Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, hat sich zum Islam als Teil der deutschen Lebenswirklichkeit bekannt. Gleichzeitig nahm er in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" den neuen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gegen Kritik der Öffentlichkeit und auch aus der Koalition heraus im Zusammenhang mit der Islam-Debatte in Schutz. "Hans-Peter Friedrich hat klargestellt, dass Deutschland nicht
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist von Vertretern islamischer Verbände massiv angegriffen worden. "Die Kanzlerin muss klarstellen, ob Muslime dazugehören oder nicht. Sie kann nicht immer nur den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan kritisieren", sagte Ali Kizilkaya, Vorsitzender des deutschen Islamrats, der "Bild-Zeitung". Der neue Innenminister habe am ersten Tag schon die Islamkonferenz, für die er zuständig ist, als Schau-Ver
Der CSU-Parteivorsitzende, Horst Seehofer, sieht seine Partei nach dem Rückzug Guttenbergs nicht geschwächt. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte er: "Wir sind belastet durch die Turbulenzen, aber nicht geschwächt. Die Kraft der CSU ist ungebrochen." Seehofer weiter: "Wir haben die Personalfragen gelöst und die Lücke in der Bundesregierung geschlossen.” Nach den Worten Seehofers werde sich das Fehlen Guttenbergs nicht negativ auf den Wa
Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU)
kritisiert in einem Interview mit der in Bielefeld erscheinenden
Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe) die "Form der öffentlichen
Jagd" auf den zurückgetretenen Karl-Theodor zu Guttenberg. Diese
"Jagd" werde viele vom "politischen Geschäft abstoßen", ist Kampeter
überzeugt. Damit werde es schwieriger werden "Leute für die Politik
zu gewinnen, die darauf nicht angewies
Zwischen 2005 und 2009 hat Deutschland mit
ausdrücklicher Genehmigung der Bundesregierung Rüstungsgüter im
Gesamtwert von 83,5 Millionen Euro nach Libyen geliefert. Allein im
Jahr 2009 hätten die militärischen Exporte einen Umfang von 53,2
Millionen Euro gehabt, berichtet die "Saarbrücker Zeitung
(Samstag-Ausgabe). Das Blatt beruft sich dazu auf eine Stellungnahme
der Bundesregierung zu einer Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.
Finanz-Staatsekretär Steffen Kampeter (CDU)
sieht in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen
Westfälischen (Samstagsausgabe) keinen Spielraum für Steuersenkungen.
Die Haushaltslage sei besser aber immer noch schlimm, sagte der
CDU-Politiker. Deshalb habe die Konsolidierung weiter Vorrang. Ziel
der schwarz-gelben Regierung sei eine "generationengerechte
Finanzpolitik.". Die Schuldenbremse sei dafür das richtige
Instrument. "Auf Schulde
Steffen Kampeter, Finanz-Staatssekretär im
Bundesfinanzministerium, hofft in einem Gespräch mit der in Bielefeld
erscheinenden "Neuen Westfälischen", dass das
NRW-Landesverfassungsgericht in seinem Urteil am 15. März die
Regierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) zu einer
"korrekten Haushaltsaufstellung" zwingt. Die CDU-Oppostion im
Düsseldorfer Landtag werde dann "diesen Prozess konstruktiv
begleiten". Rasche Neuwa
"Gravierende Defizite" in der Aufarbeitung des Missbrauchsskandals an der Odenwaldschule (OSO) sieht der hessische Landtagsabgeordnete Marcus Bocklet (Die Grünen). Es sei eine "Unverschämtheit", wie die Schule bis heute mit den Opfern umgehe, sagte Bocklet der "Frankfurter Rundschau" (Samstagausgabe). Die FR hatte vor einem Jahr den Skandal öffentlich gemacht. Es werde "alles getan, um die Schule zu schützen, und es wird ganz wenig getan, um
Der nordrhein-westfälische Arbeits- und
Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) hat die Äußerung des
neuen Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU), der Islam
gehöre nicht zu Deutschland, scharf kritisiert. "Friedrich behindert
mit seinen Äußerungen die Integration", sagte Schneider der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Das
kann uns zurückwerfen, weil es die Integrationsbemüh
