FDP-Vorstandsmitglied Daniel Bahr hat seine Partei in der Debatte über die künftige Führung zu mehr Anstand aufgerufen. Mit Blick auf die Rücktrittsforderungen gegen den Vorsitzenden Guido Westerwelle, Wirtschaftsminister Rainer Brüderle und Fraktionschefin Birgit Homburger sagte Bahr der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe): "Es tut der FDP gut, wenn wir diese Debatte mit Ruhe und Anstand führen – und nicht nur nach einem Schuldigen suchen."
Vor dem am Mittwoch stattfindenden Frauengipfel der Bundesregierung mit den Personal-Vorständen der Dax-Konzerne hat Frauenministerin Kristina Schröder (CDU) klare Antworten angemahnt. "Ich möchte von der Wirtschaft genau wissen, wieso sie es in der Vergangenheit nicht ausreichend geschafft hat, mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen, und was sie konkret in welchem Zeitraum erreichen will", sagte Schröder der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochsau
Innenpolitiker von CDU und CSU haben die Europäische
Kommission vor einer geplanten Liberalisierung des Asylrechts und
einer Aushebelung der deutschen Drittstaatenregelung gewarnt, der
zufolge hierzulande kein politisch Verfolgter Asyl beantragen kann,
der sich zuvor in einem sicheren Drittstaat aufgehalten hat. Das
berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung"
(Mittwoch-Ausgabe). Nach Angaben der Unionspolitiker arbeitet die
Kommission an Neufassungen der Asy
Der Dialogbeauftragte der Türkisch-Islamischen Union
der Anstalt für Religion (Ditib), Bekir Alboga, hat
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gegen Kritik an seinen
Äußerungen zum Islam in Schutz genommen und beteuert, die Deutsche
Islamkonferenz gehe trotz des Eklats bei der ersten Islamkonferenz
unter Friedrichs Leitung weiter. "Der Minister wurde wegen seiner
Parteipolitik auch persönlich angegriffen", sagte er der in Halle
erscheinenden &qu
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses,
Wolfgang Bosbach (CDU), hat die Union davor gewarnt, sich nach den
Wahlschlappen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz von der FDP
zu verabschieden und stattdessen auf die Grünen zuzugehen. "Wir haben
diese Koalition gewollt", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Sie ist nicht zufällig
zustande gekommen und auch nicht aus der Not geboren wie die Gro&szli
CDU und SPD wollen die am Mittwoch in Magdeburg
beginnenden Koalitionsverhandlungen schnell erfolgreich beenden. "Ich
gehe davon aus, dass wir sehr schnell und zielführend verhandeln. Es
sitzen sich ja keine Unbekannten gegenüber", sagte CDU-Fraktionschef
Reiner Haseloff der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung
(Mittwochausgabe). Ähnlich äußerte sich auch Finanzminister Jens
Bullerjahn (SPD). Er wolle mit Haseloff nun "den Sack zumachen&quo
In der FDP gibt es nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeigers" (Montag-Ausgabe) Überlegungen, auf die Forderung nach Senkung der Einkommenssteuer in dieser Wahlperiode zu verzichten, um den beschleunigten Atomausstieg zu finanzieren. Wenn man mit den Energiekonzernen eine Vereinbarung treffen wolle, die sieben ältesten Meiler nach Ablauf des dreimonatigen Moratoriums nicht mehr anzufahren, müsse man ihnen finanziell entgegen kommen, heißt es der Zeitung zu
Die "altbürgerlichen Parteien" Union und FDP sind nach Ansicht des Parteienforschers Franz Walter "in der wirklichen bürgerlichen Lebenswelt von heute, in urbanen Regionen und Universitätsstädten etwa, abgemeldet". In einem Interview mit der "Frankfurter Rundschau" (Mittwochausgabe) sagte Walter, das sei der Grund dafür, dass die CDU "dramatisch hinter den sozio-strukturellen und historischen Möglichkeiten" der Länder Bad
Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) hat eine Neuausrichtung der Islamkonferenz gefordert. "Die Struktur der Islamkonferenz muss überdacht werden", sagte Schneider der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Es müsse künftig eine klare Zielsetzung geben. "Man darf nicht Sicherheitsfragen mit religiösen Fragen vermischen. Das Attentat von Frankfurt und die Islamkonferenz haben nicht
Vor dem Treffen der Bundesregierung mit Vertretern der Dax-30-Unternehmen hat Grünen-Fraktionschefin Renate Künast Frauenministerin Kristina Schröder (CDU) aufgefordert, ein Gesetz für eine Frauenquote vorzulegen. "Wir brauchen endlich eine gesetzliche Quote für Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen von großen Unternehmen", sagte Künast der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Nur zehn Pro
