Grüne und SPD haben ihrem Koalitionsvertrag
eine eindeutige Überschrift gegeben: "Der Wechsel beginnt". Der
Inhalt hält, was der Titel verspricht. Leider, muss man sagen. Denn
in dem 88 Seiten dicken Werk werden zwar Verheißungen gemacht – meist
aber nur für die eigene Klientel. Künftig will das Land Mietwohnungen
mit Sozialbindung fördern. Dagegen wäre nichts zu sagen, entfiele im
Häuslebauerland Nummer 1 nicht zugleich die Förder
LINDNER: Grün gewählt ? Gleichmacherei und Kommandowirtschaft bekommen (27.04.2011)
Staatssekretär Becker zum "Tag gegen Lärm": Landesregierung geht mit Aktionsplan "Lärmschutz an Straßen in NRW" neue Wege
Belarus: Sofortige Freilassung der politischen Gefangenen
Heute jährt sich zum
ersten Mal der Tag, an dem die sogenannten strategischen
Charkiv-Verträge zwischen der Ukraine und Russland in Kraft traten.
Vor einem Jahr verständigten sich die Präsidenten Wiktor Janukowytsch
und Dmitri Medwedew auf die neuen Bedingungen für Gaslieferungen von
Russland an die Ukraine. Die Ukraine ist das wichtigste Transitland
für Erdgas, welches von Russland an die europäische Union geliefert
wird.
Die Kernbestimmungen der Charkiv-V
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Stuttgarter Landtag, Peter Hauk, hat den grün-roten Koalitionsvertrag als "Flickschusterei mit ideologischen Fragmenten, planwirtschaftlichen Ansätzen und mangelnder Konsistenz" bezeichnet. So werde bei den regenerativen Energien einseitig auf die Windkraft gesetzt, notwendige Speicherkapazitäten würden aber nicht forciert, sagte Hauk dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). Mit der grün-roten Bildungspolitik "
Nach der Wahl: Diktat der Haushaltskonsolidierung
Die Blaupause für eine veränderte Republik, die in
Stuttgart gezeichnet wird, ist für Berlin wichtig. Die Siegchancen
der grünen Spitzenkandidatin Renate Künast am 18. September werden
von der Performance am Neckar beeinflusst. Wer sich streitet, wird
abgewählt, wird sich die Unterhändlerin der ersten Berliner
rot-grünen Koalition von 1989 erinnern, als die "streitbare
Zusammenarbeit" im Chaos endete. Künasts für die Hauptstadt
v
Der FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat der erste grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg "Kommandowirtschaft" unterstellt. "Mit dem Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg beginnt das Experiment, ob das erfolgreichste Bundesland auch ein grün-rotes Experiment verkraften kann", so Lindner. "Die Wähler, die wohl wegen Japan und Stuttgart 21 grün oder rot gewählt haben, bekommen nun Gleichheitspolitik und Kommandowirtscha
Berlin – Wenige Tage vor dem 1. Mai werden nach
Tagesspiegel-Informationen die Ermittlungen nach den Ausschreitungen
des Jahres 2009 neu aufgerollt. Am Abend des 1. Mai 2009 waren die
zwei Schüler Yunus K. und Rigo B. wegen Verdachts des versuchten
Mordes festgenommen worden. Sie sollen in Kreuzberg ein
Molotowcocktail auf Polizisten geworfen und dabei eine Frau verletzt
haben. In einem aufsehenerregenden Verfahren wurden sie 2010
freigesprochen. Nach Tagesspiegel-Information befrage
