Im Zentrum des Orkans stehend möchte Guido
Westerwelle, dass die Debatte über sein weiteres Schicksal und das
seiner Partei "geordnet" verlaufe. Ein frommer Wunsch. Die Liberalen
kämpfen nach dem Wahldebakel vom Sonntag ums Überleben. Und weil ihr
Vorsitzender an beidem nicht unmaßgeblich beteiligt war, schlagen die
Wogen über ihm zusammen. Wer sich nach alternativem Personal
umschaut, wird aber nicht viel entdecken. Neben Westerwelle sind die
Alten
Die ägyptische Militärführung hat eine Übergangsverfassung erarbeitet, unter der die Interimsregierung das Land regieren wird, bis eine aus Wahlen hervorgegangene Regierung die Amtsgeschäfte übernehmen kann. Medienberichten zufolge umfasst die Verfassung 62 Artikel und stellt die präsidentiellen Befugnisse des Militärrates auf eine verfassungsrechtliche Grundlage. Die Verfassungsartikel basieren auf den Ergebnissen des Referendums über die Änderu
Angesichts einer stark gestiegenen Zahl von Hundebissen hat Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linke) die Bezirke aufgefordert, die Einhaltung des Hundegesetzes besser zu kontrollieren. "Die Ordnungsämter könnten Schwerpunktkontrollen machen, ähnlich wie sie es auch beim Jugendschutz und beim Nichtraucherschutz tun, um die Bestimmungen, die es gibt, besser in den Köpfen zu verankern", sagte Lompscher dem "Tagesspiegel". Am Dienstag war bekannt geworden
Der Iran nutzt Deutschland zunehmend als Marktplatz
für die illegale Beschaffung von Hochtechnologie, um sein
umstrittenes Raketen- und Atomprogramm zu verwirklichen. Nach einem
Bericht der Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe
(Donnertsagsausgabe) führen Sicherheitsbehörden bundesweit in mehr
als 30 Fällen Ermittlungen gegen die Zulieferer.
Paul Wamers, Chef des Zollkriminalamtes (ZKA), bestätigte: "Die
Zahl der Ermittlungsverfahren wegen Verstö&szl
Nach dem drastischen Kurswechsel der Bundes-FDP in
der Atompolitik fordert der NRW-Landesvorsitzende Daniel Bahr
Konsequenzen für die Energiepolitik auch an Rhein und Ruhr. "Wer Nein
zu Atom sagt, der muss Ja sagen zu neuen Kohlekraftwerken und
Stromtrassen für die Windenergie", sagte Bahr den Zeitungen der
Essener WAZ-Mediengruppe (Donnerstagsausgabe).
Von der Landesregierung in Düsseldorf verlangt Bahr, die "von den
Grünen angeführte Blockade be
Berlin – Die rechtspopulistische und
islamfeindliche Partei "Pro Deutschland" hat nach Informationen des
Tagesspiegels ihren Berliner Landesvorsitzenden verloren. Am Mittwoch
trat der Schwede Patrik Brinkmann von allen Ämtern bei "Pro
Deutschland" zurück. Brinkmann war auch "Internationaler Sekretär der
Pro-Bewegung". Außerdem kandidiert er bei den Wahlen im September für
einen Sitz in der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendor
Nach den Landtagswahlen vom vergangenen Sonntag hat es in der FDP-Führung über das Abschalten älterer Atomkraftwerke Streit gegeben. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) bekannte sich in einem Interview des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstags-Ausgabe) ausdrücklich zur Entscheidung der Bundesregierung, die sieben ältesten Atommeiler zunächst nur vorläufig für drei Monate vom Netz zu nehmen, um eine Sicherheitsüberprü
Nicht aus Opportunismus, sondern weil es
eine klare Mehrheit gegen Atomkraft gebe, habe die FDP ihren Kurs in
der Energiepolitik um 180 Grad geändert. So begründet Hessens
FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Neue
Presse (Donnerstagsausgabe) den Schwenk seiner Partei nach den Wahlen
vom vergangenen Sonntag. Diese haben für die FDP desaströs geendet.
"Ich sage ausdrücklich: Wer uns Kapitulation vor dem Zeitgeist
vorwirft, red
