich ist es sehr zu begrüßen, wenn
Wertstoffe gesammelt und wiederverwertet werden. Aber wie das so ist:
Schon konzentriert sich die Debatte darauf, wer den Reibach in dem
Geschäft mit den wertvollen Rohstoffen machen darf. Denn im
Zeitalter der knapper werdenden Rohstoffe und Edelmetalle ist das
Einsammeln derselben ein gutes Geschäft, auf das verständlicherweise
private Entsorgungsunternehmen ein Auge geworfen haben. Die
öffentlichen Entsor
