Die FDP hat den vorübergehenden Baustopp für das umstrittene Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 als konsequent bezeichnet. "Das ist nur folgerichtig. So wird kein Geld verschwendet", sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Döring, der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Döring warnte Grüne und SPD in Stuttgart vor einem endgültigen Baustopp. "Ohne den neuen Großbahnhof würde die Anbindung des Industri
Der nordrhein-westfälische
Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) hat eine Neuausrichtung
der Islamkonferenz gefordert. "Die Struktur der Islamkonferenz muss
überdacht werden", sagte Schneider der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Es müsse künftig eine klare
Zielsetzung geben. "Man darf nicht Sicherheitsfragen mit religiösen
Fragen vermischen. Das Attentat von Frankfurt und die Islamkonferenz
hab
Die FDP hat den vorübergehenden Baustopp für
das umstrittene Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 als konsequent
bezeichnet. "Das ist nur folgerichtig. So wird kein Geld
verschwendet", sagte der verkehrspolitische Sprecher der
FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Döring, der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Döring warnte
Grüne und SPD in Stuttgart vor einem endgültigen Baustopp. "Ohne den
neuen Großbahn
Vor dem Treffen der Bundesregierung mit
Vertretern der Dax-30-Unternehmen hat Grünen-Fraktionschefin Renate
Künast Frauenministerin Kristina Schröder aufgefordert, ein Gesetz
für eine Frauenquote vorzulegen. "Wir brauchen endlich eine
gesetzliche Quote für Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen von
großen Unternehmen", sagte Künast der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Nur 10 Proze
In der FDP gibt es nach Informationen des Kölner
Stadt-Anzeiger (Montag-Ausgabe)Überlegungen, auf die Forderung nach
Senkung der Einkommenssteuer in dieser Wahlperiode zu verzichten, um
den beschleunigten Atomausstieg zu finanzieren. Wenn man mit den
Energiekonzernen eine Vereinbarung treffen wolle, die sieben ältesten
Meiler nach Ablauf des dreimonatigen Moratoriums nicht mehr
anzufahren, müsse man ihnen finanziell entgegen kommen, heißt es in
Führungskreise
Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) kritisiert
die Ausrichtung seiner Partei. Das Themenspektrum sei zu klein,
sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Ich denke,
dass wir uns inhaltlich breiter aufstellen müssen", sagte Rösler und
fügte hinzu: "Wir müssen uns noch stärker mit Themen befassen, die
sich mit der Lebenswirklichkeit der Menschen beschäftigen."
Die bayrische Staatsregierung geht auf Distanz zu den umstrittenen Forderungen ihres externen Beratergremiums, dem Zukunftsrat. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und sein Vize Martin Zeil (FDP) sind nicht bereit, allen Empfehlungen des 22-köpfigen Gremiums unter Leitung des Unternehmensberaters Herbert Henzler nachzukommen. In ihrer Stellungnahme an den Landtag, die der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe) vorliegt, schreiben Seehofer und Zeil: "Eine Besch
Die Verhandlungen zwischen dem Europaparlament und den Mitgliedstaaten der EU über die Kennzeichnung von Produkten, die von oder aus geklonten Tieren stammen, sind am Dienstag gescheitert, was bedeutet, dass das sogenannte Klonfleisch weiterhin in der EU verkauft werden darf. Die SPD-Europaabgeordnete und Expertin für Gesundheits- und Verbraucherschutz, Dagmar Roth-Behrendt erklärte, dass nicht die geklonten Tiere selbst das Problem seien, sondern deren Nachfahren. Produkte aus ge
Der Dialog ist immer gut. Aber die Islamkonferenz
ist mittlerweile zu einem Debattierclub geworden. Das hat Gründe.
Zahlreiche Teilnehmer erklären die Konferenz regelmäßig schon vor
Beginn für gescheitert – toll, dann kann man sich die Zeit auch
sparen. Die Hälfte der muslimischen Verbände nimmt zudem nicht teil,
klare Ansprechpartner fehlen. Und dann haben inzwischen drei
Innenminister versucht, dem Gremium jeweils eine andere politische
Ausrichtung z
Zuerst die Merkel-Truppe mit dem Moratorium für
die Atomkraftwerke, dann im UN-Sicherheitsrat die Enthaltsamkeit bei
Libyen und jetzt auch noch der Staatskonzern beim Jahrhundertbahnhof
in Stuttgart – wenn es zu schwierig zu werden droht in Deutschland,
drücken derzeit die Verantwortlichen die Pausentaste. Erst mal
passiert dann gar nichts mehr. Nun geht allerdings der Film nicht
deswegen ganz anders weiter, weil man zwischendurch auf Stopp geht.
Und deswegen auch ist die Unterb
