In der heutigen Fraktionssitzung wurde Eduard
Oswald von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für das Amt des
Vizepräsidenten des Deutschen Bundestags benannt. Die Wahl erfolgt am
morgigen Mittwoch im Deutschen Bundestag.
Die Benennung war erforderlich geworden, weil Gerda Hasselfeldt
ihr Amt als Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags niederlegt hat
und seit vergangener Woche Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag ist.
Der japanische Premierminister Naoto Kan hat in einem Telefongespräch mit dem EU-Ratspräsidenten Herman van Rompuy "maximale Transparenz" gegenüber der internationalen Gemeinschaft in der Atomkrise versprochen. Zuvor hatte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) Bedenken geäußert, dass gewisse Informationen über die Situation im Krisen-AKW Fukushima I nicht vorliegen würden. Dazu zählen die Temperatur im Reaktor 1, sowie die Temperatur
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Michael Frieser ist
am heutigen Dienstag zum neuen Integrationsbeauftragten der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion ernannt worden. Der 46jährige Jurist aus
Nürnberg folgt in dieser Aufgabe dem Parlamentarischen
Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller.
Nach seiner Ernennung erklärt Michael Frieser, dass die
Integration von Migranten eine gesellschaftspolitische
Schlüsselaufgabe sei. Die Union sage ja zur Förderung
Man wundert sich nicht mehr wirklich, dass
ein Großteil der Kassen ihren Chefs mehr Geld zahlt – selbst solche,
die ihren Versicherten einen Zusatzbeitrag berechnen. Diese acht oder
15 Euro im Monat werden neuerdings vom Lohn gepfändet, wenn man nicht
freiwillig zahlt. Während die Vorstandschefs mehrerer Kassen mehr
verdienen als die Bundeskanzlerin. Nun kann man mit der Kürzung von
Vorstandsgehältern sicher nicht die Finanzen der Krankenkassen
sanieren. Aber man d
Völlig überrascht wurde das Bündnis vom
Aufruhr in der arabischen Welt, der von Nordafrika bis zur Golfregion
reicht. Dieser stellt keineswegs das Werk von Osama bin Ladens
Netzwerk El Qaida dar, das nach den Anschlägen vom 11. September 2001
das neue Feindbild abgab. Vielmehr liegen die Gründe der Revolte in
verkrusteten politischen Strukturen und tiefen sozialen Verwerfungen.
Entsprechend sprachlos reagierte die Allianz zunächst. Einige
Mitglieder mit Frankrei
Der Fall Katzav reiht sich ein in eine
Reihe von Skandalen von Würdenträgern seines Landes. Die Karriere von
Katzavs Vorgänger Ezer Weizman endete wegen Vorwürfen, er habe in
seiner Amtszeit Geld von einem Geschäftsmann angenommen.
Ministerpräsident Ehud Olmert musste zurücktreten, weil er Freunde
bei Beförderungen bevorzugt und Geld von Unternehmen angenommen haben
soll. Gegen ihn läuft ein Prozess. Auch gegen den amtierenden
Regierungschef Benj
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am heutigen
22.03.2011 den Koalitionsantrag "Die arabische Welt: Region im
Aufbruch, Partner im Wandel" verabschiedet. Dazu erklären der
stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dr. Andreas Schockenhoff und
der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder:
"Die Ereignisse in Nordafrika und Nah-/Mittelost sind historisch.
Solidarität und Unterstützung Deutschlands und Europas geh&oum
So fängt er also an, der Einstieg vom Ausstieg in
Afghanistan. 300 Bundeswehrsoldaten werden zusätzlich dorthin
geschickt. Bei einer sechsstelligen Zahl an Besatzern können 300 mehr
oder weniger in dem Land sicher nichts nennenswert verschlimmbessern.
Es ist die Geste, die zählen soll. Die 300 sind, versehen mit einem
unsichtbaren Entschuldigungsschleifchen, beim morgigen EU-Gipfel in
Brüssel eine Art Gastgeschenk, mit dem sich Kanzlerin Merkel Ablass
für die S
Die FDP-Fraktion wird in einer Sondersitzung am Mittwoch um 14 Uhr über ihre Haltung zu einem Awacs-Mandat für die Bundeswehr in Afghanistan beraten. Das erfuhr die Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe) aus Fraktionskreisen. In der regulären Sitzung des Gremiums am Dienstag sah sich Parteichef und Außenminister Guido Westerwelle nach Informationen der "Welt" heftiger Kritik ausgesetzt. Mehrere Abgeordnete aus Hessen, Schleswig-Holstein und Rheinland-P
Der afghanische Präsident Karsai hat heute die
ersten sieben Regionen benannt, in denen afghanische
Sicherheitskräfte ab Juli 2011 das Kommando von den internationalen
Truppen übernehmen werden. Dazu erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Andreas Schockenhoff:
"Die Ankündigung des afghanischen Präsidenten Karzai, ab Juli
sieben Regionen in die afghanische Sicherheitsverantwortung zu
übergeben, zeigt: Der 2010
